Haßmersheim beschließt Nachtragshaushalt

Haßmersheim. (pm) Neben der neuen Abwassergebühr befasste sich der Haßmersheimer Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause auch mit den Finanzen der Gemeinde. Daneben gab die Gemeinde eine Stellungnahme zum Regionalplan Rhein-Neckar ab und beschloss die Änderung eines Bebauungsplans und die Annahme von Spenden für ein Mahnmal.

Mit 13,7 Mio. Euro stellte der Haßmersheimer Gemeinderat das Jahresergebnis für das abgelaufene Jahr 2011 fest. Davon entfallen 11,4 Mio. Euro auf den laufenden Verwaltungshaushalt und mit 2,2 Mio. im Vermögenshaushalt investiert. Das gemeindliche Anlagevermögen, d. h. alle gemeindlichen Besitztümer wie Gebäude, Straßen, öffentliche Einrichtungen, erhöhte sich ihr Wert von 16,8 Mio. auf 17,8 Mio. Gleichzeitig sanken die gemeindlichen Schulden von 1,4 Mio. auf 1,2 Mio. Euro. Im Vermögenshaushalt ergab sich ein Überschuss von 450.000 Euro, der allgemeinen Rücklage, dem Sparbuch der Gemeinde, zugeführt wird.

Das abgelaufene Jahr schließt, wie auch das Vorjahr, positiver ab als ursprünglich geplant. Das positive Ergebnis wird durch eine Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt für Investitionen von 1,1 Mio. Euro veranschaulicht. Diese deutlich positivere Entwicklung zeigte sich schon, bereits im Rahmen der Klausurtagung im Oktober 2011 ab. Das überaus positive Ergebnis ist im Wesentlichen durch Mehreinnahmen im Bereich der Gewerbesteuer, aber auch auf die gute gesamtwirtschaftliche Entwicklung und auf Einsparungen im Verwaltungshaushalt, zurück zuführen. Gleichzeitig muss festgehalten werden, dass vorgesehen größere Ausgaben, die mit einer Kreditaufnahme verbunden gewesen wären, im Jahr 2011 für den Neckarsteg und den Haltepunkt Haßmersheim noch nicht angefallen sind und somit zusätzlich zur Verbesserungen im Jahresergebnis geführt haben.


Bürgermeister Marcus Dietrich verwies in diesem Zusammenhang, dass trotz des guten Jahresergebnisses auf Investitionen nicht verzichtet wurde. Er führte als Beispiel die energetische Sanierung der Friedrich-Heuß-Schule, im Feuerwehrgerätehaus und bei der Sport- und Festhalle Haßmersheim an. Daneben sei auch der Radweg zwischen der Hohle und dem Haßmersheimer Sportplatz auf Kosten der Gemeinde neu gebaut worden, im Auweg ein neuer Abwasserkanal verlegt und der Breitbandanschluss im Ortsteil Neckarmühlbach, verbunden mit dem Anschluss der Kläranlage durchgeführt und durchfinanziert worden.

Auch im Bereich Kinderbetreuung, Sanierung der Kindergärten seien im vergangenen Jahr zusätzliche Investitonen von der Gemeinde Haßmersheim getätigt worden. Da keine neuen Kredite aufgenommen wurden und für alte Kredite rund 200.000 Euro getilgt wurden, beläuft sich der Schuldenstand im Moment auf lediglich 246 Euro pro Einwohner. Die politisch gesetzte Schuldenobergrenze von 410 Euro konnte damit im zweiten Jahr in Folge wieder unterschritten wurden.

Weiter ist es gelungen, bis zum Jahresende 2011 eine Rücklagenzuführung zu erwirtschaften. Damit ist eine gute finanzielle Ausgangslage erreicht, um die anstehenden hohen Investitionen für den geplanten neuen Steg und den Stadtbahn gerechten Ausbau der Haltestation Haßmersheim zu realisieren. Finanziell ist die Gemeinde somit für diesen Kraftakt gerüstet. Bürgermeister Marcus Dietrich verwies in diesem Zusammenhang auch, dass aufgrund der Erhöhung der Friedhofsgebühren und der im letzten Jahr angestiegenen Anzahl der Beerdigungen der Kostendeckungsgrad im Friedhof nunmehr auf 61 % gesteigert werden konnte.


Daher muss die Gemeinde aus den allgemeinen Haushaltsmittel „nur noch“ 87.0000 Euro für das Friedhofswesen zuschießen. Der Kostendeckungsgrad der Gemeindefähre erhöhte sich auf rund 44 %. Die Fähre muss dennoch mit rund 90.000 Euro aus allgemeinen Hausmitteln bezuschusst werden, um den Betrieb aufrecht zu erhalten. Dass parallel zur guten Einnahmensituation der Gewerbesteuer, entsprechend auch die Kreisumlage, die Finanzausgleichsumlage und die Gewerbesteuerumlage zu Belastungen führte, wollte der Vorsitzende dem Gemeinderat ebenfalls nicht vor enthalten.

Der Gemeinderat begrüßte die vorgelegte Jahresrechnung und konnte einstimmig sein positives Votum dazu abgeben. Dieses Ergebnis floss unmittelbar auch die 1. Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2012 ein. Denn zahlreiche Investitionen, die im Jahr 2011 nicht mehr getätigt wurden bzw. die Mittel nicht vollständig abgerufen wurden, wurden im Rahmen dieses Nachtragshaushaltsplanes auf das Folgejahr 2012 übertragen. Nachdem das Ergebnis des laufenden Verwaltungshaushalts nur geringfügig angepasst werden musste, konnte im Vermögenshaushalt bedingt durch das verbesserte Rechnungsergebnis aus dem Jahr 2011, die geplante Kreditaufnahme deutlich um 1,6 Mio. Euro auf nun nur noch 260.000 Euro reduziert werden.

Zur Restfinanzierung des Stadtbahnanschlusses wird jedoch im Jahr 2013 eine weitere Kreditaufnahme unvermeidbar sein. Nach dem neuen Nachtragshaushaltsplan sollen nun freie Mittel aus der allgemeinen Rücklage entnommen werden. Dies ist auch die Ursache für die geringere Kreditaufnahme im laufenden Jahr. Dennoch wird die Pro-Kopf-Verschuldung zum Jahresende 2012 planmäßig auf 264 Euro ansteigen. Das Haushaltsvolumen beläuft sich dann insgesamt auf 17,2 Mio. Euro, davon entfallen rund 6 Mio. Euro auf den Investitionsbereich.

Neu im Nachtrag 2012 berücksichtigt wurden einige Maßnahmen, die bereits im Gemeinderat in den vergangenen Monaten beschlossen wurde, wie z. B. die Schaffung einer Halbtagsstelle für eine Sozialarbeiterin an der Friedrich-Heuß-Schule, die Neuschaffung eines Urnengrabfeldes im Haßmersheimer Friedhof aufgrund der hohen Nachfrage nach Urnengräbern, die Ersatzbeschaffung eines Servers für das Grundbuchamt, die Erneuerung des EDV-Raumes an der Friedrich-Heuß-Schule und die Beseitigung einer Leckage an der Friedrich-Heuß-Schule. Ansonsten wurden im Wesentlichen, die im Vorjahr nicht abgearbeiteten Investitionsmaßnahmen im Nachtragshaushaltsplan berücksichtigt.

Auf Nachfragen aus der Mitte des Gemeinderates beantwortete Bürgermeister Marcus Dietrich u. a. die Frage, warum denn im Dorfgemeinschaftshaus Mehrkosten für die Verbesserung der Barrierefreiheit angefallen seien. Dazu führte er aus, dass die Treppenliftanlage auf Euroschließung umgestellt wurde. Mit Euroschließung können behinderte Menschen an zahlreichen Einrichtungen Zugang erhalten und künftig auch den Treppenlift im Dorfgemeinschaftshaus benutzen. Auch Fragen nach den gestiegenen Stromaufwendungen und Einnahmen an der Schiffsanlegestelle konnten beantwortet werden.

Der Verband Region Rhein-Neckar mit der Metropolregion Rhein-Neckar will einen neuen Regionalplan erstellen. Dieser Regionalplan ist die Grundlage für die Flächennutzungspläne und Bebauungspläne der einzelnen Gemeinden. Bevor dieser Regionalplan vom Verband beschlossen wird, erhalten nun alle Gemeinden die Möglichkeit sich zum Entwurf des Regionalplanes zu äußern. Auch die Gemeinde Haßmersheim und die Verwaltungsgemeinschaft Haßmersheim-Hüffenhardt nutzten die Gelegenheit zu einer Stellungnahme.


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Der gemeindliche Bauleitplaner Dipl. Ing. Jürgen Glaser vom IFK-Ingenieure aus Mosbach hatte sich mit den Unterlagen im Vorfeld der Sitzung beschäftigt und eine entsprechende Stellungnahme für den Haßmersheimer Gemeinderat erstellt. Dabei wird Haßmersheim auch künftig als Kleinzentrum an der großräumigen Landesentwicklungsachse Heidelberg-Eberbach-Mosbach-Neckarsulm ausgewiesen. Hinsichtlich der Siedlungsentwicklung wurden die rechtskräftige Wohnbau- und Gewerbeflächen, die die Gemeinde bisher in ihrer Flächennutzungsplanung hatte, entsprechend berücksichtigt.

Da die Gemeinde Haßmersheim im gültigen Regionalplan als „Siedlungsbereich Wohnen“ ausgewiesen wurde und im aktuellen vorliegenden Entwurf dieses Prädikat entzogen wurde, sprach sich der Gemeinderat einstimmig dafür aus, auch künftig die Gemeinde Haßmersheim als „Siedlungsbereich Wohnen“ auszuweisen, weil sich die hierfür erforderlichen strukturellen Gegebenheiten nicht verschlechtert, sondern im Gegenteil sogar verbessert haben. Bürgermeister Dietrich verwies dabei auf die Lage an der 2013 in Betrieb gehenden Stadtbahn Heilbronn-Nord und die bis dahin fertig gestellte Neckarbrücke. Ferner sei bei der Gemeinde Haßmersheim ein besonderer Entwicklungsbedarf festzustellen, aufgrund der räumlichen Nähe zum dynamischen Wirtschaftsraum Heilbronn.

Denn der größte regionale Arbeitgeber, die AUDI AG Neckarsulm, ist nur knapp 14 km von Haßmersheim entfernt und künftig über die Stadtbahn umsteigefrei zu erreichen. Bereits im jetzigen Flächennutzungsplan sind größere Wohnbauflächen rechtsverbindlich ausgewiesen und im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen in Neckar-Odenwald-Kreis hat die Gemeinde Haßmersheim eine relativ günstigere Bevölkerungsprognose. Die Gemeinde Haßmersheim besitzt darüber hinaus zeitweise den höchsten Geburtenüberschuss im Neckar-Odenwald-Kreis. Der Gemeinderat schloss sich der Stellungnahme einstimmig an.

Auch zum Thema Windenergie gab der Gemeinderat eine entsprechende Stellungnahme ab und verwies dabei, dass im Rahmen der kommenden Bauleitplanung aktuell die Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergie untersucht wird.


Relativ rasch abgehandelt werden konnte die vereinfachte Änderung des Bauungsplan Räderweg. Nachdem im Offenlegungsverfahren keine Stellungnahmen von Bürgern eingegangen waren und auch die Träger der öffentlichen Belange sich nicht gegen eine Bebauungsplanänderung ausgesprochen haben, änderte der Gemeinderat dem Bebauungsplan Räderweg, damit in der Uhlandstraße im rückwärtigen Bereich die Errichtung von Garagen möglich ist. Die Kosten für diese Bebauungsplanänderung übernimmt der betroffene Grundstückeigentümer.

Im letzten Tagesordnungspunkt hatte sich Gemeinderat mit der Annahme einer besonderen Spende zu beschäftigen. Denn vier Bürgerinnen und Bürger aus Hochhausen wollen der Gemeinde gemeinsam rund 2.000 Euro schenken, dafür soll ein Gedenkstein oder eine Gedenkstele beschafft werden, die als Ehrenmal für die im zweiten Weltkrieg gefallenen Soldaten aus dem Ortsteil Hochhausen dienen soll. Dieser Findling oder Stele soll mit aufgesetzter Bronzetafel für die Namen der Verstorbenen in der Nähe der bereits vorhandenen „Mahnglocke“ im ev. Friedhof aufgestellt werden. Koordiniert hatte dieses Projekt Gemeinde Wilfried Bräuchle aus Hochhausen, dem dafür auch aus der Mitte des Gemeinderates Dank gezollt wurde.

Die Realisierung soll so rechtzeitig fertig gestellt werden, dass zum Volkstrauertag 2012 das Mahnmal entsprechend ergänzt ist. Die Hochhäuser Bürgerinnen und Bürger wurden in diesem Zusammenhang darum gebeten, dass sie der Gemeindeverwaltung, sofern ihnen bekannt, die entsprechenden Namen und Daten der gefallenen Soldaten übermittelt, sodass alle im zweiten Weltkrieg gefallenen Hochhäuser auf dieser Gedenkeinrichtung berücksichtigt werden können.

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