„Reform kostet den Kreis 50 Polizisten“

Grün-rote Standortentscheidung gefallen – „Von verstärkter Präsenz zu sprechen, ist purer Hohn“

MdL Peter Hauk. (Foto: privat)

Stuttgart/Neckar-Odenwald-Kreis. „Mit der heutigen Standortentscheidung hat Innenminister Gall leider das wahr gemacht, was wir lange Zeit befürchteten: einen Schlag gegen die innere Sicherheit und die erfolgreichen Polizeistrukturen in unserem Neckar-Odenwald-Kreis“, bedauerte der hiesige Abgeordnete und Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL. Anlass war die Bekanntgabe Galls, dass die Polizeidirektion Mosbach aufgelöst werde und künftig das Polizeipräsidium Heilbronn zuständig für den Neckar-Odenwald-Kreis sei – neben dem Landkreis Heilbronn, dem Main-Tauber-Kreis und dem Hohenlohekreis. „Damit werden bei uns effektiv rund 50 Polizistinnen und Polizisten weniger im Kreis vorhanden sein. Denn schließlich werden Verkehrspolizei und Hundestaffel in Heilbronn künftig untergebracht sein und die Kriminalpolizei wird von 31 auf nur noch 15 Beamtinnen und Beamten reduziert, die Kriminalaußenstelle Buchen dabei sogar komplett geschlossen. Und trotz dieser deutlichen Zahlen noch von einer verstärkten Präsenz der Polizei in der Fläche zu sprechen, ist purer Hohn“, betonte Hauk.


„Mit dieser Entscheidung hat Gall den nächsten Schritt in die falsche Richtung gemacht. Wenn wir sehen, dass die Polizeistrukturreform der grün-roten Landesregierung die Polizeipräsenz in 25 Stadt- und Landkreisen nachhaltig schwächt, können und dürfen wir uns damit nicht abfinden. Durch die heutige Entscheidung werden schlagkräftige Direktionen zu zentralisierten Mammutbehörden umgebaut. Die Nachteile für die Polizistinnen und Polizisten, die Angestellten und die Menschen gerade im Ländlichen Raum sind eklatant“, sagte Hauk. „Es zeigt weiter, dass die grün-rote Landesregierung die im Vorfeld breit geäußerte Kritik von Akteuren vieler Ebenen und Institutionen sowie deren konstruktive Verbesserungsvorschläge überhaupt nicht beachtet hat, geschweige denn darauf eingegangen ist. Soviel also zur Politik des Gehörtwerdens“, so Hauk.

Baden-Württemberg sei das Land mit der besten Kriminalitätsstatistik der Bundesrepublik und speziell die Polizeidirektion Mosbach habe zudem noch die beste Aufklärungsquote im Land. Dabei trage die bislang an den Landkreisen orientierte Struktur der Polizei einen wesentlichen Anteil. „Mit dieser Reform wird Bewährtes ohne Not zerschlagen. Die Antwort in welchem Kosten-Nutzen-Verhältnis die Polizeistrukturreform steht, bleibt uns die Landesregierung bis heute schuldig“, erklärte Hauk weiter. Der Reformeifer der Landesregierung dürfe nicht dazu führen, dass selbst die besten Beamtinnen und Beamten aufgrund vollkommen falscher Strukturen die Sicherheit in Baden-Württemberg nicht mehr wie bisher gewährleisten könnten.


Allerdings sei zu hoffen, dass durch den Druck aus der Bevölkerung und der Polizeibeamtinnen und –beamten, der täglich steige, die Pläne noch verändert werden können. „Die CDU-Landtagsfraktion setzt auf eine bürgernahe Polizei. Diese kann jedoch in ihren gewachsenen Strukturen effizienter weiterentwickelt werden. Die Innere Sicherheit hatte und hat für die CDU-Landtagsfraktion höchste Priorität. Wir kämpfen weiterhin für den Erhalt aller Polizeidirektionen und für eine bürgernahe Polizeistruktur. Wir kämpfen dafür, dass Baden-Württemberg auch in Zukunft, zum Wohle der Menschen, das Sicherheitsland Nr. 1 bleibt und die grün-rote Polizeistrukturreform in ihrer aktuellen Konzeption nicht umgesetzt wird“, betonten Hauk abschließend.

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