Kein einheitliches Votum bei der Landratswahl

Grüne Kreistagsfraktion stößt Entwicklungen an

Dallau. (pm) „Wir wollen mit unseren Anträgen das Gemeinwesen Landkreis voranbringen“, eröffnete Fraktionsvorsitzende Simone Heitz das jüngste Treffen der grünen Kreistagsfraktion in Dallau. Dieses Mal handelte es sich um thematische Anstöße auf fünf Gebieten. Zur Befragung von Jugendlichen über ihre Situation in ihrer Gemeinde,  zum sanften Tourismus, zur Elektromobilität, zum Ausbau des Radwegenetzes, um Rad- und Wanderwege zu Erneuerbaren-Energien-Anlagen und Leistungen für Asylbewerber. Das erfolgreiche  Zusammenspiel von Landkreis und Kommunen sei dabei in den meisten Bereichen notwendig, was jedoch leider nicht immer der Fall sei, bedauerten Christine Denz, Gabi Metzger und Dorothee Roos unisono. Deshalb werde die Fraktion weiterhin dicke Bretter bohren – eine bekannte Übung. Ferner bildete sich das Quartett seine Meinung  zur bevorstehenden Landratswahl.




Simone Heitz berichtete aus dem öffentlichen Teil des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Umwelt.  Die Jugendlichen in Mosbach und in Mudau werden demnächst nach ihren Vorstellungen für eine jugendgerechte Kommune und einem konstruktiven Einbringen ihrerseits befragt. Mit Bedacht sei eine Gemeinde städtischen und eine ländlichen Zuschnitts ausgewählt worden. Voraussetzung sei, dass dafür Zuschüsse bereit gestellt werden. Die Fraktion begrüßte, dass ihr Antrag in dieser Form umgesetzt werden soll  und setzt auf positive Veränderungen. Bedauert hingegen wurde, dass ihr Konzept der thematischen Rad- und Wanderwege  abgelehnt wurde.  Hier werde eine große Chance für den Tourismus vergeben; denn insbesondere die Erneuerbaren-Energien-Anlagen würden überall im Land auf großes Interesse stoßen. Gerade der Neckar-Odenwald-Kreis, Spitzenreiter im Land beim Ausbau von Sonne, Wind & Co, könnte sich hier glänzend präsentieren und mit den Touristen eine lokale Wertschöpfung generieren.  Zwar befürwortete Landrat Dr. Brötel den Antrag der Grünen, doch etliche Gemeindevertreter insbesondere aus dem Bauland fürchteten die Folgekosten.

Elektromobilität steht hoch im Kurs. Künftig soll jährlich im Rahmen eines großen Events eine Elektromobilitätsmesse ausgerichtet werden. 2013 fällt der Startschuss beim Walldürner Blumen- und Lichterfest am 12. Mai. Abgelehnt wurde der Antrag, bei den Asylbewerbern von Sach- auf Geldleistungen umzustellen, was die Fraktion mit Unverständnis quittierte. Viele Landkreise in Baden-Württemberg zahlen im Vorgriff auf eine Landesregelung schon die den Asylbewerbern zustehenden Sozialleistungen in bar aus, um die Integration zu erleichtern.

Schlussendlich berieten Denz, Heitz, Metzger und Roos über ihr Votum bei der Landratswahl am 22. Juli. Die Fraktion bescheinigte dem Landrat eine gute engagierte Arbeit. Es gebe viele Schnittmengen, aber doch auch einige Punkte, bei denen es abweichende Vorstellungen gebe, insbesondere im Verkehrsbereich. Ein schwarz-grünes Projekt sei in der kommenden Amtszeit nicht zu erwarten. Für die Wahl sei eine einheitliche Positionierung nicht in Sicht, es werde eher das Signal einer kritischen Begleitung geben. 

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