12 Millionen Euro an 61 Gemeinden

Nicolette Kressl: „Investitionsvolumen von über 41 Millionen Euro hilft Gemeinden sowie Industrie und Wirtschaft“

In der 1. Verteilungsrunde 2012 bewilligte der Verteilungsausschuss Investitionshilfen in Höhe von insgesamt rund 12,1 Millionen Euro an 61 Gemeinden. Erstmals fand die Sitzung des Ausschusses unter dem Vorsitz der neuen Regierungspräsidentin Nicolette Kressl statt.

Nicolette Kressl: „Mit den 12,1 Millionen Euro können wir 80 Vorhaben von Gemeinden bezuschussen. Außerdem lösen wir damit ein Investitionsvolumen von rund 41,6 Millionen Euro aus, das Industrie- und Wirtschaft zugute kommt und Arbeitsplätze sichern hilft.“ 

Die Förderschwerpunkte liegen mit rund 3,9 Millionen Euro bei Straßen- und Verkehrseinrichtungen, gefolgt von Schulen und Sportstätten mit einem Bewilligungsvolumen von 2,1 bzw. 1,3 Millionen Euro. Auf Kindergärten entfallen Investitionshilfen in Höhe von 1,8 Millionen Euro und auf sonstige öffentliche Einrichtungen 2,1 Millionen Euro. Der Rest verteilt sich auf Einrichtungen des Feuerlöschwesens, Rathäuser, Friedhöfe, Fremdenverkehrseinrichtungen und sonstige soziale Einrichtungen.


Hiervon entfallen auf die Gemeinden im Landkreis

  • Calw 2.082.000 €
  • Enzkreis 82.000 €
  • Freudenstadt 764.000 €
  • Karlsruhe 1.487.000 €
  • Neckar-Odenwald-Kreis 3.138.000 €
  • Rastatt 990.000 €
  • Rhein-Neckar-Kreis 3.538.000 €

Zu Beginn der Sitzung erläuterte Regierungspräsidentin Nicolette Kressl die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Die anhaltend gute wirtschaftliche Situation in Deutschland sorge bei Bund, Ländern und Kommunen für eine gute Einnahmenentwicklung. Die bereits guten Ergebnisse der Steuerschätzung vom November 2011 hätten in der Mai-Steuerschätzung 2012 nochmals geringfügig nach oben korrigiert werden können. Bundesweit seien die Einnahmen der Gemeinden von 80,1 Milliarden Euro (Schätzung November 2011) auf 80,5 Milliarden Euro (Schätzung Mai 2012) angestiegen. Nicolette Kressl wörtlich: „Die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg hat diese positive Entwicklung erst vor kurzem in ihrem Geschäfts- und Kommunalfinanzbericht 2012 bestätigt“. Der 2011 erstmals wieder positive Finanzierungssaldo der baden-württembergischen Kommunen belaufe sich danach auf 1,65 Milliarden Euro. Die Gemeindeprüfungsanstalt führe diese Entwicklung neben dem guten wirtschaftlichen Verlauf der Realwirtschaft auch auf die in den letzten Jahren verstärkt ergriffenen Konsolidierungsmaßnahmen der Kommunen zurück. Sowohl der Arbeitskreis Steuerschätzung als auch die Gemeindeprüfungsanstalt gingen von einem weiteren positiven Verlauf der wirtschaftlichen Situation der Kommunen aus.


In den Neckar-Odenwald-Kreis fließen folgende Summen (in 1.000 Euro): 

Adelsheim

Ausbau der GVS „Eicholzheimer Weg“ im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens

235 T. €

Adelsheim

Ausbau der GVS „Rohnstock“ im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens

173

Aglasterhausen

Erneuerung der Brücke in der Unteren Straße mit Ausbau des Straßenumfelds

130

Billigheim

Sanierung der Adolf-Kolpping-Straße, der Baumgartenstraße und der Weingartenstraße

75

Binau

Neuanlage eines Mehrgenerationen-Fitness-Parks mit Kleinspielfeld

129

Binau

Sanierung der Albert-Schneider-Grundschule

 

18

Buchen

Anbau und Sanierung der Turnhalle Hettingen

 

37

Buchen

Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße Waldhausen-Bödigheim

43

Buchen

Sanierung der GHS Hainstadt 3. BA

 

60

Hardheim

Sanierung der Turnhalle im OT Schweinberg

 

22

Hardheim

Sanierung einer Stichstraße in der Wertheimer Straße

16

Hardheim

Sanierung von Klassenräumen und weiteren Ein-richtungen im Trakt 3 des Schulzentrums, Möblierung der Aula

200

Höpfingen

Sanierung der Brunnengasse

 

62

Limbach

Anbau und Sanierung der Sporthalle Limbach

 

97

Mosbach

Sanierung der Pattberghalle mit Mensa

 

232

Mudau

Ausbau der Neckarstraße im OT Scheidental

 

40

Mudau

Ausbau der OD Mörschenhardt

 

35

Mudau

Sanierung des Flachdaches an der GHS Mudau

 

31

Neckargerach

Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Lauerskreuz

187

Osterburken

Einbau einer elektroakustischen Anlage im Schul-gebäude und in der Sporthalle, Schule am Limes

20

Osterburken

Um und Anbau an der „Alten Schule“ mit Feuerwehrgerätehaus, OT Schlierstadt

25

Ravenstein

Ausbau der Akazienstraße im Stadtteil Merchingen, BA IV

313

Seckach

Neugestaltung der Bahnhofstraße mit Erschließung des Gewerbegebietes „Am Bahnhof“

548

Waldbrunn

Einrichtung einer Kleinkindbetreuung im Kindergarten Oberdielbach

36

Waldbrunn

Straßensanierung „An den Dorfwiesen“ im OT Weisbach

22

Walldürn

Ausbau des Hainbergwegs im OT Gottersdorf

 

45

Walldürn

Gehwege Ortsdurchfahrt OT Glashofen

 

64

 

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