Grüne Landtagspolitiker besuchen Schwarzach

Besuch Schwarzach

(Foto: privat)

Schwarzach. (pm) Bürgermeister Theo Haaf konnte in der vergangenen Woche die beiden Landtagsabgeordneten Charlotte Schneidewind-Hartnagel und Josef Frey von Bündnis 90/Grüne zu einem  Gemeindebesuch in Schwarzach im Besprechungszimmer des Schwarzacher Bürgerbüros KOMM-IN begrüßen. Ebenfalls teilgenommen haben die Gemeinderäte Petra Förster, Dietmar Hellmann, Roland Liebig und Ingrid Wittmann.

Die Abgeordnete Charlotte Schneidewind-Hartnagel lebt mit ihrer Familie in Eberbach und vertritt auch den Neckar-Odenwald-Kreis im Landtag. Josef Frey, in Schwarzach aufgewachsen und immer noch familiär dort verbunden, lebt in Lörrach und ist als Abgeordneter für den dortigen Wahlkreis seit 2011 Mitglied des Landtages von Baden-Württemberg. Bürgermeister Haaf zeigte sich bei seiner Begrüßung sehr erfreut und geehrt durch den Besuch der beiden Abgeordneten und dankte dafür, dass sich beide Zeit genommen hatten, nach Schwarzach zu kommen.

Da die Besprechung in den Räumen des KOMM-IN erfolgte stellte Theo Haaf das Schwarzacher Einkaufs- und Dienstleistungszentrum kurz vor. Dieses Zentrum hat mittlerweile Modellcharakter dafür, in welcher Weise Nahversorgung des täglichen Bedarfs in kleineren Gemeinden möglich ist. Die Lage mitten im Ortszentrum punktet mit der fußläufigen Erreichbarkeit und der komplett barrierefreien Ausstattung sowie auch die 44 Stunden wöchentliche Öffnungszeiten des Bürgerbüros KOMM-IN mit Postagentur/Postbank und Toto-Lotto-Annahmestelle. Sorge bereitet die Nachfolgelösung für den geschlossenen Drogeriemarkt Schlecker.


Hauptanliegen des Gemeindeoberhaupts an die Abgeordneten war jedoch die Auswirkungen der UN-Behindertenrechtskonvention auf die Gemeinde Schwarzach. Bedingt durch den Standort der Johannes-Diakonie hat man sich hier schon sehr frühzeitig mit diesem Thema beschäftigt. Seit Jahrzehnten lebt man in Schwarzach mit den Menschen mit Behinderungen im Schwarzacher Hof gut zusammen und die Gemeinde wurde mit ihren Bemühungen um die Barrierefreiheit bereits dreifach landesweit ausgezeichnet.

Die UN-Behindertenrechtskonvention wird in der Behindertenhilfe enorme Auswirkungen auf die Gemeinde Schwarzach haben. Dies spiegelt sich bereits im aktuellen Teilhabeplan für Menschen mit Behinderung des Neckar-Odenwald-Kreises und den Strategie-Planungen der Johannes-Diakonie selbst wider. Der Bürgermeister zählte den Abgeordneten auf, was dies konkret bedeute: Abbau der Komplexeinrichtung Mosbach und Schwarzach um vorläufig 420 stationäre Plätze. 100 zusätzliche Plätze sind im Vorfeld in Schwarzach bereits durch Außenwohngruppen in Nachbargemeinden dezentralisiert worden.

Bereits vor einigen Jahren ist der Abzug der HEP-Schule erfolgt. Für die Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie ist eine Verlagerung nach Mosbach vorgesehen, Sonderschule und Schulkindergarten sollen weitestgehend in Außenklassen allgemein bildender Schulen aufgelöst werden. Das sind nach Worten des Bürgermeisters die Veränderungen, die derzeit bekannt sind. Er wies mit Nachdruck darauf hin, dass die Realisierung dieser Strukturveränderungen finanziell existenzielle Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt haben und die Funktionalität zahlreicher öffentlicher Einrichtungen gefährde. Man wolle hier die Inklusion nicht aufhalten sondern im Gegenteil diesen Prozess aktiv begleiten, erläuterte Bürgermeister Haaf.

Allerdings brauche Schwarzach dringend Unterstützung, diesen gravierenden Strukturwandel gemeindeverträglich zu gestalten. Theo Haaf nannte hierzu Instrumente wie z.B. Finanzausgleich, Ausgleichstock, Regionalplanung und Konversionshilfen. Der Bürgermeister bedauert, dass die Konversionshilfen leider nur im militärischen Bereich (Auflösung Bundeswehrstandorte) Anwendung findet, nicht für Komplexstandorte der Behindertenhilfe.

Er betonte, dass in der Gemeinde Schwarzach die Inklusion und die Anliegen der Menschen mit Behinderung sehr ernst genommen werden. Dies könnten die Abgeordneten auch am Kommunalen Aktionsplan zur Inklusion entnehmen, den der Bürgermeister beiden als Ausdruck überreichte. Hierin sind alle Maßnahmen ausgeführt, die bereits durchgeführt wurden und die Ziele, von denen man in Schwarzach überzeugt ist, dass sie die Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen in Schwarzach noch deutlich verbessern.


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Bürgermeister Theo Haaf und auch die anwesenden Gemeinderäte berichteten den Abgeordneten von den positiven Erfahrungen die zeigen, dass die Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen in Schwarzach so gestaltet sind, dass auch sie am öffentlichen Leben teilnehmen können.

Charlotte Schneidewind-Hartnagel und Josef Frey zeigten sich von den Ausführungen beeindruckt und sehen Schwarzach als eine Gemeinde in der Inklusion gelebt wird. Josef Frey, bedankte sich für die Information durch den Bürgermeister, er schilderte seine eigenen Eindrücke, auch als jemand, der mit der Situation Menschen mit Behinderung in Schwarzach groß geworden ist. Er sieht zum Thema Inklusion ein riesiges Knowhow in Schwarzach, von dem auch andere Gemeinden profitieren könnten.

Beide Abgeordnete kennen die Problematik um den Paradigmenwechsel  in der Behindertenhilfe aus ihrer politischen Arbeit in den entsprechenden Ausschüssen. Als wichtiges Anliegen im Zusammenhang mit der wohnortnahen Unterbringung von Menschen mit Behinderung gab es allgemeine Zustimmung für den Grundsatz des Selbstbestimmungsrechtes der Menschen mit Behinderung als entscheidendes Kriterium.

MdL Charlotte Schneidewind-Hartnagel überlegt seitens des Landes auch an die Möglichkeit einer Wirkungsstudie Kommune ähnlich der Studien im Zusammenhang mit den Konversionsflächen Militär. Passenderweise gäbe es laut Bürgermeister Haaf auch hier seitens der Johannes-Diakonie anstehende bauliche Entscheidungen am Schwarzacher Hof ähnlich deren an militärischen Standorten.

Die fehlende Unterstützung der Gemeinde Schwarzach seitens des Landes Baden-Württemberg und des Regionalverbandes in diesem schwierigen strukturellen Prozess sieht der Bürgermeister und die Gemeinderäte als eine ungerechte Behandlung, da seit über 50 Jahren aktive Behindertenhilfe in der Gemeinde Schwarzach geleistet wird.

Erfreut konnte Bürgermeister Haaf den Abgeordneten allerdings berichten, dass Landrat Dr. Achim Brötel die Aktivitäten in Schwarzach voll und ganz unterstützt.


Als weitere Themen dieses Gemeindebesuchs sprach Bürgermeister Haaf noch den Sachstand Windkraftanlage, Hochwasserschutz/Gewässerrenaturierung am Schwarzbach (Problematik Finanzierung) und SWR4 Morgenmagazin an. Beide Abgeordnete sehen sich als Vertreter des ländlichen Raumes und waren für diese Thematik jeweils sehr offen und gut informiert.

Abschließend dankte der Bürgermeister den beiden Abgeordneten für ihren Besuch, das gezeigte Interesse und die Bereitschaft zur begleitenden Unterstützung. Er nutzte auch die Gelegenheit, Dankesworte für die Unterstützung bei der Förderung zur Wiedereröffnung des Hotels am Wildpark an den zuständigen Minister Bonde mit auf den Weg zu geben. Gerne hätte der Bürgermeister noch weitere Themen der Gemeinde angesprochen und insbesondere auch über den Wildpark informiert. Vielleicht sei dies ja bei einem weiteren Besuch möglich, so Theo Haaf abschließend bei der Überreichung eines Gemeindepräsents. 

Von Josef Frey gab es als Dankeschön ein Buch über die Schönauer Stromrebellen für Bürgermeister Haaf. Zur Erinnerung an den Besuch in Schwarzach erfolgte der Eintrag der Landtagsabgeordneten ins Goldene Buch der Gemeinde.

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