Auch Mudau diskutiert Klinik-Defizit

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Für 310.000 Euro soll die Prof.-Albert-Straße in den kommenden Jahren ausgebaut werden. (Foto: Liane Merkle)

Mudau. (lm) Mit einem gemeindlichen Kostenaufwand von über 310.000 Euro will die Gemeinde den Ausbau der Prof.-Albert-Straße in Mudau durchführen. Mit der Maßnahme soll im kommenden Jahr begonnen und im Jahr 2015 abgeschlossen werden. Dies beschloss der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung in der Steinbacher Schule unter Vorsitz von Bürgermeister Dr. Norbert Rippberger, allerdings unter der Prämisse, dass die Gesamtfinanzierung im Zuge der Haushaltsberatungen und die üblichen Förderungen in geschätzter Höhe von 628.000 Euro sichergestellt sind. Gleichzeitig sollen rd. 100.000 Euro aus nicht benötigten Mitteln aus der Wasserversorgung mit einfließen.

Die Gesamtmaßnahme beinhaltet den Straßenbau, die Straßenbeleuchtung, die Kanalisation und die Wasserversorgung. Derzeit werde noch geprüft, ob eventuell durch die zwischenzeitlich erfolgte Abhängung des Außengebietswassers aus der Ortslage von Steinbach eine Dimensionsreduzierung des Kanals in der Prof.-Albert-Straße möglich ist, wodurch die Kosten noch etwas gesenkt werden können.

Nachdem die Entwurfsplanung zum Straßenausbau durch den Gemeinderat bereits beschlossen war und die Aufnahme ein Förderprogramm gestellt wurde, konnten nun auch in den vergangenen Tagen noch offene Grundstücksfragen mit einer Erbengemeinschaft mit mehreren Eigentümern abschließend geklärt werden. Die Straße erhält eine Fahrbahnbreite von 5,50 Metern, an die sich auf der östlichen Seite ein Gehweg mit 1,50 Meter Breite anschließt. Die Ausbaulänge beträgt von der Einmündung Mudauer Straße bis Höhe des Steinbächleins bei der Gemeindeverbindungsstraße nach Rumpfen 735 Meter. In der Planung enthalten ist außerdem der Bereich ehemaliges Schulhaus/Seniorenresidenz Haus Theresa inklusive Abbruch der Stützmauer an einem Anwesen, die durch eine Böschung ersetzt wird.




Seine Zustimmung gab das Gremium auch zu den erforderlichen Brandschutzmaßnahmen im ehemaligen Rathaus in Schloßau, wo im Zuge einer Nutzungsänderung eine Kleinkindbetreuung im Kindergarten eingerichtet wird. Im Blickpunkt des Brandschutzes steht dabei die Installation einer Evakuierungsrutsche, die unter Belassung der vorhandenen Spindeltreppe im seitlichen Bereich angebracht werden soll. Wie Architekt Hans Stetter mitteilte, sei eine interne Verlegung der Räumlichkeiten aufgrund der baulichen Gegebenheiten und der vorhandenen Bausubstanz nicht zu verwirklichen. Die Brandschutzmaßnahmen wurden auf 24.000 Euro beziffert, die durch Umschichtungen im Vermögenshaushalt sichergestellt werden. Auf Vorschlag der Gemeinderäte Slama und Niemesch, sollen Treppe und Rutsche kombiniert von einem Ausgang in Türhöhe erreichbar sein, was technisch wohl einfach zu realisieren sei und die Rutsche niedriger und daher günstiger ausfallen lasse. Diesen Vorschlag nahm das Gremium auf, wobei Kosten und Machbarkeit noch vom Architekten geprüft werden.

Weiter stellte der Gemeinderat fest, dass die kostenrechnende Einrichtung „Abwasserbeseitigung“ im vergangenen Jahr eine Unterdeckung von 24.180 Euro aufweist. Nach Ausgleich mit der vorgetragenen Kostenüberdeckung von 83.353 Euro bestehe laut Verwaltung noch eine Kostenüberdeckung in Höhe von 59.172 Euro, die in den Gebührenkalkulationen 2013 bis 2015 zu berücksichtigen sind. Mit dem Jahresgewinn des Eigenbetriebes Wasserversorgung in Höhe von 43.613 Euro soll der Verlust aus den Vorjahren teilweise getilgt werden, wodurch der Verlustvortrag noch insgesamt 48.812 Euro beträgt. In einem weiteren Tagesordnungspunkt stellte man die Jahresrechnung 2012 in der Haushaltswirtschaft der Gemeinde fest, die ein Gesamtvolumen von rd. 13 Mio. Euro beinhaltete. Wobei der Bürgermeister die positiven Zahlen hervorhob. Man konnte auf Kreditaufnahmen verzichten, mehr Maßnahmen als gedacht umsetzen und eine höhere Zuführung realisieren. Man schloss mit einem Überschuss von 168.107 Euro. Der Stand der allgemeinen Rücklagen betrug zum Ultimo des vergangenen Jahres 1.040.420 Euro.

Der Bauantrag für eine übergroße Werbetafel auf dem Edeka-Parkplatz, die bereits steht, wurde vom  Gremium ablehnt, weil die Tafel außerhalb der bebaubaren Fläche steht und außerdem massive Einsprüche von Anwohnern laut geworden waren. Die Werbetafel muss wieder abgebaut werden.

Thema war natürlich auch der Schuldenberg der Neckar-Odenwald-Kliniken. Schon in der Bürgerfragestunde hatte Günter Neumann nachgefragt, ob die Gemeinde Mudau tatsächlich deswegen 250.000 Euro mehr an Kreisumlage zu zahlen hätte, und zwar nicht nur für zwei Jahre, sondern darüber hinaus. „Das kann bisher noch niemand sagen, weil darüber erst noch beraten und beschlossen werden muss“, so der Bürgermeister. Doch bei den Anfragen der Gemeinderäte konnte nicht nur Michael Hemberger nicht nachvollziehen, warum dieses Defizit so lange unbemerkt geblieben ist. Und Hans Slama regte sich auf über die schlecht besuchte Kreistagssitzung bei der Behandlung des Themas, wenn rd. 1.100 Beschäftigte der Kliniken um ihre Arbeitsplätze zittern.

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