Sozialdemokratische Juristen diskutieren Datenschutz

 AsJ Datenschutz

(Foto: pm)

Diedesheim. (pm) Nicht etwa nur, weil viele Politiker Juristen sind, hat die Rechts- und Justizpolitik erheblichen Einfluss auf die Lebenswirklichkeit im Gemeinwesen. Oft werde aber gerade dieses Feld an der Schnittstelle von Gesetzgebung und Juristerei in der politischen Diskussion vernachlässigt, meint SPD-Bundestagskandidatin Dr. Dorothee Schlegel. Mit der Arbeitsgemeinschaft der sozialdemokratischen Juristinnen und Juristen (AsJ) im Neckar-Odenwald kam sie schnell überein, dazu eine Veranstaltung anzubieten.

Wie aktuell das Thema des Fachgesprächs angesichts der Enthüllung der sog. Snowden-Affäre und dem “Prism”-Programm des US-Geheimdienstes NSA werden würde, war zum Zeitpunkt der Planung noch nicht zu erahnen gewesen. Unter dem Titel “Der Gläserne Bürger – Wie viel Schutz persönlicher Daten muss sein?” hatte man am vergangenen Freitag ins Gasthaus “Eisenbahn” nach Diedesheim eingeladen.

AsJ-Landesvorstandsmitglied Dr. Joachim Walter, früherer Leiter der Jugendjustizvollzugsanstalt Adelsheim und Ursula Hammer, Direktorin des Amtsgerichts Wertheim, gaben zunächst eine fachliche Einführung in die umfangreiche Thematik des Datenschutzrechtes. Walter erörterte systematisch die Verortung von Datenschutzaspekten in mehreren Rechtsgebieten, dessen Bedeutung im Zeitalter der Digitalisierung ständig gestiegen sei. Dabei steckte er auch den gewachsenen Kreis der großen Teils kommerziellen Interessenten an personenbezogenen Daten ab und stellte Bezüge zu verwandten Themen her. Insbesondere die Schaffung von mehr “Transparenz” sei an vielen Stellen eine Grundvoraussetzung für die Wirksamkeit von Datenschutzrecht.

 “In den vergangenen Jahren hat sich vieles immer mehr von der Freiheit zur Sicherheit verlagert”, nahm Ursula Hammer eine kritische Einordnung der rechtspolitischen Entwicklung vor. Die Diskussion grundlegender Weichenstellungen sei oft zu kurz gekommen und in der Folge seien auch politische Fehler gemacht worden, wie etwa bei der Vorratsdatenspeicherung. Die “Daten-Sammelwut” des Staates müsse mehr Einhalt geboten werden.




An die Kurzvorträge schloss sich eine ausgiebige Diskussionsrunde, aufgeteilt in mehrere Frageblöcke zu verschiedenen Teilgebieten, unter der Leitung von Frank Heuß an.

Etwa zum Handlungsbedarf im Bereich der Strafbarkeit von Verletzungen des Rechtsguts, welches auf das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung zurückgeht, sagte Walter. “Es ist eigentlich schon vieles strafbar auf diesem Gebiet” – dennoch entwickle sich insbesondere die digitale Welt rasend schnell, so dass immer wieder eine zeitgemäße Überarbeitung nötig sei. Hier hakte Dorothee Schlegel ein und unterstrich insbesondere mit Blick auf Internetkriminalität, dass auch die Strafverfolgungsbehörden so ausgestattet werden müssten, dass “sie nicht nur hinterherlaufen, sondern technisch wie personell auf Augenhöhe sind”. Unter der Kategorie “Schöne neue Einkaufswelt” befassten sich weitere Fragen u.a. damit, wie man der Aufblähung von Kundenprofilen bei (meist großen) Privatunternehmen begegnen sollte.

Hauptthema der Diskussion war aber die Rolle von Geheimdiensten bei der massenhaften Datenabschöpfung durch und bei großen amerikanischen Internetfirmen. Hier reduzierte Schlegel die Erwartungen nach Lösungen durch die Politik: “Manches kann die Politik nicht regeln – sie kann aber dabei helfen, jüngeren wie auch älteren Menschen einen verantwortlicheren Umgang mit persönlichen Daten einzuschärfen!”.

Im Schlusswort wünschte Frank Heuß namens der AsJ-Neckar-Odenwald der Bundestagskandidatin Dr. Dorothee Schlegel viel Erfolg für den 22. September – man werde sich auch in den letzten Tagen und Wochen bis zur Wahl nach Kräften für sie einsetzen.

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