Vor Schieflage bei Krankenversicherung gewarnt

Neckar-Odenwald-Kreis. (pm) Der geschäftsführende Kreisvorstand der AWO Neckar-Odenwald beriet sich zum Thema Gesundheitspolitik. Anlass war der Vorschlag des Bundesgesundheitsministers Daniel Bahr, die privaten Krankenkassen (PKV) für Jedermann zu öffnen und die Gesundheitsleistungen über Vorauskasse von den Patienten vorfinanzieren zu lassen. „Der Wettbewerb der privaten und gesetzlichen Krankenkassen um junge, gut verdienende Alleinstehende wird sich noch verstärken, wenn die Bahr´schen Pläne umgesetzt werden“, sagt Gabriele Teichmann, Vorsitzende der AWO Neckar-Odenwald und Krankenversicherungsexpertin. „Der Vorstoß von Herrn Minister Bahr ist ein weiterer Schritt weg von der Solidarität. Wenn es den Krankenkassen aus Wettbewerbs- und Kostengründen um Einsparungen bei den Gesundheitsleistungen geht, werden Familien, ältere, chronisch kranke oder behinderte Menschen Versicherte zweiter oder dritter Klasse.“

Schon heute haben PKV-Versicherte ein höheres Jahreseinkommen als GKV-Versicherte, aber im Durchschnitt weniger akute und chronische Erkrankungen. Privat Versicherte verursachen zudem geringere Kosten durch weniger Krankenhausaufenthalte und Arztbesuche sowie weniger verschreibungspflichtige Arzneimittel (Quelle: Gutachten des AWO Bundesverbandes). Der Kampf um die Senkung der Ausgaben geht auch aus dem Tätigkeitsbericht des Bundesversicherungsamts hervor, der Ende August veröffentlicht wurde: Selbst die gesetzlichen KV benachteiligen ältere und kranke Versicherte, um ihr Versicherungsrisiko zu minimieren. Einzelne Kassen zahlen laut Bundesversicherungsamt ihren Mitarbeitern Prämien für junge, gesunde Neumitglieder oder versuchen, kranke Mitglieder zur Kündigung zu bewegen. „Das ist eine Folge aus dem politisch gewollten Wettbewerb der Kassen“, so Gabriele Teichmann.




Wenn man diesen Weg konsequent weiterdenkt, wird die Krankheit zum Lebensrisiko. „Welcher Geringverdiener kann denn Vorauskasse für Arztrechnungen leisten?“, fragt Gabriele Teichmann. „Darüber hinaus ist den meisten Versicherten nicht bewusst, dass sie nach dem Vorauskasse-Konzept von Minister Bahr auch in eine privatrechtliche Beziehung zum Arzt oder zum Krankenhaus eintreten. Sie werden haftbar für die Bezahlung der Arztleistung.“ Das bedeutet, dass die Patienten zahlen müssen, selbst wenn die Krankenkasse die Erstattung von Leistungen ganz oder teilweise ablehnt – im Extremfall kann das bis zur Privatinsolvenz führen. „Herr Bahr unterstützt stattdessen die privaten Kassen, die trotz aller Vorteile wirtschaftlich ineffizienter arbeiten als die gesetzlichen Kassen“, so Gabriele Teichmann. Die Leistungsausgaben bei den PKV haben sich nämlich in den Jahren 2002 bis 2010 mit durchschnittlich 4,8% jährlich erheblich mehr gesteigert als die der GKV mit 2,9%.

„Die privaten KV haben aufgrund falscher Annahmen und Kalkulationen zu niedrige Beiträge erhoben und befinden sich deshalb in einer wirtschaftlichen Schieflage“, sagt Peter Maurus, Geschäftsführer der AWO Neckar-Odenwald. „Vor allem ältere Versicherte müssen diese Probleme ausbaden und zahlen teilweise Beiträge von 800 Euro im Monat und mehr. Wenn man alle Fakten zusammenträgt, kann man den Eindruck bekommen, dass Minister Bahr die Finanzkrise der privaten Krankenkassen abwenden will. Denn ihre Kosten explodieren trotz ständig steigender Beiträge. Dabei stellen die derzeit niedrigen Zinsen sicherlich auch ein Kostenproblem dar. Das ist aber die Sache der Kassen, nicht der Allgemeinheit. Ich erwarte von einem Gesundheitsminister, dass er sich nicht als Chef-Lobbyist der privaten Kassen positioniert.“

Das solidarische Modell einer Krankenversicherung soll nach Auffassung der AWO – darin gibt es eine Übereinstimmung mit den Überlegungen der SPD – durch eine Bürgerversicherung umgesetzt werden. Diese Bürgerversicherung soll den Charakter einer gesetzlichen Versicherung haben, die ihr Augenmerk auf eine qualitativ gute Versorgung aller Bürger mit Versicherungsleistungen für Vorsorge und Krankheit abdeckt. Dabei darf und soll es weiterhin Wettbewerb zwischen den Kassen geben. Die Gelder für dieses solidarische, nachhaltige und generationengerechte Konzept wollen die Befürworter der Bürgerversicherung dadurch erwirtschaften, dass alle Berufsgruppen in die Bürgerversicherung einzahlen, also auch Selbstständige und Beamte.

Mehr Infos über die AWO Neckar-Odenwald unter www.awo-now.de und bei der AWO Geschäftsstelle in Osterburken, Tel.: (06291) 642 5-42

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