Knapp die Hälfte der Ausgaben für Soziales

Landkreis stellt Sozialbericht vor

Obrigheim. (lra) Der Sozialbericht stand im Mittelpunkt der Sitzung des Kreistagsausschusses für Gesundheit und Soziales, die unter der Leitung von Landrat Dr. Achim Brötel im Feuerwehrgerätehaus in Obrigheim die Sitzungsrunde 2013 einläutete. Zuvor hatte Bürgermeister Roland Lauer die Gäste mit herzlichen Worten willkommen geheißen.

Was ist 2012 im Bereich der sozialen Sicherung im Neckar-Odenwald-Kreis gelaufen? Welche Entwicklung wird für das laufende Jahr erwartet? Auf diese Fragen geht der alljährlich verfasste Sozialbericht detailliert ein, der allen Kreistagsmitgliedern in gedruckter Form bei der Kreistagssitzung am 6. Mai in Oberwittstadt vorgelegt wird.

Renate Körber, Fachbereichsleiterin Jugend und Soziales, stellte die Eckpunkte vorab aber schon einmal im Ausschuss vor. Landrat Dr. Achim Brötel stellte hierzu einleitend fest, dass in den Gremien viel über soziale Themen diskutiert würde – nicht zuletzt deshalb, weil mit einem Gesamtvolumen von 53,2 Millionen Euro knapp die Hälfte der Ausgaben des Landkreises in diesen Bereich fließt. „Hier wird tatsächlich viel Geld ausgegeben. Aber wir dürfen uns auch nicht nur auf die Zahlen beschränken. Tatsächlich reden wir hier nämlich über Menschen mit ganz speziellen Sorgen und Nöten, denen zu helfen einfach Sinn macht.“

Renate Körber schließlich konnte pauschal eine positive Tendenz vermelden: In allen Bereichen sei man „im Plan“ geblieben, unerwartete Fall- und Kostensteigerungen hat es nirgends gegeben.



Bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen fallen mit knapp 19 Millionen Euro mehr als ein Drittel der Kosten im Teilhaushalt Soziales und Jugend an. Was an etlichen „Superlativen“ im Kreis liegt, die wiederum im Zusammenhang mit den Einrichtungen der Johannes-Diakonie vor Ort zu sehen sind: Die höchste Quote an schwerbehinderten Menschen, die höchste Zahl an stationären Plätzen und auch die größte Werkstattdichte, jeweils bezogen auf Baden-Württemberg. Aber auch die Quote der in 14 Außenklassen unterrichteten geistig behinderten Schülerinnen und Schüler ist mit 26 Prozent fast doppelt so hoch wie der landesweite Durchschnitt. „Wir stehen vor großen Herausforderungen im Hinblick auf die politische Forderung nach einem Rückbau der Komplexeinrichtungen und mehr Inklusion, aber wir stehen diesbezüglich auch in gutem und engem Kontakt gerade mit der Johannes-Diakonie“, erklärte Renate Körber dazu.

Bei der Hilfe zur Pflege gingen die Ausgaben 2012 leicht zurück – dem demographischen Wandel zum Trotz. Den Grund dafür vermutete die Fachbereichsleiterin bei tendenziell höheren Renten und den Leistungen der Pflegekasse. Angestiegen ist dagegen die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Mehr als die Hälfte davon ist interessanterweise übrigens jünger als 65 Jahre. Bei den über 65-jährigen fällt der überproportionale Anteil von Frauen (64 Prozent) auf, ein Indiz für viel zu kleine Renten. „Rein finanziell ist hier viel erfreuliche Bewegung drin“, so Renate Körber, die damit auf die stetig steigende prozentuale Beteiligung des Bundes an den Kosten anspielte. 2012 wurden 45 Prozent der tatsächlichen Kosten vom Bund erstattet, 2013 werden es schon 75 Prozent sein, ab 2014 übernimmt der Bund alles.

Der guten wirtschaftlichen Lage sei die überaus positive Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften („Allzeit-Tiefstand“) geschuldet, die Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II erhalten, erklärte die Fachbereichsleiterin. Die Vermittlung der nach wie vor im Bezug stehenden Menschen sei schwierig; zum einen, weil der Bund eigene Schwerpunkte setze, an die man sich unabhängig von den regionalen Gegebenheiten halten müsse, zum anderen, weil diese Menschen zu 70 Prozent über keine Ausbildung verfügen oder zu 20 Prozent ohnehin schon „Aufstocker“ seien: Leute mit Arbeit also, deren Einkommen aber nicht zum Leben reicht. Dennoch kämen dank des Engagements ihres Teams immer wieder auch Vermittlungen in den ersten Arbeitsmarkt zustande, lobte Renate Körber.

Im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets werden Leistungen für Kinder und junge Erwachsene erfreulicherweise immer mehr nachgefragt, aber der bürokratische Aufwand ist immens. Pro Empfängerfamilie wurden durchschnittlich 164 Euro ausgezahlt, verteilt auf mehrere, einzeln zu bearbeitende Anträge. „Hier haben wir intern umstrukturiert, um eine zeitnahe Bearbeitung garantieren zu können“, gab die Fachbereichsleiterin bekannt.

Nach einem kurzen Blick auf die Betreuungsbehörde – auch hier steigen die Zahlen der betreuten Menschen – ging Renate Körber auf die Kinder- Jugend und Familienhilfe ein. Hier wurden 2012 über neun Millionen Euro ausgegeben, erstmals weniger als im Jahr zuvor, was ein völlig neuer Trend ist. Die Zahl der Heimunterbringungen stagniere erfreulicherweise (2012: 58), die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die in einer Pflegefamilie leben, hat dagegen zugenommen (2012: 104). „Das ist meist auch die bessere Lösung vor allem für kleinere Kinder“, so die Fachfrau, die insgesamt leicht rückläufige Kinderschutzmeldungen ausmachte. Positiv vermerkte sie auch, dass das Präventionsprogramm „Keiner fällt durchs Netz“ dauerhaft ins Angebot des Jugendamtes übernommen wurde und dass mit Pascal Picavet und seiner „Beratungsstelle für Kinderschutz“ eine „vor das offizielle Jugendamt geschaltete“ Anlaufstelle für alle geschaffen wurde, die mit Kindern arbeiten. Das Landkreisprogramm zur Förderung der Schulsozialarbeit werde im übrigen auch sehr gut angenommen. Bis dato profitieren 23 Schulen davon. Und auch beim Ausbau des Angebotes der Kindertagesbetreuung sei man vor dem Stichtag 1. August 2013 (Rechtsanspruch auf Betreuungsplatz für unter Dreijährige) „auf der Zielgeraden“. Hier, so Renate Körber, habe sich in den letzten Jahren sehr viel zum Positiven hin verändert.

Im Anschluss stellte Landrat Dr. Achim Brötel dem Gremium das neue Konzept des Landkreises zur Ermittlung angemessener Kaltmieten nach den SGB II und SGB XII vor. Die neue Regelung, die auf veränderte Anforderungen der Rechtsprechung reagiert, ist auf eine sehr viel breitere Datenbasis gestellt.

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