Grüne Kreistagsfraktion will Mitfahrzentrale

Kontinuierliche Verbesserungen für Flüchtlinge sind das Ziel

Neckar-Odenwald-Kreis. (dz) „Ausweitung der Mobilität auf dem Lande“ und die „weitere Verbesserung der alltäglichen Lage der Asylbewerber in der Gemeinschaftsunterkunft in Hardheim“ waren die beiden wichtigsten Themen bei der Sitzung der Grünen Kreistagsfraktion in Dallau. Das Quartett stellte entsprechende  Anträge an die Landkreisverwaltung.

Beantragt wird,  eine Mitfahrzentrale Neckar-Odenwald einzurichten, die über das Internet Fahrgemeinschaften organisiert. Vermiedene Autofahrten sparen Sprit und entlasten die Umwelt. Bayern werde damit flächendeckend bedient, in Baden-Württemberg gebe es einige Mitfahrzentralen, so Fraktionsvorsitzende Simone Heitz. Als eines von vielen guten Beispielen nannte sie den Landkreis Hassberge (www.has.mifaz.de). Zudem verwies Kreisrätin Dorothee Roos als entsprechende Vereinsvorsitzende auf das Teil-Auto als weitere Ergänzung zum öffentlichen Verkehr, das in Mosbach in Bahnhofsnähe geparkt ist. Es stehe allen, die einen Nutzungsvertrag unterzeichnen, auf unkomplizierte Weise zur Verfügung, Privatleuten ebenso wie Firmen (Informationen unter www.stadtmobil.de).

Die Grüne Kreistagsfraktion bemüht sich kontinuierlich um konkrete Verbesserungen der Lage der Flüchtlinge in Hardheim. Aktuell beantragt sie die Auszahlung von Bargeld statt der weiteren Versorgung mit dem eingeschränkten Angebot an Lebensmitteln im Gemeinschaftsunterkunft-eigenen „Shop“. Seit August 2012 können die Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg  von Sachleistungen auf Bargeld umstellen. „13 Landkreise haben bereits diesen Schritt vollzogen“, wusste Kreisrätin Christine Denz.




In einem Brief, der von 80 Bewohner/innen der Unterkunft unterzeichnet ist, wandten sich die Flüchtlinge am 1. März 2013 an Landrat Dr. Brötel. Darin bedanken sie sich für die Aufnahme in der Bundesrepublik und für die Versorgung mit dem Lebensnotwendigen, möchten jedoch künftig Bargeld erhalten, um selbstbestimmt einkaufen zu können.  Positiv sei, so Kreisrätin Gabi Metzger, dass der Neckar-Odenwald-Kreis seit kurzem Nachzahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz an Betroffene leistet. Bisher waren zu geringe Grundleistungen gezahlt worden, was das Bundesverfassungsgericht 2012 gebrandmarkt hatte. Auf Abhilfe jedoch drängt die Fraktion in Fällen, bei denen die Ausländerbehörde des Kreises das sog. Taschengeld (134 € monatlich bei erwachsenen Personen) streicht, wenn keine „ausreichende Mitwirkung“ bei der Aufenthaltsbeendigung unterstellt wird.

Mehrere Sozialgerichte hätten diese Praxis in den vergangenen Monaten als nicht rechtmäßig verurteilt. Jedem Bedürftigen stehe lt. Bundesverfassungsgericht das Existenzminimum zu, das nicht aus migrationspolitischen Erwägungen gekürzt werden dürfe.

Infos im Internet:

www.gruene-nok.de

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