SPD-Juristen zufrieden mit Bundeskonferenz

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Frank Heuß referiert auf der Bundeskonferenz der SPD-Juristen. (Foto: privat)

Berlin. (fh) Mit dem Ergebnis zufrieden zeigten sich die baden-württembergischen Delegierten der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) zur Bundeskonferenz, die dieser Tage in Berlin stattfand. 

Über die Wiederwahl von Anke Poerksen (Hamburg) zur AsJ-Bundesvorsitzenden sei man erfreut, da man in ihr eine kompetente Juristin sehe, die überdies auch in der Bundespartei ein hohes Maß an Anerkennung genieße und den notwendigen rechtspolitischen Einfluss zuverlässig geltend mache. Die Bestätigung ihres Stellvertreters Harald Baumann-Hasske (Leipzig) begrüßte man ebenso wie die zusätzliche Wahl von Roy Hardin (Köln) aus dem mitgliederstärksten Landesverband Nordrhein-Westphalen in diese Position.




Bedauerlich sei allerdings, dass nachdem der baden-württembergische AsJ-Landesvorsitzende Michael Wirlitsch (Konstanz) aus zeitlichen Gründen ebenso nicht wieder für den Bundesvorstand kandidierte wie der Regensburger Universitätsprofessor Tonio Walter, der Süden nun gänzlich nicht mehr in diesem Gremium vertreten ist.

Die Delegationsmitglieder Gisela Fischer (Karlsruhe) und Johannes Fechner (Emmendingen) freuten sich über die geplante bundesweite Veranstaltungsreihe zum 150-jährigen Parteijubiläum. Hieran werde sich auch der eigene Landesverband gerne beteiligen. Ferner konnte man sich mit dem rechtspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, auch an Ort und Stelle die generelle Zusage eines Referenten für eine Veranstaltung sichern.

Aus dem Neckar-Odenwald gehörte Frank Heuß (Neckarelz) der Delegation an und referierte am zweiten Konferenztag gemeinsam mit der Doktorandin Tina Winter von der Universität Hamburg über Ansätze zur Reform der Juristenausbildung.

Bald soll zu diesem umstrittenen Feld der Rechtspolitik auch ein Facharbeitskreis auf Bundesebene entstehen. „Innerparteilich dürften wir in dieser Frage nun ein Stück weiter gekommen sein“ resümierte Heuß, schränkte aber auch ein: „So nötig eine grundlegende Reform der Juristenausbildung ist, so massive Widerstände und Bedenken werden ihr entgegengestellt. Wir stehen hier noch ziemlich am Anfang von einem längerfristigen Prozess.“.

In den beschlossenen inhaltlichen Anträgen sah man sich ebenfalls überwiegend gut vertreten und hat sich fest vorgenommen, in den kommenden beiden Jahren, auch ohne derzeit selbst ein Bundesvorstandsmitglied zu stellen, aktiv im Bundesverband mitzuarbeiten.

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Die baden-württembergische Delegation auf der Bundeskonferenz. (Foto: privat)

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