„Kommunen stärken – Zukunft schaffen“

Kommunen

„Wir brauchen die Kommune, und die Kommune braucht die SPD“, so der Tenor der Delegierten Gaby Teichmann (2.v.re.) und Karlheinz Graner (li.) beim Gespräch mit dem SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel. (Foto: pm)

Würzburg. (jg) unter diesem Motto fand im Februar 2013 im Congess Centrum Würzburg die 15. ordentliche Delegiertenversammlung der Bundes-SGK statt. Hauptredner waren der Kanzlerkandidat der SPD Peer Steinbrück, der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann, der Vorsitzende der BayernSPD und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold sowie die Thüringer Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit Heike Taubert und der aus dem Amt des Vorsitzenden der Bundes-SGK geschiedene Oberbürgermeister von Hannover Stephan Weil. Zum neuen Vorsitzenden der Bundes-SGK wählte die Delegiertenversammlung Nobert Bude, Oberbürgermeister von Mönchengladbach und Vorsitzender des Städtetages Nordrhein-Westfalen.




Die inhaltlichen Schwerpunkte, zu denen Anträge diskutiert und beschlossen wurden, bildeten die Themenbereiche „Zukunft der Kommunalfinanzen“, Verkehrspolitik, Arbeitsmarktpolitik, „Entwicklungschancen ländlicher Räume“, Energiewende, lokale Demokratie, die EU-Dienstleistungskonzessions-Richtlinie und „Die Handlungsfelder eines Aktionsplanes Wohnen. Forderungen für ein Engagement von Bund, Ländern und Kommunen“.

Die soziale Demokratie braucht starke Kommunen mit soliden Haushalten. In einem Leitantrag zur Zukunft der Kommunalfinanzen hat die Bundes-SGK Eckpunkte für ein Konzept der SPD formuliert, die aus kommunaler Sicht für die neue Legislaturperiode ab Ende 2013 entscheidend sind. Eine wichtige Grundlage dafür bildete der vom SPD-Konvent im Juni 2012 beschlossene Investitions- und Entschuldungspakt. Hierbei kommt einer weiteren Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben zentrale Bedeutung zu.

Zur Delegiertenversammlung der Bundes-SGK kamen 300 Delegierte aus dem ganzen Bundesgebiet, darunter auch der Kreisvorsitzende des Neckar-Odenwald-Kreises Karlheinz Graner und Vorstandsmitglied Gabriele Teichmann.

Im Leitantrag war auch Schwerpunkt die Stärkung des Ländlichen Raum, in dem sich die Delegation aus dem Neckar-Odenwald-Kreis leidenschaftlich mit eingebracht hat.

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