„Polizeireform bekommt regionales Gesicht“

Neckar-Odenwald-Kreis. (mh) „Die Polizeireform bekommt ein regionales Gesicht und garantiert effektive, professionelle und bürgernahe Polizeiarbeit im ganzen Land“, so die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende MdL Charlotte Schneidewind-Hartnagel in einer ersten Reaktion, nachdem Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), Finanzminister Dr. Nils Schmid und Innenminister Reinhold Gall (beide SPD) heute die Standorte der zwölf künftigen Polizeipräsidien und weiterer polizeilicher Einrichtungen im Land bekannt gegeben hatten (NZ berichtete).


Mit der heutigen Grundsatzentscheidung und der Ernennung von Verantwortlichen beginne nun die Umsetzung der Reform in den Regionen. „Nun gilt es den Sachverstand vor Ort einzubinden, um den endgültigen Zuschnitt und die Polizeipräsenz vor Ort optimal anzupassen.“ Schneidewind-Hartnagel betonte weiter, dass es nicht darauf ankomme, wo sich die polizeilichen Führungseinheiten aufhalten. Entscheidend für die Bürgerinnen und Bürger sei es, dass die Polizei auch künftig in der Fläche und Vor-Ort präsent ist.

„Die konkrete Umsetzung beginnt jetzt. Die Reform ist nicht in Stein gemeißelt. Wenn sich bei der Umsetzung herausstellt, dass Buchen über den neuen Kriminaldauerdienst hinaus, den Bedarf für einen ständigen Kriminalpolizeistandort hat, werde ich mich in Stuttgart dafür einsetzten.

Durch die Spezialisierung und Bündelung der Reform werden erhebliche Mittel und Stellen frei, die zu einhundert Prozent in die Polizeipräsenz vor Ort fließen. „An der Revier- und Postenstruktur rütteln wir nicht. Im Gegenteil: Durch die Reform werden im Durchschnitt zwei zusätzliche Stellen pro Revier geschaffen!“ stellt die Betreuungsabgeordnete des Neckar-Odenwald-Kreis klar.

Leistungsstarke Führungs- und Lagezentren sowie die Einrichtung so genannter Kriminaldauerdienste bei den 12 Polizeipräsidien tragen zu einer weiteren Stärkung der Flächenpräsenz bei.


Nur mit solch einer Organisationsstruktur können die Herausforderungen der Polizei in Baden-Württemberg, nämlich eine defizitäre Personalausstattung, chronische Unterfinanzierung und ein Investitionsstau von 300 Millionen Euro, bewältigt werden.

„Nach der Ausblutung der Polizeipräsenz gerade auch im ländlichen Raum durch die Vorgängerregierung setzen wir ein starkes Zeichen für eine leistungsstarke Polizei“, stellte Schneidewind-Hartnagel abschließend fest.

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