Haßmersheim will barrierefreien Stadtbahn

Vorgehen der Bundesregierung massiv kritisiert

Logohassmersheim

Haßmersheim. (pm) Großes Interesse hatte die erste Sitzung des Haßmersheimer Gemeinderates nach den Sommerferien gefunden. Standen doch wichtige Themen wie die Barrierefreiheit für den Stadtbahnanschluss und die Schaffung von Konzentrationsflächen für die Windenergie auf der Tagesordnung. Daneben ging es auch noch um die Anpassung der Elternbeiträge für die örtlichen Kindergärten und die Einführung eines Bauzeitentickets für die Haßmersheimer Neckarfähre während der Bauarbeiten an der Straße zwischen Haßmersheim und Neckarmühlbach. Auch über einen Bebauungsplan der Gemeinde Obrigheim, den Flächennutzungsplan der Stadt Gundelsheim und dem Antrag auf Ausscheiden eines Gemeinderates wurde beraten und Beschluss gefasst.

Im Rahmen der Bekanntgaben informierte Bürgermeister Marcus Dietrich über ein Schreiben der Staatssekretärin im Verkehrsministerium des Landes Baden-Württembergs, dass derzeit noch unklar sei, wann das Land den Ausbau des Radweges zwischen Haßmersheim und Neckarmühlbach fortsetzen wird. Nachdem nun der erste Teil zwischen der Hohle und dem Haßmersheimer Sportplatz mit Mitteln, die die Gemeinde dem Land vorgestreckt hat, kostengünstig ausgebaut werden konnte, ist ein Baubeginn für den zweiten Bauabschnitt zwischen dem Neckarmühlbacher Friedhof und der Hohle aufgrund der hohen Kosten noch unklar. Wann das Land Baden-Württemberg die notwendigen Gelder dafür zur Verfügung stellt, darüber konnte die Staatssekretärin keine konkrete Aussage machen. Danach teilte er noch mit, dass die Informationstafel im Ortsteil Neckarmühlbach so defekt sei, dass sie irreparabel sei, deshalb werde eine neue Infotafel aufgestellt.




Steg und Haltepunkt werden barrierefrei ausgeschrieben

Einige wichtige Frage hatte der Haßmersheimer Gemeinderat zur Barrierefreiheit des Haltepunktes Haßmersheim beim Stadtbahnprojekt Heilbronn-Nord zu beantworten. Denn bisher war man sowohl von Seiten der Gemeinde Haßmersheim als auch der Deutschen Bahn AG und dem Land Baden-Württemberg davon ausgegangen, dass der komplette Haltepunkt Haßmersheim mit Neckarsteg barrierefrei ausgebaut wird. Mitten in den Sommerferien hatte jedoch das Bundesverkehrsministerium die Gemeinde Haßmersheim davon unterrichtet, dass zwar die Barrierefreiheit des Neckarstegs finanziell im Rahmen des Stadtbahnprojekts bezuschusst wird, aber dass es für die Barrierefreiheit des Haltespunkts Haßmersheims keine Zuschüsse von der Bundesregierung gibt. Begründet wurde dies mit der geringen Nutzerzahl, die laut einer Schätzung bei lediglich 143 Personen am Tag sein wird. Das Ministerium geht davon aus, dass erst bei einer Benutzerzahl von 1.000 Personen pro Tag eine Barrierefreiheit dauerhaft gegeben sein muss.

Da diese Information die Gemeinde Haßmersheim schriftlich erst Mitte August erreicht hat, wurde gemeinsam mit den örtlichen Abgeordneten, dem Landrat und der DB AG versucht, das Bundesverkehrsministerium von einer Änderung seiner Haltung zu überzeugen. Letztlich konnte mit Unterstützung vom örtlichen Abgeordneten Alois Gerig erreicht werden, dass der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann, rechtzeitig vor der Gemeinderatssitzung nochmals Stellung zum Sachverhalt nahm. Leider bestätigte er jedoch nochmals die seitherige Einstellung des Bundesverkehrsministeriums, die Barrierefreiheit für den Haltepunkt Haßmersheim nicht zu fördern. Der Gemeinde Haßmersheim entsteht dadurch ein Zuschussausfall in Höhe von rd. 260.000 Euro. Vor diesem Hintergrund hatte sich nun der Gemeinderat die Frage zu stellen, ob die Ausschreibung des Haltepunktes in Zusammenarbeit mit der DB Station und Service dennoch barrierefrei erfolgen soll. Die Ausschreibung ist für Mitte September 2012 vorgesehen, die Auftragsvergabe soll im Dezember 2012 erfolgen, damit im Frühjahr 2013 mit dem Bau des Neckarstegs und dem neuem Haltepunkt Haßmersheim begonnen werden kann.

Bürgermeister Marcus Dietrich zeigte sich enttäuscht von der Entscheidung der Bundesregierung. Vor allem weil das Bundesverkehrsministerium im Juli 2010 die barrierefreie Planung akzeptiert hatte und die Ablehnung der Barrierefreiheit für den Haltepunkt nun unmittelbar vor der Ausschreibung für die Gemeinde völlig überraschend kam, zumal auch keine rechtlichen Möglichkeiten gegeben sind, um gegen diese negative Entscheidung der Bundesregierung vorzugehen, sondern der Gemeinde Haßmersheim letztendlich nur übrig bleibt, den Entscheid des Verkehrsministeriums zu akzeptieren und die weitere Kostensteigerung für die Gemeinde Haßmersheim in Kauf zunehmen.


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Nachdem die Gemeinde bereits gezwungen wurde, die Mehrwertsteuer für den Steg in Höhe von 630.000 Euro zusätzlich zu übernehmen und auch ein Wertausgleich in Höhe von 100.000 Euro für den Wegfall der Fähre zu errichten ist, werde dadurch noch weitere finanzielle Last auf die Gemeinde übertragen, sodass derzeit der Anteil der Gemeinde am Gesamtprojekt Steg und Haltepunkt sich auf 3,5 Mio. Euro, der insgesamt rund 7,9 Mio. Euro, aufsummiert. Gleichzeitig sprach er sich mit dem gesamten Gemeinderat dafür aus, sowohl den Neckarsteg als auch den Haltepunkt Haßmersheim barrierefrei auszuschreiben, weil die Interessen der mobilitätseingeschränkten Personen entsprechend berücksichtigt werden müssen.

Eine solche Anlage in der heutigen Zeit nicht barrierefrei auszubauen, sei aus Gründen der Teilhabe von mobilitätseingeschränkten Personen am gesellschaftlichen Leben nicht möglich. Der Gemeinderat verwies in diesem Zusammenhang auch darauf, dass die Gemeinde Haßmersheim in den letzten Jahren zahlreiche Einrichtungen barrierefrei gemacht habe bzw. gebaut habe wie das Dorfgemeinschaftshaus in Haßmersheim, die behindertengerechten Toilettenanlage für den Dorfplatz und die Sport- und Festhalle. Derzeit werde der Friedhof im Ortsteil Neckarmühlbach barrierefrei ausgebaut. Diesen Weg will die Gemeinde auch bei künftigen Maßnahmen entsprechend realisieren, sodass die Barrierefreiheit des Haltespunkts nur konsequent ist.

In der Diskussion und der Abstimmung zeigte sich der Haßmersheimer Gemeinderat geschlossen für die barrierefreie Ausschreibung der gesamten Maßnahme ist. Es zeigte sich aber aus dem Gremium auch der Unmut über die Vorgehensweise der Bundesregierung und es wurde die Frage gestellt, in wie weit sich die Veränderung der Kosten zu einer Veränderung des Nutzen-Kosten-Faktors führe. Denn – der Nutzen-Kosten-Faktor müsse über 1,0 bleiben, damit die Zuschüsse bei der Gemeinde verbleiben können. Dazu führte Bürgermeister Marcus Dietrich aus, dass der Nutzen-Kosten-Faktor sich durch einen Wegfall der Barrierefreiheit erst in der zweiten Nachkommastelle verändere, zum Anderen aber bei einem Wegfall der Barrierefreiheit auch andere Grundlagen vorhanden seien, die in seien Augen die Glaubwürdigkeit des Nutzen-Kosten-Faktors erschüttern.

Aus der Mitte des Gemeinderates wurde darauf hingewiesen, dass sowohl das Land als auch der Bund Land auf Land ab Beschneidungen bei Verkehrsmaßnahmen vornehmen. So solle der Bundesstraßenbau verringert werden, daher sei es offensichtlich, dass der Bund nun auch versuche, beim öffentlichen Personennahverkehr die Mittel zu streichen und zu strecken. Ferner wurde aus der Mitte des Gemeinderates vorgetragen, dass man zunächst einmal die Ausschreibung barrierefrei vornehmen soll, jedoch müsse man, wenn die Angebote auf dem Tisch liegen, prüfen, ob die Gemeinde die Gesamtmaßnahme noch finanzieren kann oder dann gegebenenfalls Abstriche vorgenommen werden müssen, wenn die gemeindlichen Finanzmittel eine Barrierefreiheit nicht zulassen.


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Generell zog sich jedoch heftige Kritik an der Vorgehensweise der Bundesregierung durch die Beiträge der Haßmersheimer Gemeinderäte. Es sei kaum noch hinnehmbar, wie hier mit der Gemeinde umgesprungen werde. Dennoch nahm der Gemeinderat das Thema Barrierefreiheit ernst und sprach sich für die barrierefreie Ausschreibung sowohl des Haltepunkts als auch des Neckarstegs aus, damit diese Einrichtung dauerhaft von allen Einwohnern genutzt werden kann.

Schneller ging es mit dem nächsten Tagesordnungspunkt. Einstimmig beauftragte der Gemeinderat das Ingenieurbüro Drexler aus Stuttgart mit der Erstellung einer Prüfstatik für den Neckarsteg. Die Abrechnung des Honorars richtet sich nach einer entsprechenden Honorarordnung. Das Honorar liegt bei rund 76.000 Euro, die Kosten sind in der Gesamtkalkulation des Projektes  entsprechend berücksichtigt.

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