SPD diskutiert Straßen – Schulen – Polizei

Hüffenhardt. (pm) Im umgebauten über 450 Jahre alten Rathaus in Hüffenhardt begrüßte Bürgermeister und Kreisrat Walter Neff die SPD-Kreistagsfraktion zu ihrer beratenden Sitzung und stellte die Machbarkeit der energetischen Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes vor. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Heide Lochmann leitete die Sitzung mit der ‘Zur Kenntnisnahme der Eilentscheidung des Landrats zur weiteren Kostenzusage zum Ausbau und dem Betrieb der Stadtbahn Heilbronn-Nord‘ ein, in den der Landkreis  und die Kommunen Haßmersheim, Neckarzimmern und Mosbach eingebunden sind. Karlheinz Graner erinnerte dabei  an die von Haßmersheim für die Planung des Neckarstegs erbrachten Vorleistungen und gab der Hoffnung Ausdruck, dass nun eine abschließende Lösung gefunden sei.


Im Nachgang zur Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses wurde betont, dass es beim Straßenbau in erster Linie um die Verbesserung der Unterhaltung und der Instandhaltung aller Straßen geht. Begrüßt wird der geplante Ausbau des Landesradwegenetzes. Die SPD-Fraktion schließt sich der von der Landesregierung vorgegebenen Beendigung der Politik der Spaten -stiche an, und unterstützt die Absicht, gute Verbindungen, auch im touristischen Bereich, zu schaffen bzw. zu erhalten. Ralf Schnörr erinnerte daran, dass die Zuwendungen des Landes zur Straßenunterhaltung seit 2005 unter der alten Landesregierung um 20% zurückgefahren wurden. Daher sei ein Investitionsstau entstanden, der Neubauten weit weniger rechtfertigt als die Substanzerhaltung vieler Straßen. Die Bemühungen der Verwaltung um die Stärkung und die Erhaltung des ÖPNV in den Bereichen Busse und Bahnen und die bessere Taktung und Verbindung in den zwei Verbundgebieten  werden unterstützt.

Schule und Kultur waren das weitere Hauptthema, in dem es um die Weiterentwicklung des beruflichen Schul- und Bildungsangebots im Kreis ging. Herbert Kilian verwies auf  die Notwendigkeit, dass dabei auf  eine regionale Ausgewogenheit geachtet wird. Zum Kinderhaus in Hüffenhardt und dem im Land thematisierten Bildungshausangebot wurde betont, dass die Stärkung der Zusammenarbeit vor Ort nicht nur Sache der Kindertagesstätte und der Schule ist, sondern auch mitgetragen sei vom Willen der Eltern, der Gemeinde und bei konfessionellen Kindertagesstätten auch der Kirche. Solche Kooperationen sind Standortfaktoren nicht nur in den bestehenden 164 Bildungshäusern und Kommunen bzw. Stadtteilen, sondern sind auch in der Fläche anstrebenswert. „Wenn wir eine solche Zusammenarbeit vor Ort wirklich wollen“, so Walter Neff, „dann schaffen wir dies, auch wenn die Förderung im Bereich der Bildungshäuser seitens des Landes gekürzt wird.“


Einmal mehr war die Polizeireform Thema: Die SPD-Kreistagsfraktion,  sieht anders als die  CDU-Fraktion  die Notwendigkeit und die Chancen dieser Reform. „Wir teilen zwar einiges, aber vor allem nicht die ständig geäußerten Befürchtungen zahlreicher CDU-Politiker, die weit über die Polizeireform hinausreichen. Wir streiten uns gerne über Sachthemen und über konstruktive Kritik, aber Spekulationen  und  Ängste verbreiten, ist nicht unser Politikstil“, betonte die Fraktionsvorsitzende Heide Lochmann am Ende der Sitzung.

 

Unsere News jetzt auch einmal täglich per Mail

© www.NOKZEIT.de


Artikel empfehlen: