Windkraft kostet Gemeinden viel Geld

Schutzgut „Mensch“ nicht ausreichend berücksichtigt

Steinbach Windpark

Kritiker der Windkraft aus Mudau sehen das Schutzgut „Mensch“ nicht ausreichend berücksichtigt. Unser Archivbild zeigt Windkraftanlagen bei Steinbach. (Foto: Archiv)

Mudau. (lm) Erneut mit dem Thema „Wind“ befasste sich der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung unter Vorsitz von Bürgermeister Dr. Norbert Rippberger im örtlichen Bürgersaal. Vorherrschend hierbei die Vorstellung mit Aussprache durch Daniela Walter vom Kompetenzzentrum Energie im Regierungspräsidium Karlsruhe sowie Axel Krahl  als stv. Fachbereichsleiter Bauen und Umwelt im Landratsamt bezüglich der Machbarkeit der Ausweisung von Flächen für die Nutzung von Windenergie auf Mudauer Gemarkung, wenn der Regionalplan nicht mehr greifen wird.

Aufgrund des brisanten Themas gab der Gemeinderat einer Bitte aus dem Publikum statt und verschob die Bürgerfragestunde bzw. Viertelstunde nach diesen Punkt. Die Fragerunde wurde eröffnet durch Hans Slama von der CDU-Bürgerliste, der Unsicherheit bezgl. der korrekten Vorgaben in der Windhöfigkeit zugab. Er erfuhr, dass vor allem die einheitliche Anwendung der Kriterien im Flächennutzungsplan wichtig sei. Wobei man mit Vorlage des Windenergieerlasses auf der sicheren Seite sei, dennoch sei er nur eine Empfehlung zur Orientierung. Ortsvorsteher Klaus Erich Schork schaffte es nicht, die Fachleute auf „grundsätzliche Vorgaben“ fest zu nageln. Selbst die Festlegung des substanziellen Raums unterliegt nach Aussage von Daniela Walter der Einzelfallprüfung, eine Empfehlung wären 20 Prozent des Planungsraums. Und sollte der Abstand zur bebauten Wohnfläche so hoch angesetzt werden, dass keine Potenzialflächen übrig bleiben, dann habe der Gemeinderat einen Abwägungsfehler gemacht und müsse erneut prüfen.

Auf die Frage nach der Abwägung des Landschaftsbildes wurde deutlich, dass hier zum einen Naturschutzgebiete greifen und zum zweiten eine Visualisierung sinnvoll wäre. Hier müsse aber berücksichtigt werden, dass bereits vorbelastete Flächen (bereits vorhandene WKAs, Sendetürme) „schlechtere Karten“ haben. Die Kriterien, den Neuhof als Naherholungsgebiet zu definieren, müsse die Gemeinde bewerten und abwägen und die überzeugenden bzw. schlüssigen Begründungen finden. Ganz sicher seien Bürger und Gemeinde nach Aussage der beiden Fachkräfte am besten geschützt, wenn ein korrekter Flächennutzungsplan für Windenergie nach dem jetzigen Stand der Technik aufgestellt ist unter Wahrung des substanziellen Raums.




In der abschließenden Bürgerfragestunde wurde hervorgehoben, dass das Schutzgut „Mensch“ noch nicht genug berücksichtig worden sei und ausreichende Gutachten zum „Infraschall“ noch nicht vorliegen. Gemäß der bisherigen Darstellung sei das nach Aussage von Axel Krahl noch nicht schlüssig abgehandelt und betreffend Infraschall würde der jetzige Stand der Technik greifen, könne aber bei neuen Erkenntnissen nachgebessert werden.

Im Weiteren stand die Auftragsvergabe für weitergehende Untersuchungen der Potenzialflächen auf der Tagesordnung, weil nach der Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde weitergehende Betrachtungen im Umweltbericht und vertiefende Untersuchungen zum Artenschutz notwendig geworden sind. Daneben werden vom Landratsamt und von der Bürgerinitiative „Gegenwind“ Aussagen erwartet, die die Auswirkungen der verschiedenen Flächen auf das Landschaftsbild zeigen. Insbesondere geht es um Aussagen zur Sichtbarkeit möglicher Windenergieanlagen und die Darstellung der Veränderungen des Landschaftsbildes durch beispielhafte Visualisierungen.

Vom Büro für Umweltplanung aus Mosbach liegt dazu ein Angebot für Untersuchungen im Bereich Sichtbarkeit und Visualisierung in Höhe von 9.300 Euro und für ein Ornithologisches Fachgutachten (Untersuchungsfläche von 5.530 Hektar) in Höhe bis zu 66.000 Euro vor, wobei durch Herausrechnen der hessischen und der reinen Fichtenflächen nach Aussage von Walter Simon vom Planungsbüro bis zu 20.000 Euro gespart werden könnten. Allein die Position „Horstsuche“ sei dabei mit einem Aufwand von ca. 34.000 Euro veranschlagt.

Bürgermeister Dr. Norbert Rippberger: „Wenn aus fachlichen Gründen der Umfang der Suchfläche für Horste reduziert werden kann (Wegfall reiner Fichtenbestände), dürfte sich eine deutliche Reduzierung des finanziellen Aufwandes ergeben“. So gab der Gemeinderat mit zwei Gegenstimmen nun eine Sichtbarkeitsanalyse mit beispielhafter Visualisierung des evtl. Maximums und ornithologischem Fachgutachten nach Abstimmung mit dem Landratsamt als Genehmigungsbehörde für den Flächennutzungsplan in Auftrag. Erkennbar wurde dabei auch, dass die vom Land Baden-Württemberg geforderte Ausweisung von Windkraftflächen für die betroffenen Gemeinden mit erheblichen finanziellen Aufwendungen verbunden ist.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt schloss sich der Gemeinderat zunächst der Entscheidung des Ortschaftsrates an, die verdolte Mud zwischen Kriegerdenkmal und Brücke Wallstraße zu sanieren und nicht naturnah auszubauen. Dem setzte Axel Krahl vom Landratsamt entgegen, dass laut Gesetzgeber verdolte Wässer nur noch im öffentlichen, nicht im privaten Interesse wieder verdolt werden dürfen. Und diese ungefähre Renaturierung wäre nicht ohne den zu erwartenden Zuschuss nach den Förderrichtlinien „Wasserwirtschaft“ zu machen. Tatsächlich ist nach Aussage von H. Rieß und H .Gehringen des Ing.-Büros Sack und Partner eine komplette Sanierung im geschlossenen Bereich kaum zu verwirklichen ohne den Querschnitt des Abflusses sehr zu verkleinern. Zusätzlich sind die Durchlässe bei der Volksbank sowie an der Wallstraße zu sanieren. Mögliche Zuschüsse in Höhe von etwa 290.000 Euro könnten die Maßnahme in Höhe von 190.000 Euro für die Renaturierung und von 345.000 Euro für die Sanierung der Verdolung finanziell unterstützen. Dennoch entschied sich das Gremium noch vor dem Plädoyer von Wolfgang Hauk für die Anwohner zunächst eine Vor-Ort-Besichtigung mit den Angrenzern und die Beauftragung eines Gewässerplans anzugehen. Zudem regte Axel Krahl an, die Kosten für eine offene Sanierung als Vergleich ermitteln zu lassen.

Weiter ging es um die Sanierung „Römerweg“ in Schloßau, wobei der Ortschaftsrat Schloßau/Waldauerbach eine Erweiterung der Baumaßnahme dahingehend wünscht, dass auch im rückwärtigen Bereich ab dem Fußweg ins Baugebiet bis zum Bebauungsende der Kanal und die Wasserleitung erneuert werden; inklusive eines Straßenneubaus mit einer Breite von 3,50 Meter auf Wunsch der Anwohner. Weiter soll auch die Fahrbahn des vorderen Teils des Römerweges ausgebaut werden. In der Gemeinderatssitzung wurde nun deutlich, dass eine Finanzierung nur für die Kanalauswechslung sowie den Wasserleitungsausbau im vorderen Teil mit der erforderlichen Straßenwiederherstellung möglich ist. Kostenpunkt 309.000 Euro, zu erwartende Zuschüsse aus Mitteln der Wasserwirtschaft 122.000 Euro. Dieser Teilbereich soll in diesem Jahr realisiert werden. Für den hinteren Teil des Römerweges (140.000 Euro) sei eine Finanzierung derzeit nicht möglich, könnte aber als 2. Bauabschnitt zu einem späteren Zeitpunkt machbar sein.

Mit einstimmigem Beschluss kam das Gremium einem Vorschlag des Ortschaftsrates von Mudau nach und wählte Eugen Friedel als weiteren stellvertretenden Ortsvorsteher. Gemäß einem Antrag sollen auf Steinbacher Gemarkung insgesamt 2,04 Hektar neue Weihnachtsbaumkulturen entstehen. Die Grundstücke liegen im Landschaftsschutzgebiet „Mudbachtal“. Der Gemeinderat folgte dem Votum des Ortschaftsrates, wonach der Antrag eben aufgrund des Landschaftsschutzgebietes abgelehnt wurde. 

Unsere News jetzt auch einmal täglich per Mail

© www.NOKZEIT.de



Artikel empfehlen: