CDU präsentiert eigene Polizeireform

Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk MdL und der innenpolitische Sprecher Thomas Blenke MdL: „Eine Reform der Polizeistruktur muss zum Wohle und nicht zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger sein“

Stuttgart. (pm) „Baden-Württembergs Polizei ist ‚Marktführer‘ unter den Sicherheitsbehörden in Deutschland und muss dies auch bleiben! Die bestehende Aufbaustruktur der Polizei Baden-Württemberg hat sich bewährt. Eine schnelle Reform, die die Arbeitskraft der Polizei mehr schwächt, als sie zu verbessern, ist mit uns nicht zu machen“, sagten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Blenke MdL, am Freitag in Stuttgart. Die Polizei müsse in den gewachsenen Strukturen fortentwickelt und den neuen Herausforderungen angepasst werden.

Die CDU-Landtagsfraktion setze sich für eine bürgernahe Weiterentwicklung der Polizei ein und habe dafür eigene Eckpunkte entwickelt. Diese enthielten gegenüber den Überlegungen des Innenministeriums eine tatsächliche Verbesserung der Polizeistruktur mit einem ähnlich hohen, dafür aber tatsächlich erzielbaren Verstärkungspotential, wie sie das Eckpunktepapier der Landesregierung vorsehe. Im Gegensatz zum Regierungsprogramm, das immense Kosten beinhalte, kämen die Eckpunkte der CDU-Landtagsfraktion jedoch ohne Kostenrisiken aus.


„Eine Reform der Polizeistruktur muss die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger weiterhin garantieren. Dazu bedarf es einer bürgernahen Polizei. Der baden-württembergische Grundsatz ‚ein Landkreis – eine Polizeidirektion‘ ist Garant für effiziente Zusammenarbeit der Verantwortungsträger, für Präsenz der Polizeiführung in der Fläche und damit für Bürgernähe der Polizei auch in der Führung. Die ideologisch geprägten Reformpläne der grün-roten Landesregierung stellen dieses Erfolgskonzept und damit die Sicherheit im Land in Frage“, so Blenke und Hauk.

Bei einer Veränderung der Polizeistruktur müsse oben begonnen werden. „Grün-Rot will die Polizistinnen und Polizisten aus der Fläche abziehen und schafft aufgeblähte zentrale Stellen. Die CDU-Landtagsfraktion setzt bei ihrem Modell oben an und schwächt nicht den ländlichen Raum“, erklärte Blenke. „Die derzeitige Aufgabenstruktur der Landespolizeidirektionen ist mit dem Ziel einer deutlichen Straffung und Personalreduzierung zu überprüfen.“ So sehe das Modell der Fraktion zum einen vor, dass das Personal der vier Landespolizeidirektionen zum einen auf die zu erhaltenden 37 Polizeidirektionen und -präsidien verteilt werden. Zum anderen, auf ein aus dem Innenministerium ausgelagertes Landespolizeipräsidium, oder, nach fachlicher Begründung, an das LKA.

Die Polizei in Baden-Württemberg verstehe sich zu Recht als bürgernahe Polizei, ja als Bürgerpolizei. „Was könnte dies besser garantieren als eine Polizeiorganisation, die sich vor Ort an die Strukturen der Kreise anpasst. Dieser kreisbezogene Aufbau der Polizei ist ein wahrer Maßanzug für unser Land: für die Ballungsräume, aber gerade auch für unsere ländlichen Räume, die mit einem Anteil von 60 Prozent des Landes prägend sind. Für die CDU-Landtagsfraktion ist deshalb der bestehende und an den Landkreisen orientierte Aufbau unserer Polizei ein Wert an sich, an dem wir festhalten!“, betonte Hauk. So sollten die 37 Polizeidirektionen und /-präsidien erhalten bleiben, aber verstärkt miteinander kooperieren.

Die Polizeidirektionen und /-präsidien erledigen ihre Aufgaben zwar weitestgehend eigenständig und mit eigenem Personal, dennoch sei es nicht notwendig, dass bei allen Polizeidirektionen Personal für alle Bereiche bereitgestellt wird, wie zum Beispiel Einsatztraining oder Hundestaffel. „Nicht  jede Polizeidirektion muss alles selbst erledigen. Es muss daher zwingend Kooperationen zwischen den Dienststellen geben. Dadurch entstehen bei den Polizeidirektionen regionale Aufgabenschwerpunkte”, erklärte Blenke. Diese würden zusätzliche Synergieeffekte ergeben, wodurch sich die Direktionen und Reviere vor Ort spezialisieren könnten.

„Unsere Eckpunkte führen die Aufgaben dort zusammen wo es sinnvoll ist, beispielsweise die Bekämpfung schwerer organisierter Kriminalität beim Landeskriminalamt. Die Bereitschaftspolizei wollen wir in ihrer dualen Struktur, die eine praxisnahe Ausbildung garantiert, an den jetzigen Standorten erhalten. Die dezentrale Aufgabenwahrnehmung durch die fünf Bereitschaftspolizeidirektionen werden unverändert beibehalten“, bekräftigte Hauk.


Das Modell der CDU-Landtagsfraktion sehe zusätzlich ein eigenes Forschungsinstitut vor. „In einem zentralen Aus- und Fortbildungsinstitut werden qualifizierendes Studium und spezialisierende Fortbildung unter einer Führung gebündelt. Es ist mit deutlichen Synergieeffekten zu rechnen. Ein Land mit der Größe und Wirtschaftskraft Baden-Württembergs, sollte über ein eigenes Forschungsinstitut, wie es dies beispielsweise in Niedersachsen bereits gibt, verfügen“, so Hauk und Blenke.

Querschnittsaufgaben, wie dezentrale technische Dienste und Labore, das Logistikzentrum und das Landespolizeiorchester, die bisher von einer Vielzahl verschiedener Dienststellen für das gesamte Land ausgeführt wurden, sollten zusammengefasst werden. „Im Polizeipräsidium ‚Zentrale Dienste‘ werden alle Querschnittsaufgaben unter einer einheitlichen Führung zusammengezogen. Die Vorteile sind erheblich, auch hierbei kann man sich an den guten Erfahrungen anderer Länder orientieren“, erklärte Blenke.

Für die CDU-Landtagsfraktion sei die Sicherheitspolitik im Land schon immer von höchster Priorität gewesen. Das Modell zur Weiterentwicklung der Polizei führe diese Tradition fort und bringe eine sinnvolle und effektive Modernisierung der Polizeistruktur. Das Modell der CDU-Landtagsfraktion führt die sicherheitspolitische Tradition unserer Partei fort. Die CDU-Landtagsfraktion ist Garant dafür, dass Baden-Württemberg Sicherheitsland Nr. 1 bleibt!“, betonten Hauk und Blenke.

Die Reformvorschläge im Detail zum Download:

CDU-Polizeireform.pdf

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