NeO-Bus fährt Anfangserfolg ein

Ausschuss für Wirtschaft, Umwelt und Verkehr

Neckar-Odenwald-Kreis / Hüffenhardt. Das große Thema Straßenbau einschließlich der notwendigen Straßenerhaltung stand im Mittelpunkt der öffentlichen Tagesordnung des Kreistagsausschusses für Wirtschaft, Umwelt und Verkehr, der in der Hüffenhardter Mehrzweckhalle tagte. Bürgermeister Walter Neff begrüßte die Ausschussmitglieder kurz und prägnant, bevor Landrat Dr. Achim Brötel, der die Sitzung leitete, den ersten Tagesordnungspunkt aufrief. Dabei ging es um die „wohl letzte echte Kreisstraßenbaumaßnahme“ für längere Zeit: den Ausbau der Kreisstraße K 3913 Neusaß-Glashofen mit der Ortsdurchfahrt Glashofen. Die Kofinanzierung durch die Stadt Walldürn steht, der Bewilligungsbescheid über rund 57 Prozent Zuschuss liegt vor und die Ausschreibung ist abgeschlossen, sodass einem Baubeginn noch im Frühjahr 2012 nichts mehr im Wege steht. Die Ausschussmitglieder beschlossen einstimmig die Vergabe an den günstigsten Bieter, die Firma Weiss aus Bad Mergentheim zum Angebotspreis in Höhe von rund 849.000 Euro.


Nicht am Anfang, sondern am Ende der Arbeiten ist man zwischenzeitlich bei der Kreisstraßenbaumaßnahme K 3943 Reichenbuch-Flugplatz Lohrbach angelangt. Die Schlussabrechung ergab Kosten von insgesamt rund 693.000 Euro, womit man sehr deutlich unter dem Kostenvoranschlag von über einer Million Euro geblieben ist. „Durch eine andere, in diesem Fall günstigere Ausbauvariante konnten rund 300.000 Euro eingespart werden“, erklärte der Landrat.

Der „Änderung der Förderstruktur im Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG)“ galt der nächste Tagesordnungspunkt. Zum Hintergrund: Für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden erhält Baden-Württemberg vom Bund jährlich Kompensationszahlungen in einer Größenordnung von rund 165 Millionen Euro. Diese Mittel wurden in der Vergangenheit als „goldene Regel“ zu 60 Prozent für den kommunalen Straßenbau und zu 40 Prozent für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) eingesetzt. Die grün-rote Landesregierung setzt jetzt allerdings andere Prioritäten und reserviert für den Ausbau des sogenannten Umweltverbundes (ÖPNV, Radverkehr, Fußgängerverkehr, Schnittstellen) künftig 60 Prozent der Mittel, was eine Prioritätenverschiebung bedeutet weg vom Straßenbau und hin zum Umweltverbund. Das hat ganz konkrete Auswirkungen unter anderem auf den Kreisstraßenbau, wie Landrat Dr. Achim Brötel ankündigte: „Die Mittel für den Straßenbau, die im Ländlichen Raum ohnehin schon immer zu knapp waren, werden noch weniger. Der geplante Ausbau der K 3905 Sindolsheim-Bofsheim wird deshalb keine Förderzusage des Landes mehr erhalten und kann somit nicht wie geplant in diesem Jahr begonnen werden.“  Um im Bereich der Kreisstraßen gleichwohl weitere Akzente setzen zu können, schlägt die Verwaltung vor, stattdessen einen besonderen Investitionsschwerpunkt im Bereich der Straßenerhaltung zu bilden auf der Grundlage einer aktuellen Zustandsbewertung aller Kreisstraßen. Darauf aufbauend soll dem Ausschuss im Herbst ein mittelfristiges Deckenprogramm für die Substanzerhaltung der Straßen vorgelegt werden.


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Auch das bestehende Radwegekonzept plant die Verwaltung zu aktualisieren in der Hoffnung, so vielleicht wenigstens weitere Maßnahmen im Radwegebau realisieren zu können.

Die Ausschussmitglieder schlossen sich diesen Vorschlägen einstimmig an, diskutierten in der Folge aber durchaus kontrovers die Prioritätenverschiebung. „Nicht jeder bei uns kann mit dem Rad zur Arbeit fahren, hat tolle Busverbindungen oder die S-Bahn vor der Haustür. Viele Menschen im Ländlichen Raum sind und bleiben eben auf die Straße angewiesen“, erklärte beispielsweise Mudaus Bürgermeister Dr. Norbert Rippberger (CDU). Karlheinz Graner (SPD) dagegen plädierte dafür, die „Kirche im Dorf zu lassen“: „ 40 Prozent der Mittel bleiben doch für die Straßen. Der Schwerpunkt wird lediglich auf Substanzerhaltung statt auf Neubau gelegt.“ Und Simone Heitz (Grüne) erinnerte an den „Flickenteppich“ der Vorgängerregierung: „Da war keine Maßnahme durchfinanziert, Gelder für die Unterhaltung flossen in Neubauprojekte.“

Unter „Mitteilungen und Anfragen“ erklärte Dr. Brötel, dass der 2011 erstmalig verkehrende touristische Rad- und Wanderbus „NeO-Bus“ von Eberbach über Waldbrunn und Mudau bis Kirchzell und Amorbach und zurück als Ergebnis des „schönen Anfangserfolges“ auch 2012 fahren wird. Vom 1. April bis 31. Oktober verkehrt diese neue Linie demnach auch weiterhin. Probleme mit den nicht überall anerkannten Fahrkarten konnten im Übrigen beseitigt werden.


Die Schiene betreffend hatte der Landrat gute und weniger gute Nachrichten: Während die Verbesserungen auf der Frankenbahn (Heilbronn – Osterburken – Würzburg) planmäßig vorangingen, sei die Entwicklung auf der Madonnenlandbahn (Seckach-Miltenberg) trotz erheblichem Zukunftspotential und steigender Fahrgastzahlen weniger erfreulich.  Fahrzeitverkürzungen und eine bessere Vertaktung vor allem an der „Drehscheibe“ Seckach konnten bisher nicht realisiert werden. „Wir werden den Kontakt zu den Verantwortlichen hier allerdings sehr eng halten, um doch noch Verbesserungen zu erreichen. Das ist die Strecke definitiv wert“, versprach Dr. Achim Brötel.

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