Neuer Bürgermeister wird im Februar gewählt

Waldbrunn. Nachdem Waldbrunns Bürgermeister Klaus Schölch in der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause offiziell mitteilte, dass er mit Ablauf seiner zweiten Amtszeit, die Anfang Mai 2013 endet, nach 16 Jahren nicht erneut kandidieren wird (wir berichteten), nutzte das Kommunalparlament die jüngste Sitzung am Montag, um den Termin für eine Neuwahl festzulegen.

Gemäß dem Kommunalwahlgesetz muss der Wahltag ein Sonntag sein, soll aber nicht mit Ostern oder Pfingsten kollidieren. Der Sonntag darf aber nicht mehr als drei Monate vor Ablauf der Amtszeit am 03. Mai 2013 und nicht mehr als einen Monat nach Ablauf terminiert werden, sodass man sich der Gemeinderat innerhalb einen knappen Zeitfensters bewegte, zumal Ferienzeiten ebenso berücksichtigt werden wollen, wie die Urlaubsgewohnheiten der Waldbrunner.

Nach Abwägung all dieser Faktoren beschlossen die Kommunalpolitiker gemäß dem Verwaltungsvorschlag, dass Waldbrunn am Sonntag, den 17. Februar 2013 ein neues Gemeindeoberhaupt wählen wird. Sollte nach dem ersten Wahlgang kein Kandidat die erforderliche, absolute Mehrheit auf sich vereinigen, wurde der zweite Wahlgang  auf Sonntag, den 03. März 2013 festgesetzt. Um allen Formvorschriften und Fristen zu entsprechen, wird die Ausschreibung am 30. November 2012 im Staatsanzeiger veröffentlicht.




Nachdem die Wahltermine festgelegt waren, bestimmte das Gemeinderatsgremium den Wahlausschuss. Bürgermeister Klaus Schölch steht dem Wahlausschuss kraft Gesetz vor. Zu seinen Stellvertretern wurden Andreas Geier und Anke Steck gewählt. Darüber hinaus wurden Normen Schmitt, Stephan Vogl und Thomas Frank zu Beisitzern bestimmt. Stellvertreter sind Bernadette Bier, Yvonne Sick und Martin Grimm.

Anschließend wurden noch die Einreichungsfristen für die Bewerbungsunterlagen potenzieller Kandidaten festgelegt. Für den ersten Wahlgang endet die Einreichungsfrist am 21. Januar 2013, um 18 Uhr, für den zweiten Wahlgang am 20. Februar 2013, um 18 Uhr. Frühester Termin für die Einreichung von Unterlagen ist der erste Tag nach der Stellenausschreibung. In diesem Fall also der 01. Dezember 2012. Der Ausschreibungstext entspricht einem Mustertext des Gemeindetag Baden-Württemberg.

Neben diesen personellen Zukunftsfragen wurde der Stromliefervertrag um drei Jahre verlängert, da die EnBW zuvor signalisiert hatte, dass man bei vorzeitiger Verlängerung von Strompreiserhöhungen verschont bleibt. Demnach zahlt Waldbrunn als Stromkunde künftig 10,92 Cent/kWh für kommunale Einrichtungen und die Straßenbeleuchtung. Für Elektrowärme werden 7,50 Cent/kWh fällig, während Strom für die Erdwärmeanlage im Kindergarten Waldkatzenbach 7,30 Cent/kWh fällig werden. In Gemeindeeinrichtungen wurden im vergangenen Jahr 1.658.000 kWh Strom verbraucht.

Eine Auftragsvergabe für die Oberflächensanierung „An den Dorfwiesen“ in Weisbach sowie die Bekanntgabe von diversen Protokollen komplettierten den öffentlichen Teil der Septembersitzung des Gemeinderats.

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