Stadtbahn kommt – Großauftrag vergeben

Haltepunkt kosten 1 Million Euro mehr

Stadtbahn

Die Stadtbahn Heilbronn soll in den kommenden Jahren bis nach Neckarelz fahren. Haßmersheim schafft mit dem Neckarsteg und die später zu bauenden Station nun die Voraussetzungen für den Halt der Bahn. (Foto: Landkreis HN)

Haßmersheim. Da der Haßmersheimer Gemeinderat in seiner letzten Sitzung den Haushalt einstimmig beschlossen hatte (wir berichteten), gab er mit der Auftragsvergabe für den gemeindlichen Neckarsteg und der Zustimmung zur Auftragserteilung durch die Bahn für den Umbau des Haltepunkts grünes Licht für die Stadtbahn Heilbronn-Nord.

Nachdem am 6. November die von der Deutschen Bahn AG durchgeführte Ausschreibung zur Vergabe der Bauleistung für den Umbau des Haltespunktes Haßmersheim und den Neubau des Neckarstegs abgeschlossen wurde und die entsprechenden Angebote der Firmen auf dem Tisch lagen, oblag es nun dem Gemeinderat über die Auftragsvergabe für den Neckarsteg zu entscheiden, nachdem im Haushaltsplan 2013 die entsprechenden Mittel bereit gestellt sind.

Erfreulicherweise konnte Bürgermeister Marcus Dietrich dazu ausführen, dass die Kostenschätzung beim von der Gemeinde geplanten Neckarsteg im Wesentlichen mit dem Angebot mit des günstigsten Bieter der Bietergemeinschaft Wolf & Müller und MCE Stahl- und Maschinenbau GmbH überein stimmt. Jedoch sei es bei dem von der Deutschen Bahn AG geplanten Haltepunkt Haßmersheim zu deutlichen Kostenerhöhungen im Vergleich zu ihrer Kostenschätzung gekommen. Die DB Station & Service hatte in einem Schreiben Ende November die Kostenerhöhungen auf rund 1 Mio. Euro inkl. MWSt. fixiert. Aus diesem Grund hatte Bürgermeister Marcus Dietrich die verantwortlichen Mitarbeiter der DB Station & Service Iris Hannappel und Hendrik Siede zur Sitzung eingeladen, um den Gemeinderat entsprechend zu informieren und auch kritische Fragen des Gemeinderates zu beantworten.




Von den mehr entstandenen Mehrkosten von rund 1 Mio. Euro bleiben bei der Gemeinde rund 530.000 Euro als Eigenanteil, die zusätzlich zum bisherigen Kostenrahmen zu finanzieren sind. Da im Gegenzug Einsparungen beim Steg in Höhe von rund 50.000 Euro vorgenommen werden können, ergibt sich in der Gesamtschau im Haushaltsplan 2013 eine Deckungslücke von rund 480.000 Euro. Besonders bedauerlich wurde es von Seiten der Gemeindeverwaltung empfunden, dass zwischen der Angebotseröffnung Anfang November und dem Schreiben der Bahn Mitte November an die Gemeinde Haßmersheim die Kosten mehrfach höher angesetzt wurden. Auf Aufforderung der Gemeinde Haßmersheim hat die DB dann aus ihrer Sicht die Kostenerhöhungen im Einzelnen begründet.

Vonseiten des Gemeinderates wurde vehement bemängelt, dass die DB sich in ihrer Argumentation auf die erhöhten Einheitspreise zurück gezogen hat. Die Umstände, die zu den Preissteigerungen führten, seien doch bereits vor der Ausschreibung bekannt gewesen, insbesondere auch die Vorgaben für die Beseitigung des Erdaushubes, die nun zu einer großen Kostenerhöhung geführt haben.

Bürgermeister und Gemeinderat führten aus, dass es der Bevölkerung nur schwer zu vermitteln sei, eine solche exorbitante Preissteigerung durch die Bahn hinzunehmen. Die Frage der Kostenübernahme der Barrierefreiheit durch die Bahn wurde von Seiten des Gemeinderates ebenfalls gestellt. Es herrschte wenig Verständnis dafür, dass vom Gesetzgeber immer wieder die Barrierefreiheit gefordert werde, dass dann aber ein Staatsunternehmen, wie die Deutsche Bahn AG, einen Haltepunkt ohne Barrierefreiheit ausbaue bzw. sich die Barrierefreiheit von Gemeinde voll bezahlen lasse, sei nur schwer nachzuvollziehen. In diesem Zusammenhang wurde festgehalten, dass die Barrierefreiheit für den Haltepunkt rund 600.000 Euro beträgt, die nicht über die Gesamtmaßnahme Stadtbahn Heilbronn-Nord gefördert wird. Dennoch sprach sich der Gemeinderat dafür aus, in diesen sauren Apfel zu beißen, weil die Barrierefreiheit für die Maßnahme unabdingbar notwendig sei.

Kritisiert wurde ferner, dass die nun aufgetretenen Mehrkosten bereits seit längerem absehbar gewesen wären und eine Mitteilung an die Gemeinde nicht erfolgt sei, sodass diese vom jetzigen Submissionsergebnis überrascht worden wäre. Hätte man die Mehrkosten zu einem früheren Zeitpunkt gekannt, so hätte man einen Ausgleichsstockantrag stellen können und weitere Zuschüsse für die Gemeinde sichern können. Diesen Zuschussausfall habe nun die Bahn zu verantworten.

Nach ausführlicher und kritischer Diskussion mit den Vertretern der Deutschen Bahn AG nahm der Gemeinderat den geschilderten Sachverhalt zur Kenntnis und sprach sich dafür aus, die vorgelegten Einsparvorschläge weitestgehend zu realisieren. Für die Deckung der entstehen Mehrkosten hatte die Gemeindeverwaltung einen entsprechenden Finanzierungsvorschlag erarbeitet, der im Wesentlichen darauf beruht, dass höhere Zuschüsse aus dem Ausgleichsstock in Höhe von 115.000 Euro fließen und im Jahr 2013 auch der Einkommensteueranteil der Gemeinde um rund 290.000 Euro ansteigen werden.


Unmittelbar im Anschluss daran vergab der Gemeinderat den Auftrag für den Bau des Neckarstegs an die Arbeitsgemeinschaft Wolf & Müller und MCE Stahl- und Maschinenbau GmbH und Co. KG aus Linz, Österreich mit einer Auftragssumme von 3,9 Mio. Euro brutto. Die genannte Bietergemeinschaft war für das Gesamtprojekt Haltepunkt Haßmersheim plus Neckarsteg der günstigste Bieter. Der Gesamtauftrag an die Arbeitsgemeinschaft Wolf und Müller und MCE beläuft sich auf 6,9 Mio. Euro. Darin sind auch die 3 Mio. Euro für den Haltepunkt enthalten, die von der Deutschen Bahn in Auftrag gegeben werden und von der Gemeinde Haßmersheim ebenfalls finanziert werden. Insgesamt ist davon auszugehen, dass für das Gesamtprojekt Stadtbahn Heilbronn-Nord mit Steg und Haltepunkt inkl. aller Nebenkosten und Umsatzsteuer 9,1 Mio. Euro notwendig seien werden. Davon erhält die Gemeinde Haßmersheim ca. 5,2 Mio. Euro an Zuschüssen, das bedeutet, dass rund 57 % der Maßnahme durch Zuschussmittel gedeckt sind.

In diesem Zusammenhang wurde dann auch die Arbeiten für die Bauvermessung und der Leistung als Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator vergeben. Den Auftrag erhielt das Ingenieurbüro Sack und Partner aus Adelsheim. Das Honorar wird sich auf ca. 43.000 Euro belaufen und ist in den Gesamtkosten bereits beinhaltet.

In Folge der Änderung des Kindertagesstättenbetreuungsgesetzes im Jahr 2010 wurde erstmalig ein verbindlicher Mindestpersonalschlüssel für Kinderbetreuungseinrichtungen eingeführt. Dieser Mindestpersonalschlüssel soll nun auch in den drei ev. Kindergärten Haßmersheim, Hochhausen und Neckarmühlbach und im kath. Kindergarten Haßmersheim entsprechend eingeführt werden. Dafür werden insgesamt rund 1,3 neue Stellen geschaffen. Deren Finanzierung mit knapp 60.000 Euro übernimmt vollständig die Gemeinde Haßmersheim,  die dafür einen Landeszuschuss erhält. Rund 32.000 Euro davon entfallen auf den kath. Kindergarten, rund 27.000 Euro auf die ev. Kindergärten.

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