Negative Folgen der grün-roten Politik beleuchtet

Logocdu

Straßenbau, ÖPNV, Polizeireform, Bildungspolitik und Strukturprogramme standen im Fokus

Neckar-Odenwald-Kreis. (pm) Bei der traditionellen Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion, die im Schloss Ravenstein stattfand, stand die Position des ländlichen Raums nach dem Regierungswechsel zu Grün-Rot im Mittelpunkt.

CDU- Landtagsfraktionsvorsitzender Peter Hauk Mdl machte deutlich, dass die neue Landesregierung für den ländlichen Raum wenig übrig hat. So komme sie dem eigenen Anspruch, den Öffentlichen Personennahverkehr zu verbessern, nicht nach. Bei der Ausschreibung der Nahverkehrsleistungen ab 2016 sei die Landesregierung deutlich im Verzug, der für unseren Raum so wichtige S-Bahn-Sprinter komme bei Grün-Rot nicht vor. Im Straßenbau werde man die Auswirkungen der neuen Politik noch spüren, denn in den Jahren 2012-2014 werde keine einzige Straße im kommunalen und Landesstraßenbau begonnen; aber nicht einmal im groß angekündigten Radwegebau komme man voran. Negative Auswirkungen seien weiter für die Strukturpolitik im ländlichen Raum zu befürchten, nachdem eine Reduzierung der Landwirtschaftsprogramme vorgesehen ist.

Die Polizeireform werde zu einer Zentralisierung, weiteren Wegen, einem Abzug von Personal und einer geringeren Präsenz im ländlichen Raum führen. Auch die Energiewende komme im Land nicht so richtig voran. Beim Erneuerbaren Energiengesetz müsse man aufpassen, dass man nicht zu einer Situation wie beim deutchen Steinkohlenbergbau komme, wo nur noch subventioniert wurde. Die CDU setze den Schwerpunkt bei den Verteilernetzen, der Speichertechnologie und der intelligenten Netzsteuerung. Sie hätte Modellregionen gebildet, wo sich auch den Stadtwerken neue Möglichkeiten eröffnet hätten.




Besonders katastrophal sei der Bildungsbereich, wo eine auch in den eigenen Reihen längst umstrittene Kultusministerin ohne Konzept regiere. Die CDU habe regionale Schulentwicklungspläne gefordert, die dann bis Oktober vorgelegt werden sollten. Jetzt lade man endlich zu Gesprächen, aber ohne klare Vorgaben ein. Wenn man an der Zweizügigkeit der Schulen und mindestens 40 Schülern in den Eingangsklassen festhalte, drohe eine weitere Zentralisierung der Bildungslandschaft besonders im ländlichen Raum. Im Berufsschulbereich sei eine Absenkung der Mindestschülerzahl notwendig, weil sonst ganze Ausbildungsberufe im ländlichen Raum verschwinden und der Facharbeitermangel künftig vorprogrammiert sei. „Flexible Lösungen statt starrer ideologischer Festlegungen sind gefordert“. Hauk machte darauf aufmerksam, dass durch die enorme Kürzung von Lehrerstellen das Unterrichtsdefizit steigen wird. Die Kürzung der Eingangsgehälter für Junglehrer wird im Berufsschulbereich dazu führen, dass in Fächern, die schon immer mit der Wirtschaft konkurrieren, der Fachlehrermangel zunehmen wird.

MdB Alois Gerig sprach die „handwerklichen Fehler“ des EEG aus rot-grüner Regierungszeit an. Wenn Rot-Grün im Bund weiter dran wäre, wäre der Strompreis noch höher. Gegen deren Widerstand habe die Bundesregierung die Einspeisevergütung für Strom aus Photovoltaik-Anlagen reduziert, wobei sich damit noch immer Geld verdienen lasse. Der Eigenverbrauch sei verstärkt zu fördern. Angesprochen wurde der aktuell starke Anstieg der Asylbewerberzahlen vor allem aus Restjugoslawien. Hier gehe es nicht um politische Flüchtlinge, sondern eindeutig um Wirtschaftsflüchtlinge, die durch die Barleistungen angezogen würden, zeigte man sich überzeugt. Der Bund müsse hier wieder die Visumpflicht einführen, damit es nicht zu Verhältnissen wie in den 90-er Jahren komme, als die Gemeinden schon einmal überfordert wurden.

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2 Kommentare

  1. Während die CDU-Chefin dieser Tage eine Mahnmal für die von Deutschen in der Nazi-Zeit ermordeten Sinti und Roma einweiht, werden diese Volksgruppen nach wie vor aufgrund ihrer ethnischen Herkunft diskriminiert und verfolgt. Auch in Deutschland, in Europa, insbesondere auf dem Balkan. Das sollte der Kreistagsvorsitzender Herr Neser eigentlich wissen. Dass er es nun zulässt, dass seine NOK-CDU für diese verfolgten Menschen Visa verlangt, sie als Wirtschaftsflüchtlinge diskreditiert, zeigt, welche Farbe das Gedankengut in den grauen Zellen der hiesigen Schwarzen haben muss.
    Es ist offensichtlich und mehr als ein offenes Geheimnis, dass Roma in EU-Beitrittsländern nach wie vor verfolgt werden. Statt hier nun billigste Polemik zu bemühen, sollten die hiesigen „Christ“-Demokraten Einfluss nehmen auf die dortigen Regierungen, damit die Verfolgung ein Ende hat. Bis es soweit ist, müssen Roma ein unbefristetes Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten. Alleine aufgrund der historischen Verantwortung unseres Landes, als dem Land der größten Menschheitsverbrecher erfordert hier eine humanitäre, christliche Lösung. Auch Jesus Herr Neser, fand Asyl. Die CDU-Kreistagsfraktion sollte sich schämen.

    Aber das passt zur Verhinderung der Stolpersteine in Mosbach.

    Rechts, rechter, CDU NOK…?
    Elmar

  2. „Hier gehe es nicht um politische Flüchtlinge, sondern eindeutig um Wirtschaftsflüchtlinge, die durch die Barleistungen angezogen würden,
    zeigte man sich überzeugt.“

    Klar, die sind ganz scharf drauf, wegen 50 Euro Barleistung im Monat in den Unterkünften zu vergammeln.

    Zum Glück löst sich dieses Problem mit dem schwarzbraunen Gedankengut schon bald auf biologische Weise.

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