Polizeidirektion Mosbach bald Geschichte

Logolra

Neckar-Odenwald-Kreis. „Es kommt jetzt doch so, wie es von Anfang an schon zu erwarten war: Die Polizeidirektion Mosbach ist leider bald nur noch Geschichte“. Für Landrat Dr. Achim Brötel ist die heutige Bekanntgabe der Standorte für die 12 regionalen Polizeipräsidien keine Überraschung mehr gewesen. Schon seit Wochen hätten es die Spatzen von allen Dächern gepfiffen, dass die Zahl 12 quasi in Stein gemeißelt sei und der Zug für den Neckar-Odenwald-Kreis in Richtung Heilbronn fahre. Andere, insbesondere kleinteiligere regionale Zuschnitte, wie sie verschiedentlich auch in öffentlichen Äußerungen in die Diskussion eingebracht wurden, seien hingegen schon auf der Basis der Beschlüsse des Lenkungsausschusses von Anfang an chancenlos und im übrigen auch politisch nie gewollt gewesen.

Die seitherige Polizeidirektion Mosbach geht demnach künftig in einem neuen Großstadtpräsidium mit Sitz in Heilbronn auf, das dann für den Stadtkreis Heilbronn, den Landkreis Heilbronn, den Main-Tauber-Kreis, den Hohenlohekreis und den Neckar-Odenwald-Kreis zuständig sein werde. „Ein Polizeipräsidium für rund 850.000 Menschen und eine Fläche von 4.500 Quadratkilometern – das ist fast doppelt so viel wie das gesamte Saarland“, so Dr. Brötel in einer ersten Bewertung.


Da Innenminister Reinhold Gall immer wieder erklärt habe, dass es für den unbestreitbar vorhandenen Personalbedarf der Polizei keine zusätzlichen Stellen gebe, zugleich aber an den Standorten der 12 regionalen Präsidien künftig ein rund um die Uhr besetzter Kriminaldauerdienst eingerichtet werden soll, sei es klar, dass das nur über einen massiven Abzug von Stellen aus dem Ländlichen Raum überhaupt realisierbar ist. So sei allein für den Neckar-Odenwald-Kreis, wo lediglich noch in Mosbach ein Kriminalkommissariat verbleiben soll, eine Halbierung der Kriminalpolizei zu befürchten. Hinzu kämen weitere Stellen im Tarifbereich, nicht selten von teilzeitbeschäftigten Frauen. Es werde deshalb keine Stärkung, sondern vielmehr eine erhebliche Schwächung der Polizeipräsenz vor Ort eintreten. Dabei gehe es auch keineswegs nur um Stabsfunktionen, so Brötel, wie es immer wieder verharmlosend heiße. Die Kriminalpolizei sei vielmehr echter Polizeivollzugsdienst. Dasselbe gelte etwa für die Verkehrspolizei, die ebenfalls zentralisiert werden soll, oder die momentan in Buchen ansässige Hundeführerstaffel, der genauso die Verlagerung droht. Auch im Bereich der Kommunalen Kriminalprävention, bei der die Zusammenarbeit zwischen Landratsamt und Polizeidirektion im Neckar-Odenwald-Kreis aufgrund der kurzen Wege sogar landesweit als vorbildlich gelte, werde künftig vieles sicher schwieriger werden.

Schon jetzt sei klar, dass die Kriminalaußenstelle in Buchen, für die vor wenigen Jahren erst neue Räumlichkeiten gebaut wurden, geschlossen werde. Außerdem würden die gesamte Leitungsebene der Polizeidirektion Mosbach, sowie erhebliche Teile der Kriminalpolizei und voraussichtlich auch der Verkehrspolizei aus dem Kreis hinaus verlagert. Damit verliere der Ländliche Raum weiter an interessanten beruflichen Perspektiven für junge Menschen. Wer in der Polizei etwas werden wolle, müsse sich künftig wohl oder übel in Richtung der Großstadtpräsidien orientieren. Selbst wenn es mittelfristig zu dem prognostizierten geringen Zuwachs von Stellen bei den beiden Polizeirevieren in Mosbach und Buchen komme, sei der Arbeitsplatzsaldo im Neckar-Odenwald-Kreis durch die Polizeistrukturreform aber doch immer noch hoch negativ. Im übrigen sei es auch keinesfalls sicher, dass an den Revieren und Posten nicht auch noch gerüttelt werde. Im Gegenteil: das Eckpunktepapier des Innenministeriums empfehle sogar ausdrücklich, in einem weiteren Schritt vor Ort die Anzahl, die Organisation und den Zuständigkeitsbereich bestehender Polizeireviere im Einzelfall zu prüfen.

Jetzt werde es jedoch erst einmal entscheidend darauf ankommen, was bei der konkreten Ausgestaltung der Reform für die betroffenen Mitarbeiter, aber auch dauerhaft für die im Neckar-Odenwald-Kreis verbleibenden Polizeidienststellen noch zu retten sei. Auf jeden Fall, so Dr. Brötel, müssten sozialverträgliche Lösungen im Einzelfall angestrebt werden. Darüber hinaus gelte es aber auch, den einen oder anderen Bereich des künftigen Großpräsidiums Heilbronn möglichst dezentral in Mosbach oder in Buchen anzusiedeln. Die räumlichen Voraussetzungen dafür seien vorhanden. Allerdings müsse man realistischerweise sehen, dass der Spielraum für derartige Modelle ziemlich gering sei. Zwar sei die Bereitschaft des Innenministeriums zu dezentralen Organisationsformen sicher auch angesichts der massiven Kritik an den Zentralisierungsplänen im Laufe der Diskussion spürbar gewachsen. Gleichwohl bleibe die Verfügungsmasse aber klein. Bereits entschieden ist, dass die Kriminalpolizeidirektion unmittelbar in Heilbronn angesiedelt wird. Auch die in der Praxis besonders wichtige Direktion Reviere soll, wie Innenminister Gall mitgeteilt hat, vorzugsweise am Standort des Polizeipräsidiums, also in Heilbronn, angedockt werden. Realistischerweise dürfte dann für den Neckar-Odenwald-Kreis allenfalls die Verkehrspolizeidirektion in Betracht kommen, für die aber im Zweifel auch alle anderen ehemaligen Standorte ihr Interesse bekunden werden.  Die Zahl der Interessenten sei jedenfalls deutlich größer als die zu verteilenden Einheiten. Es gehe deshalb allenfalls um eine Schadensbegrenzung, aber sicher nicht um eine Verbesserung der Situation vor Ort.


Der Ländliche Raum bleibe wieder einmal auf der Strecke – und das nicht zum letzten Mal, so Dr. Brötel, der im nächsten Schritt weitere Einschnitte auch noch in ganz anderen Bereichen befürchtet. „Normalerweise will ja jeder Recht haben. Hier würde ich mir allerdings nichts sehnlicher wünschen, als dass ich falsch läge. So wie es aussieht, wird mir dieser Wunsch aber wohl leider auch nicht erfüllt werden“.

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