Windkraft-Diskussion bleiben nicht-öffentlich

Mudau erhöht Wassergebühren

von Liane Merkle

Hochbehaelter Rumpfen

Der Hochbehälter in Rumpfen. (Foto: Liane Merkle)

Mudau. Vor Einstieg in die Tagesordnung der ersten Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause beantragt Gemeinderat Andreas Schölch, den nicht öffentlichen Teil der Sitzung zur den Punkten Windkraft aufgrund der Brisanz des Themas grundsätzlich öffentlich zu besprechen. Die Entscheidung darüber sollte jedoch nach Aussage von Bürgermeister Dr. Rippberger im nicht öffentlichen Teil fallen, in dem das Gremium ansonsten nur über den Sachstand aufgeklärt werden und eine Vorbesprechung stattfinden solle. Die öffentliche Beratung werde Thema der nächsten Gemeinderatssitzung sein. Diese Entscheidung befürwortete auch Gemeinderat Hans Slama.

Mit Aufwendungen in Höhe von rd. 91.089 Euro brutto wird die Förderleitung vom Tiefbrunnen bis zum alten Hochbehälter im Mudauer Ortsteil Rumpfen erneuert. Mit der Durchführung der erforderlichen Bauarbeiten wurde nach erfolgter Ausschreibung die Firma Mackmull GmbH aus Elztal-Muckental beauftragt. Allerdings wunderten sich die Gemeinderäte Andreas Schölch und Eugen Friedel über die große Differenz zur ursprünglichen Kostenschätzung in Höhe von 49.600 Euro und die Erläuterungen von die Oswald Gehringer, wonach verschiedene Leistungen nach weiteren Abstimmungsgesprächen – auch mit den Stadtwerken Buchen – neu in das Leistungsverzeichnis aufgenommen wurden und die Kunststoffleitungen einer enormen Preiserhöhung ausgesetzt waren.

Unter der Leitung von Bürgermeister Dr. Norbert Rippberger befasste sich der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung auch mit dem Projekt ,,Erweiterung der Schulsportanlage“ an der Grund- und Hauptschule in Mudau. Zwischenzeitlich konnten die Arbeiten für die Neuanlage der 100-Meter-Laufbahn im direkten Umfeld der Schule begonnen werden.

Wie durch die Gemeindeverwaltung mitgeteilt wurde, muss die Entwässerung der Laufbahnanlage nach einer Forderung des Umweltamtes in den Mudbach abgeleitet werden und nicht wie geplant in eine Sickergrube. Das Ing. Büro Sack und Partner aus Adelsheim hatte bereits die bauausführende Firma HLT-Bau aus Neckargerach um ein Nachtragsangebot gebeten, das sich auf 17.244 Euro beläuft. Für insgesamt 12.027 Euro wurde die Firma Polytan Sportstättenbau aus Burgheim mit der Überarbeitung und Reinigung des vorhandenen Kleinspielfeldes beauftragt.

Darin enthalten sind eine Intensivreinigung der Kunststoffbeläge, die Ausbesserung schadhafter Stellen im Belag, sowie die komplette Neubeschichtung auf dem gereinigten Altbelag inklusive der Linierung. Für die gesamte Sportstättenmaßnahme an der Grund- und Hauptschule Mudau sind Mittel in Höhe von 140.000 Euro im Vermögenshaushalt eingestellt. Die Gesamtvergabesumme liegt mit 137.270 Euro also im Limit.

Im nächsten Jahr soll die Sanierung des Kanals im Schloßauer Römerweg im Baugebiet ,,Burggewann“ für derzeit geplante Kosten in Höhe von 175.000 Euro in Angriff genommen werden. Dies erachtete das Gemeindegremium als notwendig, da für weitere Erschließungsmaßnahmen in diesem Baugebiet die Dimension des Durchleitungskanals zu gering ist. Gleichzeitig soll die Lage des Kanals in Richtung Neue Straße abgeändert werden.




Vorbesprochen wurde die Maßnahme in der letzten Schloßauer Ortschaftsratssitzung mit fast allen Anwohnern, die es nach Meinung von Ortsvorsteher Herbert Münkel für sinnvoll halten würden, wenn man zunächst den Zustand des Kanals prüfen und die Grundstücksangelegenheiten vollständig klären würde. Diese Zusatzwünsche sollen auf Vorschlag des Bürgermeisters in die nächsten Haushaltsberatungen aufgenommen werden. Bereits saniert wurde dagegen der Verbindungskanal von der Langenelzer Straße 19 und 21 sowie eine kleinere Kanalhaltung in der Bahnhofsallee im so genannten Inlinerverfahren.

Bürgermeister Dr. Rippberger: ,,Mit dem Komplettaustausch des Kanals in der Langenelzer Straße  sowie dem Restkanal in der Bahnhofsallee sind nun die Abwasseranlagen in diesem Sanierungsgebiet auf dem neuesten Stand“. Die Arbeiten wurden durch die Firma Diringer und Scheidel aus Mannheim für 41.952 Euro durchgeführt. Diese Firma zeichnete auch für die Kanalinlinersanierung des ehemaligen Mischwasserkanals in der Ernsttaler Straße verantwortlich, der jetzt als Oberflächenentwässerungskanal dient.

Der Gemeinderat stellte nun die Kosten für diese Maßnahme in Höhe von 42.898 Euro fest. Diese Kosten sollten nach Meinung von Andreas Schölch der Firma Leonhard Weiss in Rechnung gestellt werden, die die Kosten mit ihrem Voraushub verursacht hätten. „So baut man keine Strassen!“ Auch wenn die Verwaltung nicht dieser Meinung war, entsprach man doch der Bitte von Hans Slama, diese Sachlage noch einmal zu prüfen. Denn wenn die Firma Weiss tatsächlich der Verursacher war, sollten die Kosten nicht vom Bürger getragen werden müssen.

Schlechte Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger beinhaltete der Tagesordnungspunkt ,,Neufestsetzung der Wassergebühr“. Hierbei beschloss der Gemeinderat auf der Grundlage einer Gebührenkalkulation die Wassergebühr ab dem 1. Oktober auf 2,35 Euro je Kubikmeter zu erhöhen. Noch vor 10 Jahren kostete der Kubikmeter 1,64 Euro, der sich in regelmäßigen Abständen von zwei Jahren bis zum aktuellen Preis von 2,05 Euro erhöht hatte. Als Grund für diese neue Erhöhung nannte die Gemeindeverwaltung einen erneuten Jahresverlust beim Wasserversorgungsbetrieb im vergangenen Jahr von 9.716 Euro, und damit einen Gesamtverlustvortrag in Höhe von 92.426 Euro. Nach dem Verlauf des Haushaltsjahres mit den zahlreichen Wasserrohrbrüchen am Anfang des Jahres zeichnet sich ab, dass auch für 2012 ein höherer Jahresverlust entsteht“, betonte Bürgermeister Dr. Rippberger.

Um dem entgegenzusteuern und auch unter Berücksichtigung der enormen Infrastruktur, die die Flächengemeinde Mudau vorhalte, müsse man den Wasserpreis anpassen. Durch diese Gebührenanpassung würden Mehreinnahmen in diesem Jahr in Höhe von 11.600 Euro erwartet, wodurch der aufgrund der Ausgabensteigerungen zu erwartende Jahresverlust auf ca. 5.000 Euro begrenzt würde. Die Wasserpreise bisher: 1. Januar 2002 1,64 Euro pro Kubikmeter, 1. April 2003 1,80 Euro, 1. Juli 2007 1,60 Euro, 1. Juli 2009 1,90 Euro und 1. Januar 2011 2,05 Euro. Gemeinderat Slama meinte, dass eine 40prozentige Wasserpreiserhöhung in zehn Jahren zwar sehr happig und zu beobachten sei, doch müsse man auch bedenken, dass Mudau ein ganz hervorragendes Wasser anbiete und eine kostendeckende Rechnung gesetzlich vorgeschrieben sei.


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Mudauer Gemeinderat in Kürze:

  • Seit 03. September beschäftigt die Gemeinde Mudau einen Auszubildenden in der Verwaltung und einen neuen Mitarbeiter im Bauhof
  • Michael Hemberger machte auf die viel zu tief liegenden Einlaufschächte in der Amorbacher Straße und der Ortsdurchfahrt Langenelz aufmerksam. Doch der Höllenlärm, den die LKWs beim Überfahren verursachen war der Verwaltung schon bekannt. Abhilfe sei geplant.
  • Hans Slama forderte die baldige finanzielle Vorbesprechung für das „Amtsblatt für alle“, weil sich die Beschwerden häufen. Diese soll in Bälde stattfinden.

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