850 Bürgereinwendungen zu Windkraftflächen

Bürger sollen über Verwendung von Gemeindeflächen entscheiden

von Liane Merkle

 Steinbach Windpark

Bekommen die Steinbacher Windräder bald Gesellschaft? (Foto: Liane Merkle)

Mudau. Als außerplanmäßige Ausgabe im Gemeindehaushalt soll nach dem Willen des Mudauer Gemeinderates die Wanderbahn vom Waldanfang Langenelz bis zur Gemarkungsgrenze Laudenberg asphaltiert werden, wenn der Betrag gedeckelt wird. Nach Abzug der überraschend aufgetanen Landeszuschüsse reduziert sich der geschätzte Gesamtkostenbetrag von 188.000 Euro auf einen verbleibenden Gemeindeanteil in Höhe von 94.000 Euro, wenn die Maßnahme noch in diesem Jahr – genauer bis Anfang Dezember – durchgeführt wird, teilte Bürgermeister Dr. Norbert Rippberger in der jüngsten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates mit. H. Leiblein vom ifk-Büro stellte die Maßnahme vor, die Mudau betrifft auf dem bisherigen Wanderweg in Schotterausbau bis Gemarkungsgrenze auf einer Strecke von rd. 1.650 Meter und einer Wegbreite von 2,50 Meter.

Der Maßnahme voraus gingen Verhandlungen und Gespräche mit der Evangelischen Stiftung Pflege Schönau, die Eigentümerin des Wegegrundstücks ist. Gemeinderat Hans Slama ist das Geld eigentlich für diesen Weg zu schade, auch wenn die Wanderbahn gut frequentiert sei. Er bemängelte weiter, dass man zeitlich so unter Druck gesetzt wird, außerdem wäre im Winter die Glatteisgefahr auf einer asphaltierten Strecke höher als jetzt auf der geschotterten Ausführung.

Gernot Grimm beschäftigte die Finanzierungsmöglichkeit und die Tonnage des Weges, was nach Aussage des Bürgermeisters beides gesichert sei. Und Andreas Schölch glaubt nicht, dass in dieser kurzen Bauzeit ein vernünftiger Ausbau möglich sein kann. Das Ingenieurbüro für Kommunalplanung in Mosbach hat die Maßnahme bereits ausgeschrieben und wird auch die Bauleitung übernehmen.


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Bereits in einer vorangegangenen Sitzung wurde das Ingenieurbüro Sack & Partner aus Adelsheim beauftragt, ein Sanierungskonzept für die anstehende „Mudbachverdolung“ zu erstellen. Nun stellten Oswald Gehringer und Marco Rieß nach vorheriger Beteiligung der Unteren Wasserbehörde die Ergebnisse vor, die das Gemeinderatsgremium zur Kenntnis nahm und die Verwaltung beauftragte, weitere Möglichkeiten und mögliche Zuschüsse zu prüfen, denn aufgrund der Höhe der Kosten, bedürfe es nach Aussage des Bürgermeisters sehr genaue Überlegungen, was man wann in welcher Reihenfolge angehen könnte.

Ortsvorsteher Klaus Schork merkte noch an, dass man zügig den Bereich bis zum Auslauf in verdolte Zustand angegangen wird, damit die Metzgerei Hauk ihre Erweiterungsplanungen endlich angehen kann. Wie die Vertreter des Büros Sack & Partner im Bereich vor der Volksbank bis zum Kriegerdenkmal eine Inlinersanierung vorschlugen, die noch nicht zwingend sei, müsste bei der dringend anstehenden weiterführenden Verdolung zwischen den Häusern die Decke abgebaut, der Boden und die aufgehenden Wände saniert und eine neue, statisch optimierte Abdeckung aufgebracht werden bzw. im relativ aufwändigen Wickelrohrverfahren als geschlossene Sanierung durchgeführt werden. Wobei letzteres mit großer Skepsis aufgenommen wurde.

Als vorläufige Kosten stehen im Raum für die Innensanierung von Volksbank bis Kriegerdenkmal 75.000 Euro, für die Renaturierung im Bereich des Kriegerdenkmals 190.000 Euro und für die Sanierung in offener Bauweise vom Kriegerdenkmal bis Auslauf 200.000 Euro. Diese Maßnahme war bislang nicht in der Finanzplanung der Gemeinde enthalten.

In Abstimmung mit der Bauhofleitung und nach Rücksprache mit den Vertragsunternehmen wurde der Winterdienstplan aufgestellt, der nach Aussage von Christoph Müller keine Veränderungen gegenüber dem Vorjahr beinhaltet. Lediglich die Langenelzer Straße wurde nach ihrer Fertigstellung wieder mit aufgenommen und hier insbesondere auch die neu angelegten Parkplätze. Auf den Gemeindeverbindungsstraßen ohne Öffentlichen Personen-Nahverkehr findet kein Winterdienst statt.


 


Insgesamt 850 Äußerungen von Bürgerinnen und Bürgern aus der Gemeinde Mudau sind nach der Offenlegung der Pläne zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes mit dem Ziel der Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen bei der Gemeinde bislang eingegangen. Dem allgemeinen Tenor folgend, steht das Gremium zu seiner Aussage, das Thema mit den Bürgern und nicht gegen sie zu bearbeiten.

Wie Ortsvorsteher Schork außerdem betonte, wollen schon jetzt Bauwillige im Brückengut ihre Bauplätze zurück geben und schon jetzt Fristverlängerung beantragt haben, wenn die Windräder im Neuhof kommen. Wie in der Sitzung weiter mitgeteilt wurde, könne erst im November/Dezember diesen Jahres damit begonnen werden, die Grundlagen für die weiteren Beratungen in den kommunalen Gremien zu erarbeiten. Derzeit fehlen noch Äußerungen wichtiger Fachbehörden und der militärischen Stellen. Das zuständige Planungsbüro wurde bereits damit beauftragt, zu untersuchen, ob und wie die Gemeinde den Forderungen nach deutlich höheren Abständen zur Bebauung Rechnung tragen und gleichzeitig der Privilegierung der Windkraft durch die Landesregierung gerecht werden kann.

Bürgermeister Dr. Rippberger: „Mit dem jetzt erreichten Planungsstand kann die Gemeinde auch nach Wegfall der regionalplanerischen Hürden die ungeordnete Errichtung von Windkraftanlagen verhindern“. Dennoch ergänzte er den Beschluss des Gremiums durch den Vorschlag eines Bürgerentscheids, der zu gegebener Zeit vom Gremium diskutiert und entschieden werden soll.

Genauer erläuterte Dr. Rippberger unter der Überschrift „Ein Thema, das alle Bürger Mudaus betrifft, verlangt eine Entscheidung aller Bürger Mudaus“, dass laut Planungsrecht im Baugesetzbuch die Entscheidung über den Flächennutzungsplan allein durch den Gemeinderat zu treffen und hier ein Bürgerentscheid nicht zulässig sei. Allerdings sei es nach 2/3-Mehrheitsbeschluss des Gremiums durchaus zulässig, dass die Bürger der Gemeinde darüber entscheiden, ob gemeindeeigene Flächen für Windenergieanlagen zur Verfügung gestellt werden sollen. Man würde hier neue Wege beschreiten, indem man dem Bürger die Entscheidung über den Umgang mit Gemeindeeigentum überlässt. „er soll auf gut vorbereiteter Grundlage – deren Erarbeitung wiederum Aufgabe der Verwaltung und Verantwortung des Gemeinderates ist – entscheiden können, wo und in welcher Anzahl und mit welchen Konsequenzen (auch finanziellen) Windenergieanlagen gebaut werden können.“


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Nach Aussage des Bürgermeisters ist die Flächennutzungsplanung weit fortgeschritten, die Offenlage abgeschlossen, die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange stehe kurz vor dem Abschluss. Danach werde das Verfahren fortgesetzt, d.h. die Stellungnahmen werden ausgewertet, die Argumente geprüft, Abwägungsvorschläge für den Gemeinderat erarbeitet und schließlich ein Beschlussvorschlag zur Ausweisung der Konzentrationsflächen vorgelegt, über die der Gemeinderat zu befinden habe.

Bekannt und ohne Einwände hingenommen wurde in diesem Zusammenhang auch die Zielabweichung von Regionalplan des Verbandes Region Rhein-Neckar und Flächennutzungsplan der Stadt Buchen, wonach die Firma Windpark S & H aus Hettigenbeuern beabsichtigt, auf den Gemarkungen Hettingen und Rinschheim fünf Windkraftanlagen zu errichten, deren Grundfläche auf dem „Eulsberg“ liegt und mit Wald bestockt ist.

Außerdem wurde der Bauantrag der Metzgerei Wolfgang Hauk vorgestellt, der noch nicht abschließend behandelt werden kann aus bekanntem Grund.

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Metzgerei Hauk, die auch im Produktionsbereich großflächig erweitern und sanieren will. (Foto: Liane Merkle)

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