Grünes Licht für die Gemeinschaftsschule


Die Grafik zeigt das neue Urnenfeld auf dem Haßmersheimer Friedhof. (Grafik: pm)

Nur wenige Tagesordnungspunkte umfasste die jüngste Sitzung des Haßmersheimer Gemeinderates, dabei ging es im wesentlichen um die Zukunft der Friedrich-Heuß-Schule und die Anlegung eines Urnengrabfeldes auf dem Haßmersheimer Friedhof. Daneben wurde auch das Planfeststellungsverfahren für den neuen Haßmersheimer Bahnhof behandelt.

Zunächst informierte Bürgermeister Marcus Dietrich den Gemeinderat jedoch darüber, dass der Fischereipachtvertrag für den Erlenbach im Ortsteil Hochhausen ausgelaufen sei und sich die Gemeinde um neue Pächter bemühe. Daneben gab er auch bekannt, dass auf Grund der letztjährigen Vorkommnisse auf der Haßmersheimer Kerwe von Seiten der Polizei ein Sicherheitskonzept gefordert wurde, das bereits mit den Mitverantwortlichen des Kerwegremiums besprochen wurde.

Polizeistatistik
In diesem Zusammenhang erläuterte Bürgermeister Marcus Dietrich die jüngsten Zahlen der Kriminalitätsstatistik, die ihm vom Polizeirevier Mosbach übermittelt wurden. So gingen die Haßmersheim betreffenden Straftaten, die von der Polizei aufgenommen wurden von 161 auf 145 zurück. Die häufigst vorkommenden Straftaten waren Diebstahl (41), Roheitsdelikte (27), Beleidigungen (25) und Vermögens- und Fälschungsdelikte mit 22. Die Rauschgiftdelikte gingen von 21 auf 9 deutlich zurück. Gleichzeitig sank jedoch auch die Aufklärungsquote bei den Straftaten von 76,3% im Jahr 2010 auf 59,7% im Jahr 2011. Neben der Kriminalitätsstatistik gab es auch neue Zahlen zu Verkehrsunfällen. So gab es auf Haßmersheimer Gemarkung im Jahr 2011, 33 Verkehrsunfälle (Vorjahr 29) die Zahl der Sachschäden ging von 27 auf 24 zurück, jedoch stieg die Anzahl der Personenschäden von 2 im Jahr 2010 auf 9 im Jahr 2011.

Relativ zügig von statten ging die Zustimmung des Gemeinderats zu dem vom Eisenbahnbundesamt vorgelegten Plänen und Unterlagen zum Umbau des Haltepunkts Haßmersheim im Rahmen des Projektes „Stadtbahn Heilbronn Nord“. Denn im Wesentlichen wurden die im Auftrag der Gemeinde vom Ingenieurbüro Harrer erstellten Pläne als Grundlage für das Planfeststellungsverfahren für den Haßmersheimer Haltepunkt genommen. Dabei handelt es sich im Prinzip um die Bahnsteiganlagen in beide Fahrtrichtungen sowie die zugehörigen Rampen und Treppenanlagen, die für die Erschließung des Bahnhofes notwendig sind.

Neues Urnengrabfeld für Haßmersheim
Bereits in der letzten Gemeinderatsitzung hatte sich der Gemeinderat mit der Anlegung eines neuen Urnengrabfeldes im Haßmersheimer Friedhof beschäftigt. Denn das ursprünglich für das Jahr 2013 vorgesehene neue Urnengrabfelde muss aufgrund der stärkeren Nachfrage nach Urnengräbern auf das Jahr 2012 vorgezogen werden. Bei der ursprünglichen Planung war man davon ausgegangen, dass im Jahr durchschnittlich 10 Urnenbestattungen stattfinden. Zu Beginn des Jahres 2011 standen noch 20 Urnengräber zur Verfügung. Sie hätten also noch für die Jahre 2012 und 2013 ausgerecht. Mittlerweile sind bis zum Mai 2012 bereits 10 Urnenbestattungen erfolgt, sodass nur noch 10 Urnengräber vorhanden sind. Da nicht sichergestellt ist, dass diese bis zum Ende des Jahres 2012 ausreichen, musste kurzfristig mit der Anlegung eines Urnengrabfeldes begonnen werden.

Die Planung hatte Bruno Kuk vom Ingenieurbüro für Kommunalplanung vorgenommen. Er trug seine Überlegungen auch entsprechend dem Gemeinderat vor. Unterhalb der alten Friedhofskapelle soll das komplette Grabfeld in den nächsten Jahren abschnittsweise als Urnengrabfeld erschlossen werden.

Insgesamt können auf diesem Grabfeld rund 230 Urnengräber angelegt werden. Im ersten Bauabschnitt sollen auf Höhe der historischen Kapelle zunächst einmal 60 Gräber angelegt werden, die voraussichtlich für 3-4 Jahre ausreichen. Der bisherige Standard auf dem Haßmersheimer Friedhof soll beibehalten werden. Das heißt, dass die Grabstätten mit Platten eingefasst werden, so dass die Hinterbliebenen keine Grabeinfassungen selbst errichten lassen müssen. Die Erschließung erfolgt mittels eines Hauptweges in Richtung Dölche und entsprechenden Zwischenwegen die einzelnen Quartiere erschließen.

Die gesamten Baukosten, die als außerplanmäßige Ausgabe, vom Gemeinderat genehmigt wurden, belaufen sich für den 1. Bauabschnitt auf 55.000 Euro, so dass sich leicht ermitteln lässt, was künftig eine Grabstelle in diesem Areal eigentlich kosten müsste, wenn die Gemeinde die Gräber nicht aus allgemeinen Steuermitteln bezuschussen möchte. Im Rahmen der Diskussion wurde auch über alternative Bestattungsformen wie Bestattung unter Bäumen, Friedwald und Urnenwand diskutiert. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt soll jedoch nur der erste Bauabschnitt dieses Urnengrabfeldes realisiert werden, da noch ausreichend Grabstellen für Erdbestattungen und auch ein Feld für anonyme Urnengräber vorhanden ist. Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für die vorgelegte Planung aus und ermächtigte Bürgermeister Marcus Dietrich die weiteren Schritte einzuleiten, um eine zügige Realisierung der Maßnahme zu gewährleisten.

Zügig abgehandelt werden konnte die Beteiligung der Gemeinde als Träger öffentlicher Belange bei einem Vorhabensbezogenen Bebauungsplan der Gemeinde Siegelsbach. Dort soll ein Teil des ehemaligen Depotgeländes der Bundeswehr für Lager und Produktion der Firma Pakufol aus Sinsheim genutzt werden. Da Belange der Gemeinde Haßmersheim nicht berührt werden, hatte der Gemeinderat gegen den neuen Bebauungsplan keine Bedenken.

Gemeinschaftsschule soll kommen
Ausführlich diskutiert wurde über die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule für die Friedrich-Heuß-Schule. Bereits im Juni 2011 hatten sich die Gemeinde Haßmersheim und die Friedrich-Heuß-Schule gegenüber dem Schulamt bezüglich einer Gemeinschaftsschule positiv geäußert und sich entsprechend auf den Weg gemacht. Im Herbst 2011 wurde dann von Seiten der Gemeinde mit Beschlüssen des Gemeinderates, der Gesamtlehrerkonferenz und der Schulkonferenz ein Antrag auf Gemeinschaftsschule für das Schuljahr 2012/2013 gestellt. Im Januar 2012 entschied das baden-württembergische Kultusministerium dass nur 30 Starterschulen als Gemeinschaftsschule zum Schuljahresbeginn 2012/2013 starten können. Davon befand sich keine im Schulamtsbezirk Mannheim. Mittlerweile sind es nun 37 Starterschulen die nach den Sommerferien beginnen werden, unter anderem ist im Bereich des Schulamts Mannheim die Schule in Bamental dazugestoßen.

Nichts desto trotz war die Ablehnung des Antrages sowohl für die Gemeindeverwaltung, als auch für die Schulleitung kein Grund die Flinte ins Korn zu werfen, sondern eher Motivation den eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Insbesondere im Rahmen der Verbesserung der individuellen und kooperativen Lernformen hatte sich die Schulleitung zum Ziel gesetzt weitere positive Entwicklungen einzuleiten. Aktuell wurde in der Klasse 5 mit einer individuellen Lernkultur eingestiegen und auch entsprechend sowohl räumliche als auch pädagogische Veränderungen vorgenommen. Mitte Juni 2012 fand ein Beratungsgespräch mit dem Kultusministerium Baden-Württemberg, dem Regierungspräsidium als Oberschulamt und dem Schulamt aus Mannheim an der Friedrich-Heuß-Schule statt um den neuen Antrag für das Schuljahr 2013/2014 zu untermauern. Gleichzeitig wurde in diesem Beratungsgespräch vom Kultusministerium dargelegt, dass die Umwandlung der Friedrich-Heuß-Schule zur Gemeinschaftsschule nur für alle Klassen 1-10 erfolgen kann.

Falls nur die Klassen 5- 10 zur Gemeinschaftsschule gemacht werden sollten, müsste für die Klassen 1- 4 eine separate Schule gegründet werden, die dann auch mit einer eigenen Schulleitung etc. ausgestattet sein muss. Da dies jedoch wenig Sinn macht, da in der Grundschule sowieso alle Schüler gemeinschaftlich unterrichtet werden und ein Nachmittagsunterricht in der Grundschule derzeit nicht vorgesehen ist, stellt die Bildung einer Gemeinschaftsschule für alle Jahrgänge für die Schulleitung kein Problem dar.

Im Rahmen der Gemeinderatsitzung gab es heftige Diskussionen um den politischen Sinn und Zweck der Einrichtung von Gemeinschaftsschulen. Ein Mitglied der CDU/UFW-Fraktion forderte die Verschiebung der Einrichtung der Gemeinschaftsschule um 2 Jahre um zu sehen welche Erfahrungen andere Schulen mit diesem neuen Schultyp machen. Gleichzeitig verlangte er vom Land Baden-Württemberg, dass es sich mit der Hälfte der entstehenden Mehrkosten an der Schule beteiligen. Aus seiner Sicht, so das Mitglied des Gemeinderates, sei die Gemeinschaftsschule eine von der grün-roten Landesregierung gewünschte Gleichmacherei aller Schüler und verwässere im Gegenzug die bisher gute Bildungspolitik des Landes Baden-Württemberg. Seine emotionalen Ausführungen gaben Anlass zu heftigen Diskussionen. Bürgermeister Marcus Dietrich begründete nochmals die Notwendigkeit der Einrichtung einer Gemeinschaftsschule anhand von 7 Punkten. Insbesondere ging er dabei auch auf die bisherige Vorarbeit der Schule und der Gemeinde ein, die bisher immer von einstimmigen Gemeinderatsbeschlüssen getragen wurden. So habe auch im letzten Jahr der Gemeinderat einstimmig den Antrag auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule für das Jahr 2012/ 2013 unterstütz. Er verwies auf die negative Entwicklung für den regionalen Raum im Zusammenhang mit der Einführung der Werkrealschule neuen Typs, die als Grundlage die Zweizügigkeit gehabt hätte, und damit zu zahlreichen Kooperationen im Neckar-Odenwald-Kreis geführt hat, die letztendlich darauf hinauslaufen, dass nicht mehr an jedem Ort eine eigene Haupt- bzw. Werkrealschule vorhanden sei. Darüber hinaus sprach er das Thema demographische Entwicklung und Rückgang der Schülerzahlen insbesondere im Bereich der Haupt- und Werkrealschulen an. Dies könne aus seiner Sicht nur durch eine Qualitätssteigerung an der Schule, unter anderem mit der Gemeinschaftsschule, erreicht werden. Daher sei es für die dauerhafte Existenz einer weiterführenden Schule in Haßmersheim unabdingbar sich auf neue Wege zu begeben. Die Haßmersheimer Schule war anfangs der 90er Jahre eine der ersten Schulen im Landkreis, die als Werkrealschule fungierte und über viele Jahre hinweg bis zur gesetzlichen Reform vor 3 Jahren sehr gut funktionierte. Darüber hinaus war die Haßmersheimer Schule die erste, die im Neckar-Odenwald-Kreis den verbindlichen Ganztagesbetrieb an der Hauptschule einrichtete. Nach einigen Schwierigkeiten zu Beginn dieses Ganztagsschulkonzeptes sei die Ganztagesschule nun auf einem guten Weg was die steigenden Schülerzahlen, auch aus Nachbargemeinden, deutlich unter Beweis stelle. Diesen guten Weg gilt es nun fortzuschreiten mit der Gemeinschaftsschule. Er appellierte an den Gemeinderat auch weiterhin den eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Dies fand auch breite Zustimmung aus allen Fraktionen im Gemeinderat. Man dürfe diese Angelegenheit nicht mit der parteipolitischen Brille betrachten, sondern müsse zum Wohle der Gemeinde und der Schülerinnen und Schüler vor Ort die bestmögliche Lösung anstreben, deshalb sei die Einführung einer Gemeinschaftsschule, so der überwiegende Teil des Gemeinderates, der richtige Schritt. Auf Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderates führte Bürgermeister Marcus Dietrich aus, dass die Gemeinschaftsschule in der Grundschule in den Klassen 1-4 in den nächsten Jahren weder im offenen, noch im gebundenen Ganztagesbetrieb geführt werden soll, es bleibe beim bisherigen Vormittagsunterricht. Mit dem Umzug der Grundschulbetreuung, den die evangelische Kirchengemeinde Haßmersheim durchführt in die Räumlichkeiten der Friedrich-Heuß-Schule sei eine engere Verzahnung im Grundschulbereich bereits jetzt erreicht. Dies soll in den nächsten Jahren noch vertieft werden. Weitere Schritte dazu obliegen der Zuständigkeit des Gemeinderates und sollen zu einem späteren Zeitpunkt behandelt werden.

Nach ausführlicher Diskussion sprach sich der Gemeinderat ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung für den Antrag auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule an der Friedrich-Heuß-Schule aus.

Schulsozialarbeiter für die Friedrich-Heuß-Schule
Zügiger beraten wurde über die Schaffung einer Schulsozialarbeiterstelle an der gleichen Schule. Da das Land in Baden-Württemberg im Rahmen des Paktes für Familien und Kinder ab dem Jahr 2012 zur Förderung der Schulsozialarbeit Mittel bereitstellt und sich an den Personalkosten mit ungefähr einem Drittel beteiligt, erscheint dies für die Gemeinden nun interessanter als in der Vergangenheit. Da auch der Kreistag des Neckar-Odenwald-Kreises beschlossen hat sich an der Schaffung von Schulsozialarbeiterstellen im Neckar-Odenwald-Kreis ebenfalls mit einem Drittel zu beteiligen, schlug Bürgermeister Marcus Dietrich dem Gemeinderat vor an der Friedrich-Heuß-Schule eine Teilzeitstelle mit 50% zu schaffen, wenn die entsprechenden Fördermittel des Landes und des Landkreises für die Haßmersheimer Schule bewilligt werden. Aus der Mitte des Gemeinderates wurde diese Vorgehensweise begrüßt, da bereits in der Vergangenheit mit Schulsozialarbeit, die damals vom Landkreis finanziert wurde, gute Erfahrungen gemacht wurden und künftig damit eine weitere Verbesserung der Situation an der Friedrich-Heuß-Schule eintritt. Um keine Antragsfristen zu versäumen, bzw. um bei begrenzten Fördermitteln im Kreis zum Zuge zu kommen wurden von Seiten der Verwaltung bereits die entsprechenden Förderanträge gestellt, jedoch noch nicht bewilligt. Die Stelle soll nur dann besetzt werden, wenn die Förderanträge bewilligt werden, dann soll es aber relativ rasch gehen, damit zum Schuljahresbeginn 2012/2013 die Stelle besetzt werden kann. Die Qualifikation für die Stelle ist ein abgeschlossener Hochschul-, Fachhochschul-, oder BA-Abschluss in Sozialarbeit, Sozialpädagogik oder vergleichbaren Studiengängen im Bereich des Sozialwesens. Eventuell besteht auch die Möglichkeit durch die Beauftragung eines anerkannten Trägers der Jugendhilfe dieses Aufgabenfeld zu erledigen. Er würde dann die Fachkraft einstellen und die Gemeinde würde die Leistung beim Träger der Jugendhilfe beziehen. Über die endgültige Verfahrensabwicklung ist noch keine Endscheidung getroffen.
Einstimmig sprach sich der Gemeinderat für die Schaffung dieser Stelle aus, da er davon überzeugt ist, dass die Einstellung einer sozialpädagogischen Fachkraft an der Friedrich-Heuß-Schule gerade im Hinblick auf die heterogene Schülerschaft notwendig und sinnvoll ist.

Technischer Ausschuss berät über Sozialkonzept im Lindnerbau
Wenige Tage vor der Gemeinderatsitzung hatte sich bereits der Technische Ausschuss des Haßmersheimer Gemeinderates getroffen. In dieser Sitzung informierte Bürgermeister Marcus Dietrich, dass derzeit geprüft wird, ob zusammen mit dem Land und der Telekom die DSL-Versorgung im Ortsteil Hochhausen verbessert werden kann. Nach dem momentanen Stand müsste die Gemeinde eine fünfstellige Summe aufbringen, um eine Verbesserung zu erzielen. Entsprechende Förderanträge werden gestellt und falls bewilligt, dann im Gremium behandelt.

Bei den normalen Baugesuchen, die alle einstimmig beschlossen wurden, ging es um den Abbruch einer Scheune und den Neubau eines Einfamilienwohnhauses im Gartenweg, der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans bezüglich der Traufhöhe bei einem Anwesen im Falkenweg und die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes für eine Garagenzufahrt im Baugebiet Schulgewann. Alle drei wurden zügig beraten und beschlossen. Eine Befreiung wurde einstimmig abgelehnt.


Neue Pläne für den Lindnerbau
Ausführlicher diskutiert wurde über den Antrag auf Vorbescheid zum Umbau des Lindnerbaus (alte Mälzerei) um einen ambulanten Tagespflegestützpunkt, Sozialstation für Senioren, Zentrum für demenzerkrankte und motorisch funktionell beeinträchtigter Menschen mit ständig ambulanter Pflege, Büronutzung oder alternativ bei Bedarf betriebsbedingte Wohnung für Pflegepersonalbetreiber einzurichten.
Der Eigentümer des Anwesens verfügt über ein diesbezügliches Konzept und wollte letztendlich von der Gemeinde wissen, ob eine solche Einrichtung im Lindnerbau möglich ist. Das Gebiet ist im Bebauungsplan als Gewerbegebiet ausgewiesen in dem kein dauerhaftes Wohnen zulässig ist. Deshalb war die Frage, ob im vorliegenden Fall Demenzerkrankte, oder motorisch funktionell beeinträchtigte Menschen, die sich in einer „rund-um-die-Uhr“-Pflege befinden dort „wohnen“, oder ob es formalrechtlich nur ein „dauerhafter Aufenthalt“ ist, da ein dauerhafter Aufenthalt im Gegensatz zum Wohnen im Gewerbegebiet trotzdem möglich ist. Da dies auch die Auffassung der unteren Baurechtsbehörde des Landratsamtes genehmigungsfähig ist, sprach sich der Gemeinderat einstimmig für eine Zustimmung zu einem solchen Bauvorhaben aus. Der Gemeinderat geht davon aus, dass es sich bei Menschen die beeinträchtigt sind und eine ständige Pflege erforderlich ist um einen dauerhaften Aufenthalt und nicht um wohnen handelt und daher das Vorhaben zulässig und genehmigungsfähig ist.

Bürgermeister Marcus Dietrich führt in diesem Zusammenhang jedoch aus, dass der Bestand, der Betriebe und die Erweiterung der übrigen Gewerbebetriebe im Baugebiet durch diese Maßnahme nicht beeinträchtigt werden darf. Er forderte auch, dass eine entsprechende Erweiterung der Stellungnahme der Gemeinde erfolgt damit dies gesichert ist. Auch dafür sprach sich der Gemeinderat einstimmig aus.

Hotel im Silobau
Im letzen Tagesordnungspunkt ging es um einen Bauvorbescheid für den Umbau der ehemaligen Seilbahnstation des Silobaus bei der alten Mälzerei zu einem Hotel mit 10 Zimmern, bzw. knapp 20 Betten. Bereits im Jahr 2004 hatte der Grundstückseigentümer einen Bauvorbescheid für den Umbau der Alten Mälzerei zu einem Hotel erhalten. Die damals erstellten Bauvorbescheide des Landratsamtes wurden zwischenzeitlich zweimal verlängert und sind noch immer gültig. Jetzt möchte der Grundstückseigentümer geprüft haben, ob in der ehemaligen Seilbahnstation im Silogebäude, ebenfalls ein Hotel eingerichtet werden kann. Ein Hotelbetrieb ist baurechtlich in diesem Gewerbegebiet zulässig. Dies wurde ja bereits mit dem bestehenden Bauvorbescheid für das große Hotel für den Gesamtbau geprüft. Deshalb gab der Gemeinderat auch einstimmig seine Zustimmung zum vorgelegten Antrag des Eigentümers.

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