„Grün-Rot muss bei Konversion handeln, nicht reden“

150logocduParlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung Christian Schmidt MdB bei der CDU-Landtagsfraktion vor Ort 

Stuttgart. (pm) „Die Schließungen der Standorte im Rahmen der Bundeswehrreform stellt die betroffenen Kommunen und Regionen in Baden-Württemberg vor große Herausforderungen. Diese können sie nur mit Hilfe des Landes bewältigen. Dabei geht es aber nicht nur um die Standorte der Bundeswehr, sondern auch um die Standorte der US-Army. Bei Grün-Rot passiert in dieser Sache bislang herzlich wenig. Um Details zu den Plänen der Regierung zu erfragen, hat die CDU-Landtagsfraktion daher am 26. Juni eine Große Anfrage zu diesem wichtigen Thema gestellt. Die Kommunen brauchen jetzt konkrete Hilfestellungen und Zukunftsmodelle, damit die Konversion wirklich gelingen kann“, sagten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, und der Konversionsbeauftragte der Fraktion, Karl Klein MdL, am Freitag in Stuttgart bei einem Gespräch zum Thema Konversion. Die CDU-Landtagsfraktion war erfreut, dass der für diese Thematik zuständige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, Christian Schmidt MdB, zu diesem Gespräch nach Stuttgart gekommen war.


Staatssekretär Schmidt äußerte deutlich, dass die grün-rote Landesregierung die Verantwortung nicht nur in Richtung Berlin abschieben könne. „Es ist bekannt, dass seit 1993 der Bund einen zweiprozentigen Mehrwertsteueranteil auch für die Bewältigung von Konversionsaufgaben an die Länder weitergegeben hat. Diese finanzielle Unterstützung sollte die Kommunen auch erreichen. Diese Regelung gilt auch heute noch. Die Ausrede, dass die Länder im Haushalt keine Mittel für die Konversion zur Verfügung haben, gilt damit also nicht“, sagte der Staatssekretär. In diesem Zusammenhang verwies Staatssekretär Schmidt auch auf den Freistaat Bayern, der in seinem Haushalt 14 Millionen Euro bereitgestellt habe, um Kommunen bei Konversionsplanungen zu unterstützen.

Auch die CDU hat Mittel für die Konversion im Haushalt gefordert. „Schon bei den Beratungen für den Landeshaushalt 2012 haben wir einen Antrag eingebracht, der 1 Million Euro für die betroffenen Kommunen vorgesehen hat. Damals haben Grüne und SPD den Antrag ohne nachvollziehbare Gründe abgelehnt. Das würde sich jetzt auszahlen“, betonten Hauk und Klein.

„Die Landesregierung ist also dringend gefragt, die Kommunen bei der Konversion zu unterstützen. Während Grün-Rot jedoch wenig Engagement zeigt, handelt die CDU“, so Hauk. Sie setze sich dafür ein, dass den Kommunen schnell Unterstützung angeboten werde. Daher habe sie ein Konzept erarbeitet, das aufzeige, wie eine schnelle, unbürokratische und effiziente Hilfe aussehen könnte.


„Durch die Einrichtung einer interministeriellen Arbeitsgruppe unter Einbindung der L-Bank, durch die Einsetzung eines einheitlichen Ansprechpartners für die Kommunen, der die Belange des Landesrechts koordiniert, mit einem Förderprogramm für Gutachten und Konzepte oder einem finanziellen Entgegenkommen beim kommunalen Finanzausgleich für die Kommunen bei einem durch die Konversion bedingten Bevölkerungsrückgang ist schnelle Hilfe möglich“, erklärte Klein.

Bei der Veranstaltung zur Konversion in der CDU-Landtagsfraktion konnten Fraktionsvorsitzender Hauk und Konversionsbeauftragter Klein auch Experten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und Vertreter der Kommunen begrüßen.

Die anwesenden Vertreter hatten die Möglichkeit, ihre Anregungen und Befürchtungen vorzubringen und mit dem Parlamentarischen Staatssekretär und den CDU-Landtagsabgeordneten zu diskutieren.

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