2. Bürgermeister-Check Waldbrunn – Haushaltspolitik

468 Montage Rathaus Waldbrunn

Vier Kandidaten stehen am 17. Februar zur Wahl, aber nur drei wollen die Nachfolge von Bürgermeister Klaus Schölch auch antreten. Toni Lehlbach (über den Rathaus) will nur eine Nein-Alternative bieten. Markus Haas (li.), Thomas Frank (Mitte) und Dr. Brigitte Kazenwadel-Drews (re.) wollen jedoch ins Rathaus der Gemeinde Waldbrunn einziehen. (Foto: GVW/Mohr (2x)/Hofherr/pm)

Waldbrunn. Am 17. Februar sucht Waldbrunn einen Nachfolger für Bürgermeister Klaus Schölch, der nach 16 Jahren in den wohlverdienten Ruhestand tritt. Neben der Nein-Sagerin Fahrlehrerin Toni Lehlbach (44 Jahre), kandidieren drei Frauen und Männer, die bereit sind, das Amt auch anzunehmen, sollten sie die erforderliche Mehrheit erhalten. Insgesamt sind ca. 3.900 Wahlberechtigte an die Urnen gerufen. Dies sind der Jurist und Geschäftsführer Markus Haas (30), der Betriebswirt Thomas Frank (44) und die Rechercheurin und Kulturberaterin Dr. Brigitte Kazenwadel-Drews (55). Außerdem Lehlbach leben alle Bewerber in Waldbrunn.

Damit die Wählerinnen und Wähler sich ein Bild von den jeweiligen Person und deren Positionen machen können, haben wir einen Fragenkatalog entwickelt, mit dem wir alle potenziellen Rathauschefs einem Bürgermeister-Check unterziehen.

Seit 01. Februar stellen wir die zehn Fragen nach und nach online. Die ersten Antworten werden wir in alphabetischer Reihenfolge präsentieren und dann rotieren. Zum Auftakt durften die vier Kandidaten mitteilen, warum die Wähler sich gerade für sie entscheiden sollen. Die zweite Frage dreht sich um die Haushaltspolitik der jeweiligen Bewerber.




2. Frage:  Haushaltspolitik ist ein wichtiges Thema, sind die Mittel doch endlich und soll doch die Konsolidierung vorangebracht werden. In welchen Bereichen wollen Sie sparen? Wofür werden Sie evtl. mehr Geld ausgeben. Müssen sich Bürger auf Einschnitte gefasst machen?

Markus Haas: Nachhaltiges Wirtschaften wird eine der Hauptvoraussetzungen für uns alle sein. In Zukunft müssen wir noch mehr zwischen Nötigem und Unnötigem sowie zwischen Wünschenswertem und Machbarem unterscheiden. Für die Aufgaben, die mit Ausgaben verbunden sind, müssen wir schlüssige Konzepte  erarbeiten. Dringend sollten wir im Vorfeld eines jeden Projekts darauf achten, wie stark uns die Folgekosten später belasten werden. Bei jeder größeren Investition muss ein „Generationencheck“ gemacht werden.

Die drei Fragen kann man schwer beantworten, kommt es doch immer auf den vorhandenen  Haushalt an. Die Haushaltsentwicklung bzw. deren Rahmenbedingungen kann man für die Zukunft höchstens schätzen. Erheblich Sparpotenzial sehe ich aber bei der Umsetzung von Großinvestitionen. Hier können durch breitere Diskussionen in den Fachausschüssen und Gremien neue Ideen und kostengünstigere Umsetzungsalternativen entwickelt werden. Die teilweise erheblichen Kostensteigerungen bei der Umsetzung von Projekten müssen zukünftig ausgeschlossen und verhindert werden.

Sparen könnte man beispielsweise bei den Stromkosten, durch eine Umstellung der bisherigen Straßenbeleuchtung auf LED-Lampen. Dazu müsste aber zunächst ein Konzept erarbeitet  und durchgerechnet werden, ob die Umstellung wirklich einen „Spareffekt“ erzielt.  „Sparen“  ist meist zunächst mit einer Investition verbunden: wichtig ist, wie schnell sich die Ausgabe amortisiert.

Mehr Geld ausgeben möchte man grundsätzlich nicht, aber ich finde in den Bereichen Kinderbetreuung mit Kleinkindbetreuung, verlängerte Öffnungszeiten, und verlässliche Grundschule  müssen wir alles tun, um als Gemeinde attraktiv zu sein. Trotz möglicher Mehrkosten, denn das sind  Investitionen in unsere Kinder und unsere Zukunft.

Auch bei unseren Feuerwehren  –ein etwas vernachlässigter Bereich-  möchte ich zumindest die dringendste Anschaffung:  Schutzkleidung für unsere Feuerwehrmänner und -frauen, durchsetzen. Diese Mehrausgaben werden sich in einem überschaubaren Rahmen halten, die persönliche Sicherheit unserer Feuerwehrleute ist mir ein persönliches Anliegen.

Durch eine sparsame Haushaltspolitik werden sich Einschnitte vermeiden lassen. Das bedeutet aber auch, dass Projekte verschoben werden müssen! Die Belastung der Bürgerschaft durch Steuern und Gebühren soll so gering wie möglich gehalten werden.


Dr. Brigitte Kazenwadel-Drews: Nicht alles Wünschenswerte ist in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auch machbar. Die Situation zwingt zur Setzung von Prioritäten. Mir ist klar, dass gespart werden muss, dies sollte jedoch in früher Einbindung durch die Bürger geschehen, um einen möglichst breiten Konsens zu erzielen. Dabei sind nicht immer alle Interessengruppen zufrieden zu stellen.

Aufgrund der besonderen Struktur (6 Ortsteile) Waldbrunns ist zu überlegen, wo sich z.B. Synergieeffekte in der Nutzung mehrfach vorhandener öffentlicher Gebäude (Bürgerhäuser, Gemeinschaftseinrichtungen) ergeben, die zu Einsparungen (z.B. Heizkosten) führen, indem sie turnusgemäß genutzt werden. Dies ist nur ein Beispiel, das zeigt, wo ein Umdenken erforderlich ist.


Toni Lehlbach: Die Menschen, die in der Gemeinde Waldbrunn leben, sollten auch entscheiden, was für sie wichtig ist, und wofür Geld ausgegeben wird! Wo liegen deren Interessen? Fragt sie!


Thomas Frank: Wie der gesamte Neckar-Odenwald-Kreis ist auch Waldbrunn sehr strukturschwach und finanziell nicht auf Rosen gebettet. Bei diesen Rahmenbedingungen können wir sehr stolz auf das bisher erreichte sein. Von der Wasserversorgung über die Kläranlagen, Schule, Kindergärten, Friedhöfe  bis hin zu den Straßen sind wir im Vergleich zu vielen anderen Kommunen unserer Größe im ländlichen Raum gut aufgestellt. Dieses Niveau möchte ich erhalten, was sicherlich in Anbetracht der Auswirkungen der demographischen Entwicklung schwer genug werden wird. Sparpotentiale gilt es zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen im Bauhof und der Verwaltung auszuschöpfen. Dabei müssen alle Ausgabepositionen einer genauen Überprüfung unterzogen werden. Ich könnte mir z.B. vorstellen, dass wir im Bereich der Straßenbeleuchtung Gelder einsparen können, wenn wir auf LED-Technik umstellen. Zu viel darf man sich von den Einsparpotentialen allerdings nicht versprechen. Zum einen wurden die Ausgabepositionen auch bisher schon immer wieder kritisch  geprüft, zum anderen handelt es sich bei vielen Haushaltpositionen um sog. Pflichtaufgaben der Gemeinde, die nicht zu beeinflussen sind.

Wenn es künftig mehr finanzielle Spielräume gibt will ich sie insbesondere in den Bereichen „ehrenamtliches Engagement“ und für Infrastrukturmaßnahmen einschließlich „Tourismus“ einsetzen.

Infos im Internet:

www.gemeinsam-fuer-waldbrunn.de (Thomas Frank)

www.markus-haas-waldbrunn.de (Markus Haas)

www.nein-idee.de (Toni Lehlbach)

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