Haushalt mit Blick auf das Machbare

Mudau lehnt weiter Christbaum-Plantagen ab – Ornithologisches Gutachten beauftragt

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Unser Bild zeigt den Sotteichgraben beim Café Waldfrieden. (Foto: Liane Merkle)

Mudau. (lm) Der Gewässerentwicklungsplan „Mudbach“ nimmt langsam Formen an. So soll Bürgermeister Dr. Norbert Rippberger nach dem Willen des Gemeinderats das Ingenieurbüro für Umweltplanung Walter Simon aus Mosbach mit der Ausarbeitung dieses Entwicklungsplanes zum Angebotspreis von 17.118 Euro beauftragen, sobald der Bewilligungsbescheid über eine Förderung vorliegt.

Für die Sanierungsarbeiten am Mudbach (Verdolung Amorbacher Straße) ist ein Gewässerentwicklungsplan dringende Voraussetzung. Untersucht werden dabei die Gewässerabschnitte Mudbach (Quellgebiet bis Landesgrenze), Sotteichgraben (Cafe Waldfrieden bis Einmündung), Strüthgraben (Waldrand Hasselklinge bis Einmündung), Mittelklinge Ünglert (Waldrand bis Einmündung) und ‚Donebach (Wald in Richtung Donebach bis Einmündung). Der Gewässerentwicklungsplan wird mit 70 Prozent aus Mitteln der Wasserwirtschaft gefördert, so dass der Eigenanteil der Gemeinde bei 5.135 Euro liegt.

Erneut lagen dem Gemeinderat zwei Anträge auf Aufforstung von Weihnachtsbaumkulturen mit einer Gesamtfläche auf Gemarkung Rumpfen von 13,57 Hektar und auf Gemarkung Steinbach von 3,83 Hektar zur Entscheidung vor. Ortsvorsteher Berthold Schäfer berichtete aus Rumpfen, dass der Ortschaftsrat das Gelände gegen Mudau wegen der Beeinträchtigung des Landschaftsbildes abgelehnt und das gegen Steinbach befürwortet habe. Ortsvorsteher Georg Moser berichtete, dass der Steinbacher Ortschaftsrat den Antrag abgelehnt habe, weil gerade Steinbach schon über Gebühr mit Christbaumkulturen belastet sei und kaum mehr landwirtschaftliche Nutzung möglich sei. Wie Bürgermeister Dr. Rippberger erläuterte, wird nach Meinung der Verwaltung das Landschaftsbild durch diese über 17,4 Hektar Christbauplanung tatsächlich erheblich beeinträchtigt und sei eigentlich abzulehnen. Siegfried Buchelt ergänzte die Gefahr der gesundheitlichen Beeinträchtigung durch die vielen Spritzmittel. „Die Landschaft gehört uns allen“, waren auch Franz Brenneis und Hans Slama der Meinung, diese Dimension von Christbaumkulturen nicht zu genehmigen, was das Gremium einstimmig bestätigte.




In einem weiteren Tagesordnungspunkt der jüngsten Sitzung wurde der Haushaltsplan nach eingehender Beratung mit Einnahmen und Ausgaben auf insgesamt 11.825.000 Euro festgesetzt. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 9.765.000 Euro und auf den Vermögenshaushalt 2.060.000 Euro bei einem Gesamtbetrag von vorgesehenen Kreditaufnahmen in Höhe von 200.000 Euro. Der Höchstbetrag für Kassenkredite wurde auf 1 Mio. Euro festgesetzt. Als Steuersätze gelten für die Grundsteuer A für die Land- und forstwirtschaftlichen Betriebe 370 v.H., für die Grundsteuer B für Grundstücke 380 v.H. und für die Gewerbesteuer nach Gewerbeertrag und Gewerbekapital 380 v.H. der Steuermessbeträge.

Weil man mit weniger Einnahmen auskommen muss als ursprünglich angenommen, hat man eine entsprechende Kürzung vorgenommen – mit einigem Jonglieren für alle zufriedenstellend. „Wir werden auch im Jahr 2013 unsere Pflichtaufgaben erfüllen“, meinte der Bürgermeister, und darin nicht nur die dringend erforderlichen Sanierungsmaßnahmen, sondern vor allem die Unterhaltung und Instandhaltung der Infrastruktur, vor allem die DSL-Versorgung aller Ortsteile. Als größte Brocken bei den Gemeindeausgaben erweisen sich die die bereits angesprochene Renaturierung des Mudbach mit Sanierung und Verdolung in Höhe von 220.000 Euro, die unvorhergesehene Sanierung einer Stützmauer im Reisenbacher Grund mit 40.000 Euro, die Außengebietsentwässerung im Auerbacher Weg in Scheidental mit 301.000 Euro, die Darlehenstilgung mit 134.000 Euro und der Straßenbau Auerbacher Weg mit Flurordnung Scheidental von 165.000 Euro.

Als Veränderungen gegenüber dem eingebrachten Verwaltungshaushalt wurden bei den Einnahmen 5.270.500 Euro anstatt 5.440.500 Euro festgesetzt, was ein Weniger von 170.000 Euro bedeutet. Der Gesamtansatz liegt dabei neu bei 9.765.000 Euro. Ebenfalls 170.000 Euro weniger betragen demnach auch die Ausgaben mit 1.133.100 Euro gegenüber dem bisherigen Ansatz von1.303.100 Euro. Um diese Kosten aufzufangen, musste aus dem ursprünglichen Haushaltsansatz die E-Bike-Station vorläufig gestrichen und die Zuführung zum Vermögenshaushalt um 125.000 Euro reduziert werden.

„Der Haushalt 2013 ist ein Haushalt mit Maß und Ziel und dem Blick auf das Machbare“, so der Bürgermeister. Das bestätigten Hans Slama (CDU-Bürgerliste) und Georg Moser (FUB) im Grundsatz und stimmten in allen Punkten dem Haushaltsplan 2013 zu. Doch sprach Slama auch den Strukturwandel an, der vor allem die Landwirtschaft in der Nachfolge treffe und teilweise die immensen Christbaumkulturen begründe. Man dürfe diesen Punkte und auch den demographischen Wandel nicht diskussionslos im Raum stehen lassen, sondern müsse handeln soweit möglich, auch oder gerade weil man keine Entscheidungen gegen den Bürger treffen will. Die Vertreter beider Listen dankten der Verwaltung für die gute Kooperation in den Haushaltsdebatten.

Der Wirtschaftsplan des Wasserversorgungsbetriebes der Gemeinde Mudau sieht im Erfolgsplan 635.000 Euro als Erträge vor, dem gegenüber 602.000 Euro als Aufwendungen stehen. Dabei wird mit einem Jahresgewinn von 33.000 Euro gerechnet. Im Vermögensplan sind Einnahmen und Ausgaben von 344.000 Euro eingeplant und der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen beläuft sich auf 170.000 Euro. Festgesetzt wurde auch der Höchstbetrag der Kassenkredite von 300.000 Euro. Mit 147.300 Euro steht die Kredittilgung bei den Ausgaben an erster Stelle.

Eine Nutzungsänderung im Znaimer Weg von einer Garage zu einer kleinen Kfz-Werkstatt, hat das Landratsamt seine Genehmigung verweigert. Das Gremium schloss sich der Meinung des Ortschaftsrates an, dass man die Werkstatt in diesem reinen Wohngebiet für ein Jahr duldet, soweit es keine Einwendungen der Nachbarn gibt, damit der Eigentümer die Möglichkeit hat, sich anderweitig zu orientieren. Eine zweite Anfrage war ähnlich, lag jedoch im Mischgebiet und ist darum kein Problem in der Ausführung.

Nach Aussage des Bürgermeisters ist das ornithologische Fachgutachten (betreffend Nutzungsplan Windkraft) für 52.000 Euro vergeben und wird vermutlich bis September seine Ergebnisse vorlegen. Was die weitere Handlungsfähigkeit in diesem Punkt vorläufig ausbremst. Doch auch die Verabschiedung des Regionalplans „Wind“, der abgekoppelt wurde, werde sich um sicher zwei Jahre verschieben. 

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