SPD diskutierte Verkehrsinfrastruktur

Neckar-Odenwald-Kreis/Haßmersheim. (pm) Zur Vorbereitung der Kreistagssitzung traf sich die SPD-Kreistagsfraktion in Haßmersheim. Fraktionsvorsitzende Heide Lochmann begrüßte dazu auch Bürgermeister Dietrich, der die Entwicklung des Tourismus und die anstehenden Baumaßnahmen wie die Stadtbahn und den Neckarsteg und die dazu notwendigen finanziellen Anstrengungen der Gemeinde darstellte. Diskutiert wurde die Geschichte des Ausbaus der Radwege, deren Verzögerungen keineswegs erst der Landespolitik der letzten 1 ½ Jahre anzurechnen sind, wie Karlheinz Graner und Annemarie Frey feststellten. Hierbei wurde, wie auch beim nachfolgenden Thema deutlich, dass wünschenswerte Infrastrukturmaßnahmen nicht an Kreisgrenzen halt machen, sondern über den Neckar-Odenwald-Kreis hinaus betrachtet werden müssen und auch finanzierbar sein müssen.

So wurde auch die Weiterentwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs im Kreis ausführlich besprochen. Bei allen Wünschen, die einzelne Gemeinden bzw. Teile des Kreises betreffen, ist zu beachten, dass jedes Verkehrsmittel und jeder Verkehrsweg nicht an Kreisverwaltungsgrenzen halt macht, sondern als ein zusammenhängendes Netz von Mannheim bis Stuttgart und Würzburg gesehen werden muss. Zudem ist, gerade bei abnehmender Einwohnerzahl, zu überlegen, welche Personengruppe wie häufig wohin bereits fährt und in Zukunft auch fahren wird. Gleichzeitig dient ein gut ausgebautes ÖPNV-Netz immer auch der Attraktivität des einzelnen Ortes und damit des ganzen Kreises. „Es geht nicht darum, an einzelnen Standorten für Verbesserungen zu sorgen, sondern um den intelligenten und auch wirtschaftlichen Ausbau und damit um die Stärkung der gesamten  Regionen. “ fasste Heide Lochmann zusammen.




Ein weiteres Thema betraf die Situation der Asylbewerber im Land und dadurch auch im Kreis. Dr. Dorothee Schlegel stellte fest: „Wir dürfen uns nicht unserer Verantwortung für diese Menschen in Not entziehen, sondern tragen aufgrund unserer gesamtgesellschaftspolitischen Aufgabe dazu bei, die uns aufgrund eines festgelegten Landesschlüssels zugeteilten Menschen gut unterzubringen und sozial weitestgehend zu integrieren.“ Außerdem ist weltpolitisch immer damit zu rechnen, dass die Zahl der Flüchtlinge steigen kann- und eine „das Boot ist voll-Haltung“ teilt die SPD-Kreistagsfraktion nicht.

In welchem Umfang der Kreis eine hauptamtliche Kraft für Gleichstellungsfragen benötigt und welche Aufgabenbereiche eine solche Person haben könnte, war Gegenstand einer längeren Diskussion. Einig waren sich die Fraktionsmitglieder, dass es bei einer solchen Stelle nicht nur um Frauen spezifische Fragen zu gehen hat, denn bekannt ist, dass im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit Frauen und Männer, Jungen und Mädchen Hilfestellungen und Ermutigungen brauchen.

Zur Tagesordnung der Kreistagssitzung erinnerte Karlheinz Graner daran, dass die zahlreichen Vorbereitungen der Gesellschafterversammlungen auf Anregung der SPD-Fraktion in einer eigenen Sitzung behandelt werden, um damit den einzelnen Bereichen, wie der AWN, der Kliniken, der HOT, der Digeno, der EAN und der WiNO die ihnen jeweils gebührende Zeit und inhaltliche Tiefe einzuräumen, damit diese Gesellschaften nicht im Schatten der Haushaltseinbringung etwas an den Rand gedrängt werden. Hierfür dankt die SPD-Fraktion der Landkreisverwaltung.

 

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