Kreisumlage wegen Klinikdefizit erhöhen

Haushaltsrede von Landrat Dr. Achim Brötel

Achim Broetel

Landrat Dr. Achim Brötel. (Foto: LRA)

Osterburken. In Osterburken tagte heute der Kreistag des Neckar-Odenwald-Kreises. Im Mittelpunkt standen die Haushaltsberatungen. Mit Spannung wurden die Ausführungen zum Millionendefizit bei den Neckar-Odenwald-Kliniken mit den Standorten Buchen, Mosbach und dem Kreisaltersheim in Hüffenhardt. Allerdings wollte sich Landrat Dr. Achim Brötel in seiner Haushaltsrede nicht an den Spekulationen beteiligen, da die Ergebnisse der Wirtschaftsprüfung noch nicht vorliegt. Es stehe jedoch außer Frage, dass der Aufsichtsrat den Ergebnissen der Untersuchung, mit gutem Gewissens entgegensehen könne, was die eigene Verantwortung betreffe.

Auch wenn man die Ursachen noch nicht ermittelt hat, forderte Brötel die Erhöhung der Kreisumlage um 2,5 Prozentpunkte. Er wisse aber nicht, die dies ausreiche. Die Zahlen die das Landratsamt in diesen Tagen erreichen, lassen den Landrat daran stark zweifeln.




Als Service für interessierte Leser dokumentieren wir nachfolgend die Haushaltsrede des Landrats Dr. Achim Brötel im Wortlaut:

Der Wert der Gesundheit

Oder: Was wollen und was können wir vor allem auch bezahlen,

um die medizinische, pflegerische und therapeutische Versorgung

unserer Bevölkerung auf dem heutigen Stand zu halten?

Wenn ich früher von der Schule eine Klassenarbeit mit nach Hause gebracht habe, die vielleicht einmal nicht so war, wie sie hätte sein sollen, hat mein Vater das gewöhnlich mit den Worten kommentiert „Hauptsache, wir sind gesund“.

So ähnlich geht es mir heute auch bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2014. „Hauptsache gesund“.

Jeder von uns würde gern in einer perfekten Welt leben. Wo jeden Tag die Sonne scheint, der Regen nur nachts fällt und es auch sonst keine Probleme gibt. Ein kleines Paradies auf Erden. Ohne Sorgen und Nöte.

Spätestens wenn es ums Geld geht, erwachen die meisten aber aus diesem Traum. Das ist ja sogar in der großen Politik gerade wieder einmal ein zentrales Thema. Spötter sagen bereits, die Kanzlerin solle doch ein Ministerium für die Kolonien errichten. Der Einwand, dass Deutschland schon lange gar keine Kolonien mehr hat, zähle nicht. Schließlich gebe es ja auch ein Finanzministerium.

„Hauptsache gesund“? Ja, da ist mit Sicherheit etwas dran. Ein Leben in gesunder Balance. Nicht umsonst wünschen wir uns das gegenseitig immer wieder. Zumindest, wenn andere zuhören. Die Wünsche, die wir nicht aussprechen, sondern statt dessen nur denken, können bisweilen allerdings auch diametral entgegengesetzter Art und letztlich so sein, dass man sie besser nicht zitiert. Wahrscheinlich braucht man das einfach ab und zu, um sein seelisches Gleichgewicht zu bewahren.

Auch ich will deshalb in dieser Haushaltsrede nicht alle Wünsche offenbaren, die mich persönlich in den letzten Tagen und Wochen in Bezug auf andere umgetrieben haben. Manchmal ist es besser, wenn man nichts sagt. Das hat schon Ernest Hemingway gewusst: „Man braucht zwei Jahre um sprechen und 50 um schweigen zu lernen“. Diese Schwelle habe ich inzwischen bekanntlich überschritten. Und: Wer immer nur Kreide frisst, verspürt irgendwann halt auch ein Völlegefühl.

„Hauptsache gesund“. Der Erhalt der Gesundheit ist heute zu einer ganz elementaren Frage unserer Lebensgestaltung geworden. Trotzdem wissen wir ihren wahren Wert in der Regel aber erst dann richtig zu schätzen, wenn es uns – aus welchen Gründen auch immer – plötzlich nicht mehr so gut geht.

Auch für uns geht es im übertragenen Sinne heute um den Wert der Gesundheit. Absolut im Zentrum unseres Haushaltsentwurfs stehen nämlich die Neckar-Odenwald-Kliniken, deren Gesundheitszustand sich leider dramatisch verschlechtert hat. Unsere Kliniken sind unversehens selbst zum Patienten geworden. Dabei waren die, die es eigentlich wissen müssten, weil sie den Patienten tagtäglich gesehen und betreut haben, noch bis in den Sommer hinein voller Zuversicht. Die Werte schienen stabil, die Blutzufuhr blieb im gewohnten Rahmen.

Und dann auf einmal das, womit von uns ganz sicher niemand gerechnet hatte und auch niemand rechnen musste. Eine Hiobsbotschaft aus heiterem Himmel. Für diejenigen, die sich wie die Kolleginnen und Kollegen des Aufsichtsrats ehrenamtlich, in ihrer Freizeit und im Gegensatz zu allen anderen ohne jegliche Eigeninteressen viele Stunden, Tage und Nächte um das Wohl der Kliniken gekümmert haben und weiter kümmern, war das wie ein Schock. Die Diagnose hat uns, das kann ich sicher sagen, wie ein Nackenschlag getroffen. Sollte jetzt am Ende alles, was wir bisher getan hatten, womöglich doch umsonst gewesen sein?

Meine persönliche Antwort darauf heißt ganz klar: Nein. Wir wollen und wir werden, liebe Kolleginnen und Kollegen, nämlich dafür kämpfen, dass unser Patient wieder gesund wird. Dafür steht hier viel zu viel auf dem Spiel. Es geht, um das wirklich in aller Deutlichkeit zu sagen, um die Grundlagen der Daseinsvorsorge in unserem Landkreis. Wenn die Menschen keine wohnortnahe medizinische, pflegerische und therapeutische Versorgung mehr haben, fehlt mehr, als so manchem Stammtisch-Analysten momentan wahrscheinlich bewusst ist. Wir diskutieren viel über die Bewältigung der Folgen des demografischen Wandels und die Zukunftsfähigkeit unseres Kreises. Hier, genau hier liegt ein entscheidender Schlüssel dazu.

Wir müssen mit dieser für uns alle schwierigen Situation aber auch verantwortlich umgehen. Das gilt insbesondere für die Diskussionen in der Öffentlichkeit. Jetzt ist ein klarer Kopf gefragt. Schüsse aus der Hüfte mögen vielleicht elegant aussehen und vom geneigten Publikum lautstark gefordert werden, helfen in aller Regel aber nicht, sondern schaden sogar eher.

Das Phänomen, dass es jeder Außenstehende besser zu wissen meint, ist dabei sicher nicht neu. In diesen Tagen feiert es aber fröhliche Urständ – und das mit Beiträgen, die teilweise noch dazu unbelastet von jeglicher Kenntnis sind, teilweise bewusste Unwahrheiten verbreiten und weiß Gott auch nicht immer oberhalb der Gürtellinie liegen. Es ist mir deshalb ein persönliches Bedürfnis, mich heute ganz bewusst vor die Kolleginnen und Kollegen des Aufsichtsrates zu stellen. Sie, meine Damen und Herren, müssen in diesen Tagen wirklich Einiges aushalten. Davor habe ich großen Respekt.

Unabhängige Wirtschaftsprüfer sind im Moment ja gerade noch dabei, alles aufzuarbeiten. Solange dieser Bericht nicht vorliegt, beteilige ich mich auch weiterhin nicht an Spekulationen. Eines steht für mich aber völlig außer Frage: Der Aufsichtsrat kann den Ergebnissen der Untersuchung, was seine eigene Verantwortung anbelangt, mit Sicherheit absolut guten Gewissens entgegensehen.

Und: es geht mir auch um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Neckar-Odenwald-Kliniken. Sie leisten unter schwierigen Bedingungen eine wirklich ganz hervorragende Arbeit – und sie tun das auch weiterhin. Tag für Tag und Nacht für Nacht. Jede und jeder von uns kann schon morgen in die Situation kommen, selbst Hilfe zu brauchen. Ich will deshalb wie schon viele Male zuvor auch heute wieder sagen: Es ist ein großes Glück, dass es die Neckar-Odenwald-Kliniken gibt. Die Menschen in anderen Kreisen beneiden uns um diese wohnortnahen Strukturen. Sicher: Wir können alles das jetzt kaputt reden. Manchmal habe ich sogar regelrecht den Eindruck, das würde dem einen oder anderen auch noch Spaß machen. Nur: mit politisch verantwortbarem Handeln für die Zukunftsfähigkeit unseres Kreises hat das dann ganz sicher nichts mehr zu tun. Und: ich bin sicher, dass Sie das auch genauso sehen.

Die alles entscheidende Frage, die über diesem Haushaltsentwurf steht, heißt deshalb ganz einfach: Bringen wir den Willen und die Kraft auf, den Neckar-Odenwald-Kliniken so zu helfen, dass sie wieder auf die Beine kommen und ohne Amputationen oder andere bleibende Schäden das tun können, was sie ganz ausgezeichnet machen und was wir alle an ihnen so sehr schätzen, nämlich für die Menschen da zu sein, die medizinischer Hilfe bedürfen? Bringen wir den Willen und die Kraft auf, unserem Patienten so viel Blut zuzuführen, dass er die Krankheit überwindet und wieder an seinen angestammten Platz mitten im Leben zurückkehrt? Und: was wollen, vor allem aber auch was können wir dafür im nächsten Jahr und sicher auch in den darauf folgenden aufwenden, ohne die äußersten Grenzen unserer eigenen finanziellen Belastbarkeit zu überschreiten?

Oder, um noch einmal auf den Ausgangspunkt zurückzukommen: Was ist uns die medizinische, pflegerische und therapeutische Versorgung unserer Bevölkerung wert? Ich glaube, ich kenne die Antwort, die viele von Ihnen darauf geben werden: „Das, was notwendig ist und was wir uns leisten können“.

Damit sind wir aber genau am Kernpunkt der Problematik angelangt. Dass wir für die Gewährleisung einer lebenswichtigen Infrastruktur im Gesundheitswesen dauerhaft bereit sein müssen, einen eigenen finanziellen Beitrag zu leisten, ist längst Allgemeingut, falls sich die chronische Unterfinanzierung der Krankenhäuser im Ländlichen Raum nicht grundlegend ändert. Die schwarze Null war gestern. Vielleicht ist sie unter den derzeitigen Rahmenbedingungen sogar nie realistisch gewesen. Ich bin in diesem Punkt inzwischen auch reichlich ernüchtert, wie ich gerne zugeben will. Jedes zweite Krankenhaus in Baden-Württemberg hat 2012 rote Zahlen geschrieben. Wir befinden uns also in „guter“ Gesellschaft. Das ist zwar sicher nur ein schwacher Trost. Es zeigt aber deutlich, dass hier einfach auch am System etwas nicht stimmen kann. Das Rennen im Hamsterrad macht volkswirtschaftlich keinen Sinn. Vor allem aber kann niemand ein solches Rennen gewinnen. Im Gegenteil: Auch der größte Hamster muss zwangsläufig irgendwann in die Knie gehen. Den kleineren im Ländlichen Raum ereilt dieses Schicksal im Zweifel aber eben schon deutlich früher.

Deshalb ist hier natürlich auch die Politik gefordert, sogar dringender denn je: im Bund, was die Betriebskostenfinanzierung anbelangt, im Land, wenn es um Investitionen, auch um Pauschalfördermittel, geht. Was wir unbedingt brauchen, sind Versorgungszuschläge für solche kleineren Krankenhäuser im Ländlichen Raum, die für die Menschen unverzichtbar sind, weil sie in Ermangelung von Alternativen sonst unversorgt blieben.

Ein eigener finanzieller Beitrag für die Gewährleisung der lebenswichtigen Infrastruktur im Gesundheitswesen vor Ort. Ja, natürlich. Nur: Wer bitte schön kann uns denn eigentlich verlässlich sagen, was die Sicherstellung der Krankenhausversorgung im Ländlichen Raum letztlich kosten darf? Ist das 1 Million Euro pro Jahr? Sind es vielleicht 2 Millionen? Oder gar 2,5 oder 3? Wer bietet mehr? Und wo ist die Grenze, die wir, selbst wenn wir es wollten, gar nicht überschreiten können, weil wir das Geld dazu schlicht nicht haben?

Eines steht für mich jedenfalls fest: So viel, wie es uns 2012 gekostet hat und 2013 mindestens noch einmal kosten wird, kann und darf es in den Folgejahren sicher nicht sein, weil wir das sonst definitiv nicht mehr schultern können.

Um das Restdefizit aus dem Jahr 2012 und den zu erwartenden Verlust aus diesem Jahr abdecken zu können, muss ich Ihnen leider vorschlagen, die Kreisumlage 2014 um 2,5 Prozentpunkte zu erhöhen. Mit einem Hebesatz von 35 % wären wir dann wieder auf dem Stand, auf dem wir 2012 schon einmal waren. Ich sage aber auch in aller Deutlichkeit dazu: Ich weiß nicht, ob selbst das überhaupt reichen wird. Die Zahlen, die uns in diesen Tagen erreichen, lassen mich jedenfalls stark daran zweifeln.

Bis jetzt ist wenigstens der Neckar-Odenwald-Kreis als Träger noch einigermaßen gesund. Die quälende Frage, die nicht nur mich umtreibt, lautet aber: wie lange noch? Hauptsache, wir sind gesund?

Unser Patient ist jedenfalls offenbar ernsthafter erkrankt. Wenn es überhaupt eine Chance auf Heilung geben soll, dann müssen wir zumindest die Ursachen dieser Krankheit kennen, mit der wir alle in ihrem ganzen Ausmaß erst Ende August dieses Jahres konfrontiert worden sind. Es ist gerade einmal 7 1/2 Wochen her, dass wir selbst die schlimme Nachricht erhalten haben. Viele können es nicht verstehen, dass es vorher niemand bemerkt haben will. Ich habe mich das auch viele Male selbstkritisch gefragt – und ich weiß, dass dieses Thema Sie alle, insbesondere aber die Kolleginnen und Kollegen des Aufsichtsrats, ganz genauso beschäftigt und belastet. Haben wir vielleicht Vorsorgeuntersuchungen versäumt oder bestimmte Krankheitssymptome schlicht nicht erkannt? Vielleicht auch nicht erkennen oder wahrhaben wollen, weil wir immer von der Hoffnung getragen waren, dass es doch nichts Ernsthaftes ist? Und hätten wir, wenn es so gewesen wäre, dann noch gegensteuern und das Schlimmste verhindern können?

Zusammen mit den Sanierungsberatern von PwC versuchen wir alles das gerade aufzuarbeiten. Es gibt erste Erkenntnisse. Eine davon ist sicher die Tatsache, dass die Erwartung des Geschäftsführers, was die weitere Entwicklung der Fallzahlen anbelangt, schlicht zu hoch gegriffen war. Für das, was wir im Interesse der Menschen vorhalten, ist die Auslastung unserer Häuser deutlich zu gering. Immer noch wandern eben viel zu viele Menschen aus unserem Landkreis in andere, außerhalb gelegene Krankenhäuser ab. Deshalb brauchen wir gerade jetzt mehr denn je auch den Rückhalt in der Bevölkerung. Unsere Ärztinnen und Ärztinnen, unsere Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger, unsere Therapeutinnen und Therapeuten – sie alle verdienen uneingeschränkt unser Vertrauen. Ich appelliere deshalb erneut an die Bevölkerung im Neckar-Odenwald-Kreis, unser Angebot auch zu nutzen. Nur wenn wir alle auch zu unseren Kliniken stehen, werden sie nämlich überhaupt eine Chance haben zu überleben.

Eines steht für mich jedenfalls fest: Es wird nicht die Leistungsfähigkeit des Kreishaushalts allein sein, die über die Zukunft unserer Kliniken entscheidet. Sie alle, wir alle stimmen nämlich insbesondere auch quasi mit den Füßen darüber ab, wer in diesem ruinösen Kampf im Gesundheitswesen am Ende überlebt und wer nicht.

Mit zwei Häusern der Grund- und Regelversorgung in einem dünn besiedelten ländlichen Raum werden wir es aber auch in Zukunft mit Sicherheit immer schwer haben, uns über Wasser zu halten. Fast 10.000 Einwohner weniger in den letzten zehn Jahren sind auch 10.000 potentielle Patienten, die fehlen. Und: diese Entwicklung ist noch nicht am Ende. Das kann und darf man nicht einfach ignorieren.

Ohne einschneidende strukturelle Veränderungen wird es deshalb nicht gehen. Das steht für mich jetzt schon fest. Und: es wird weh tun, wahrscheinlich sogar sehr. Wenn es aber nachher dazu führt, dass unser Patient wieder gesund wird, ist das im wahrsten Sinne des Wortes zu verschmerzen.

„Vom Leiden abgesehen, sind Krankheiten als Wegweiser durchaus gesund“. So hat es Oliver Hassencamp einmal formuliert. Mir gefällt dieser Satz ganz gut, weil er in der Krankheit auch die Chance sieht. Früher oder später wären wir, wenn wir ehrlich sind, eh an dem Punkt gelangt, an dem wir über strukturelle Veränderungen nachdenken müssen.

Deshalb erhoffe ich mir von den Spezialisten der PwC vor allem auch wertvolle Hinweise darauf, wie wir unseren Weg sinnvoll korrigieren können, ohne am Ende vielleicht doch noch einen grundlegenden Richtungswechsel vornehmen zu müssen. Bis der abschließende Bericht vorliegt, wird es allerdings noch einige Wochen dauern. Der Teufel steckt auch hier im Detail. Und: wir sind sicher gut beraten, nicht das einzelne Mosaiksteinchen zu bewerten, sondern erst das ganze Bild. Insofern muss ich Sie alle deshalb einfach auch noch um etwas Geduld bitten.

Ich weiß: in einer Situation, in dem es einem nicht gut geht, ist das besonders schwer. Nichtsdestotrotz macht es aber Sinn. Wenn die Diagnose sorgfältig und richtig ist, finden wir nämlich auch leichter die wirksamste Medizin. Molière hat zwar einmal behauptet, die meisten Menschen würden an ihren Medikamenten sterben und nicht an ihren Krankheiten. Trotzdem hoffen wir auf baldige Genesung, eingedenk dem alten Wunsch „Schwinden möge, was Dich quält. Rasch gesunden! Dies nur zählt!“.

Anrede,

unser Haushaltsentwurf besteht allerdings – Gottseidank! – nicht nur aus dem Verlustausgleich für die Neckar-Odenwald-Kliniken. Lassen Sie mich deshalb jetzt in die weiteren Sachthemen einsteigen.

Die Eckdaten des Ergebnis- und Finanzhaushalts

Der Umfang des Ergebnishaushalts steigt im kommenden Jahr um über 6 % an. Wir erwarten dort Erträge in Höhe von 148.845.639 Euro. Diesen Erträgen stehen allerdings Aufwendungen in einer Höhe von 149.356.420 Euro gegenüber. Der Ergebnishaushalt kann also wie schon im Vorjahr nicht ausgeglichen werden. Es ergibt sich vielmehr ein veranschlagtes ordentliches Ergebnis von – 510.781 Euro. Nach den Übergangsbestimmungen zum neuen Haushaltsrecht ist das aber zulässig, weil wir die bisherigen Bestimmungen zum kameralen Haushaltsausgleich weiterhin erfüllen. Der Liquiditätsüberschuss aus dem Ergebnishaushalt ist nämlich so hoch, dass damit die Kredittilgungen im Finanzhaushalt abgedeckt werden können.

Finanzausgleich

Die größte Einzelposition bei den Erträgen des Ergebnishaushalts ist die Kreisumlage. Basis hierfür sind die Steuerkraftsummen der Städte und Gemeinden. Diese steigen im kommenden Jahr um 7,9 % an – von bisher 137.977.944 Euro auf dann 148.833.442 Euro. Auch landesweit haben sich die Steuerkraftsummen der Gemeinden deutlich verbessert. Im Schnitt aller Landkreise beträgt die Steigerung 6,4 %. Hier liegen wir erfreulicherweise also sogar einmal besser als viele andere. Das ist eine Erfahrung, die wir sonst ja leider eher selten machen.

Im letzten Jahr konnte ich Ihnen bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs noch eine Senkung des Hebesatzes der Kreisumlage um 2,5 Prozentpunkte vorschlagen. Dieses Jahr schlägt das Pendel aber wieder in die Gegenrichtung aus. Zur Finanzierung des Kreishaushalts 2014 müssen wir diese Absenkung nämlich revidieren und auf einen Hebesatz von 35 %, also auf das Niveau des Jahres 2012, zurückkehren. Diese Anhebung ist insbesondere notwendig, um den Fortbestand der Neckar-Odenwald-Kliniken zu sichern. Dazu habe ich vorhin bereits eingehend Stellung genommen. Ich denke, ich muss es nicht mehr wiederholen, zumal es dadurch leider auch nicht besser wird.

Im kommunalen Finanzausgleich erhalten die Landkreise Schlüsselzuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft. Als Grundlage hierfür dient die sogenannte Bedarfsmesszahl, die sich aus einem Kopfbetrag je Einwohner berechnet. 2014 werden dazu erstmals, wenn auch zunächst nur zu 50 %,  die neuen Einwohnerzahlen nach dem Zensus herangezogen. Im Vorfeld hatten wir deshalb schon die große Sorge, dass uns auch das ein entsprechendes Loch in die Kasse reißen könnte. Es gibt allerdings noch gute Nachrichten. Hier kann ich nämlich zumindest ein klein wenig Entwarnung geben. Der Landkreis hat zwar deutliche Einwohnerverluste erlitten. Im landesweiten Vergleich liegen wir damit aber immer noch leicht besser als der Durchschnitt. Da parallel dazu der Kopfbetrag nach den Orientierungsdaten des Innenministeriums angehoben wird, erwarten wir bei den Schlüsselzuweisungen mit 22,57 Mio. Euro deshalb jetzt sogar einen leicht höheren Betrag als im Vorjahr, wo es 22,28 Mio. Euro waren.

Soziales und Jugend

Unser größter Teilhaushalt ist auch 2014 wieder der Sozialetat. Vermutlich wird Sie das nicht sonderlich überraschen. Hier ist das komplette soziale Aufgabenspektrum des Neckar-Odenwald-Kreises abgebildet.

47,7 % aller Aufwendungen fließen in den Bereich Soziales und Jugend. In absoluten Zahlen sind das 71,2 Mio. Euro. Das ist fast jeder zweite Euro, den wir ausgeben. Dem stehen vergleichsweise bescheidene Erträge in einer Höhe von 19,6 Mio. Euro gegenüber. Zusammen mit den internen Leistungen von 2,4 Mio. Euro ergibt sich daraus also ein Nettoressourcenbedarf von stattlichen 54 Mio. Euro. Im Vergleich zum Vorjahr steigt unser Nettoaufwand somit um 1,3 Mio. Euro an.

Weitestgehend handelt es sich dabei um gesetzlich definierte Ausgaben, die wir vor Ort gar nicht oder zumindest nicht in wesentlichem Maße beeinflussen können. Mir ist an dieser Stelle aber erneut der Hinweis wichtig, dass Zahlen nur das eine sind. Hinter allen diesen Zahlen stehen nämlich menschliche Einzelschicksale. Mitbürgerinnen und Mitbürger, die aus welchen Gründen auch immer unserer solidarischen Hilfe bedürfen. Und: es sind immerhin 10.700 Menschen unterschiedlichsten Alters und unterschiedlichster Herkunft aus dem gesamten Kreisgebiet, die in irgendeiner Art und Weise im Rahmen der Sozial- und Jugendhilfe von uns unterstützt werden. Jeder 13. Einwohner. Eine Zahl, die mich selbst auch immer wieder überrascht. In jedem einzelnen Fall versuchen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine möglichst passgenaue Hilfe zu leisten. Das ist kein leichtes, aber ein gesamtgesellschaftlich unglaublich wichtiges Unterfangen.

Insgesamt müssen wir im Teilhaushalt 5 für Jugend und Soziales rund 4 % mehr aufwenden als in diesem Jahr. Der bereits seit längerem bestehende Trend setzt sich somit fort. Es gibt allerdings durchaus auch erfreuliche Signale.

Am bedeutendsten ist dabei sicher die vollständige Kostenübernahme durch den Bund bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Für uns bedeutet das ganz konkret eine Entlastung um immerhin 1,9 Mio. Euro. Für diese Regelung haben Landkreise und Kommunen lange in der Gemeindefinanzreformkommission gekämpft. Aber: Es hat sich gelohnt. Strukturell bedingte Aufwendungen müssen einfach von der Solidargemeinschaft aller getragen werden, weil altersbedingt immer mehr Leistungsbezieher in dieses System wechseln und umgekehrt fast keine Abgänge zu verzeichnen sind. Das ist der demografische Wandel in seiner ganz praktischen Ausprägung.

Die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind deshalb seit dem Inkrafttreten dieser Hilfeart vor elf Jahren um über 600 Prozent gestiegen. Allein bei uns liegt der Aufwand 2014 schon bei 6,7 Mio. Euro. Das zeigt, wie wichtig die Entscheidung des Bundesgesetzgebers war. Dafür geht deshalb auch an dieser Stelle noch einmal ein herzliches Wort des Dankes nach Berlin. Künftig werden wir als Landkreis hier also nur noch für die Personal- und Sachkosten aufkommen müssen.

Bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen warten wir hingegen noch immer auf die ebenfalls angekündigte und eigentlich sogar noch dringlichere Entlastung der Kommunen. Auch hier geht es bei der Finanzierung nämlich um ein gesamtgesellschaftliches Problem, für das die Schultern des einzelnen Stadt- oder Landkreises schlicht zu schmal sind. Der Bund hat im Zusammenhang mit der Umsetzung des Fiskalpaktes ja bereits zugesagt, dass er in die Mitfinanzierung der Eingliederungshilfe mit einem Bundesteilhabegeld einsteigen wird. Dafür hatte sich insbesondere auch unser Ministerpräsident Winfried Kretschmann stark gemacht. Und: wenn wir schon beim Bonbonsverteilen sind, will ich dafür deshalb auch ein – selbstverständlich grünes – „Dankeschön-Gutsel“ nach Stuttgart schicken.

Der Bund und die Länder, so ist der aktuelle Stand, wollten unter Einbeziehung ihrer wechselseitigen Finanzbeziehungen „in der nächsten Legislaturperiode“ ein neues Bundesleistungsgesetz für die Eingliederungshilfe verabschieden. „In der nächsten Legislaturperiode“. Dieser Zeitpunkt wäre jetzt also erreicht. Und: Ich hoffe nicht, dass plötzlich irgendwelche unerklärlichen Erinnerungslücken auftauchen, die einer parlamentarischen Behandlung doch noch im Weg stehen. Notfalls würden wir dem Gedächtnis aber schon auch etwas nachhelfen wollen. Gläubiger haben bekanntlich eh ein besseres Gedächtnis als Schuldner. Das hat schon Benjamin Franklin gewusst. Wir sind deshalb natürlich gespannt, wie die Konturen dieses Gesetzes, insbesondere in finanzieller Hinsicht, aussehen werden.

Die Hauptlasten im Sozialhaushalt kommen nämlich zweifelsohne aus dem Bereich der Eingliederungshilfe. 2014 rechnen wir dort erneut mit Mehrausgaben von 1,25 Mio. Euro. Ursächlich dafür sind in allererster Linie die weiter wachsenden Fallzahlen sowie Steigerungen bei den Vergütungssätzen der Behinderteneinrichtungen. Insgesamt liegt unser Nettoressourcenbedarf nur für die Eingliederungshilfe allein dann bei 21 Mio. Euro. Netto betrachtet sind das etwa 39 Prozent des gesamten Sozialetats. Daran sieht man besonders deutlich, wie wichtig für uns die substantielle Entlastung durch ein Bundesleistungsgesetz wäre.

Geistig und körperlich behinderte Menschen stellen nach wie vor die größte Einzelgruppe in der Behindertenhilfe dar. Der Anteil der psychisch Kranken nimmt allerdings ständig zu. Oft sind es gerade junge Menschen im Grenzbereich zur Intelligenzminderung, die den steigenden Anforderungen des Lebens einfach nicht mehr gewachsen sind. Nicht selten äußert sich das dann in selbst- oder fremdgefährdendem Verhalten. In besonders gravierenden Fällen können die Betroffenen dabei nur noch mit einem sehr hohen personellen Aufwand sachgerecht betreut werden. Erschwerend kommt hinzu, dass viele Einrichtungen in Baden-Württemberg die Aufnahme schwer verhaltensgestörter Menschen ablehnen. Insofern haben wir allerdings das große Glück, dass sich die Johannes-Diakonie auch hier positiv von anderen abhebt und sich gerade um diesen Personenkreis sogar mit besonderem Knowhow kümmert.

Die politische Forderung nach mehr Inklusion und einem damit verbundenen Rückbau der Komplexeinrichtungen ist für uns als Standortlandkreis der Johannes-Diakonie mit Blick auf die Zukunft sicher eine der größten Herausforderungen überhaupt. Sozialplanerisch fällt uns hier eine besondere Verantwortung zu. Der Teil-habeplan des Neckar-Odenwald-Kreises für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung bildet dafür eine wichtige Grundlage. Aus meiner Sicht ist es aber von ganz zentraler Bedeutung, dass diese Entwicklung gerade auch im Interesse der betroffenen Menschen selbst mit Augenmaß betrieben wird.

Inklusion ist zwar sicher ein richtiger Grundgedanke, bei weitem aber nicht für alle deshalb automatisch auch der richtige Weg. Für einen erheblichen Teil der betroffenen Menschen wird man vielmehr auch weiterhin zwingend Komplexeinrichtungen wie die Johannes-Diakonie brauchen. Deshalb will die Verlagerung von Plätzen aus den Komplexstandorten heraus in andere Gemeinden oder Landkreise im Einzelfall jeweils wohlüberlegt sein, zumal sie für uns auch mit einem weiteren Verlust an Einwohnern und Arbeitsplätzen verbunden ist.

Bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II, immer noch bekannter unter der Bezeichnung „Hartz IV“, profitiert auch das Jobcenter Neckar-Odenwald von der gesamtwirtschaftlich positiven Entwicklung. Der Arbeitsmarkt ist relativ konstant. Zuletzt lagen wir im Neckar-Odenwald-Kreis bei einer Arbeitslosenquote von 4,0 Prozent.

Aktuell sind wir für die Betreuung von 4.433 Personen zuständig, die in 2.389 Bedarfsgemeinschaften leben. Das sind die Zahlen vom September 2013. Der positive Trend wird sich so vermutlich aber nicht fortsetzen. Nach wie vor haben wir es im Jobcenter nämlich mit vielen unqualifizierten Langzeitarbeitslosen mit multiplen Vermittlungshemmnissen wie Krankheit, Überschuldung, mangelnder Ausbildung, sowie einer Drogen- oder Suchtproblematik zu tun. Diese Fälle benötigen durchweg einen erhöhten Qualifizierungs- und Vermittlungsaufwand. Teilweise ist sogar begleitend dazu eine intensive Betreuung durch unseren Sozialen Dienst notwendig.

Während sich so auf der einen Seite leider ein harter Kern von Langzeitarbeitslosen zunehmend verfestigt, erhält das Jobcenter auf der anderen Seite aber immer weniger Integrationsmittel als in den Vorjahren. Da passt etwas ganz offensichtlich nicht zusammen. Ich will deshalb unseren wieder- oder neugewählten Abgeordneten im Deutschen Bundestag die herzliche Bitte mit ins Handgepäck nach Berlin legen, diesen Trend zu stoppen und endlich wieder umzukehren. Seit der letzten Wahl haben die Abgeordneten aus dem Wahlkreis Odenwald-Tauber ja fast die absolute Mehrheit. Da sollte doch etwas in unserem Sinne möglich sein ….

Mit höheren kommunalen Aufwendungen rechnen wir auch wegen der zum 1. Januar 2014 in Kraft tretenden Regelsatzerhöhung und der neuen Höchstmiettabelle.

Hinzu kommen negative Veränderungen auf der Einnahmeseite. Die Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten verringert sich in Baden-Württemberg ab 2014 nämlich auf dann nur noch 31,6 %, weil die Mittel des Bundes für die Schulsozialarbeit auslaufen. Dazu kommt zwar noch die pauschale Erstattung für das Bildungs- und Teilhabepaket in Höhe von 3,7 %, so dass sich nach Adam Riese und Eva Zwerg eine neue Bundesbeteiligung von insgesamt 35,3 % ergibt. Unter dem Strich fehlen dadurch aber knapp 400.000 Euro im Vergleich zu diesem Jahr.

Alles in allem liegt unser Planansatz 2014 in diesem Bereich mit einem Nettoressourcenverbrauch von 7,8 Mio. Euro um rund 600.000 Euro höher als im laufenden Jahr.

Das 2011 eingeführte Bildungs- und Teilhabepaket für bedürftige Kinder und Jugendliche ist seinerzeit nicht überall so gut angelaufen wie bei uns. Deshalb ist zwischenzeitlich auch rückwirkend zum 1. Januar 2013 die pauschale Erstattung des Bundes reduziert worden. Für uns im Neckar-Odenwald-Kreis heißt das allerdings, dass unsere tatsächlichen Aufwendungen für das Bildungspaket schon in diesem Jahr nicht mehr durch die Erstattung gedeckt werden. Das ist er also, der Fluch des Erfolgs. Leider kennen wir dieses Phänomen meistens nur auf der Ausgaben-, nicht aber auf der Einnahmenseite. Und: Jede noch höhere Inanspruchnahme wird deshalb künftig zu Lasten des Kreishaushaltes gehen.

Im Bereich der Jugendhilfe hat sich die Kostenentwicklung in den letzten zwei Jahren erfreulicherweise spürbar verlangsamt. Trotzdem erwarten wir auch dort 2014 eine Zunahme des Nettoressourcenbedarfs um insgesamt rund 550.000 Euro.

Dafür sind mehrere Faktoren verantwortlich. So gehen wir auch im nächsten Jahr wieder von einem Anstieg der Transferleistungen durch Entgelterhöhungen bei den Leistungserbringern aus. Allerdings haben wir hier nur eine eher moderate Steigerung von 1,4 % einkalkuliert.

Und: es gibt leider auch Teilbereiche, die sich nicht so positiv entwickeln. Dazu zählen in erster Linie die Hilfen nach § 35 a SGB VIII für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche. Dort stellen wir sowohl im ambulanten als auch im teil- und vollstationären Bereich nämlich ständige Fallzahlensteigerungen fest. Das entspricht allerdings dem landesweiten Trend.

Darüber hinaus gibt es in der Vollzeitpflege ebenfalls kontinuierliche Fallzuwächse. Dass vor allem jüngere Kinder in einer familiären Struktur aufwachsen können, ist dabei sicher sehr zu begrüßen. Leider ist es im Gegenzug dazu aber bisher noch nicht gelungen, statt dessen die Heimunterbringungen zu reduzieren. Die Fremd-unterbringungen steigen somit insgesamt weiter an.

Eine sehr gute Resonanz erfahren unsere Richtlinien zur Förderung der Schul-sozialarbeit. Nachdem auch das Land erfreulicherweise wieder in die Kofinanzierung eingestiegen ist, konnten im gesamten Kreisgebiet bislang immerhin 13 Vollzeitstellen geschaffen werden. Die Absicht, durch ein eigenes Förderprogramm den Ausbau der Schulsozialarbeit schneller voranzutreiben, ist somit voll aufgegangen. Auch hier hat der Erfolg allerdings wie so oft eine Kehrseite: Durch die starke Nachfrage ist unser hierfür im Haushalt bereitgestelltes Finanzvolumen in Höhe von 220.000 Euro für das Schuljahr 2013/14 nämlich bereits ausgeschöpft. Dafür sind hier aber neue, präventive Strukturen geschaffen worden, die vor Ort auch dringender denn je gebraucht werden.

Das gilt im gleichen Maße auch für unsere Beratungsstelle für Kinderschutz (BfK). Zusammen mit dem Projekt „Keiner fällt durchs Netz“ ist es hier gelungen, die „Frühen Hilfen“ im Neckar-Odenwald-Kreis deutlich auszubauen. Ziel ist und bleibt es, auf diese Weise, aber auch durch eine weitere intensive Vernetzungs- und Öffentlichkeitsarbeit Problemlagen frühzeitiger und damit nachhaltiger zu erkennen und drohenden Fehlentwicklungen so schon in einem besonders frühen Stadium wirksam zu begegnen.

Der weitere Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter 3 Jahren hat die Angebotsstruktur für junge Familien im gesamten Kreisgebiet deutlich verbessert. Städte und Gemeinden, die Kirchen, aber auch freie Träger haben hier in den letzten Jahren Erstaunliches geleistet. Wir dürfen an diesem Punkt allerdings sicher nicht stehen bleiben. Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist vielmehr einer der ganz zentralen Bausteine auf unserem Weg in die Zukunft.

In der Kindertagespflege, die in der tatsächlichen Nachfrage immer noch hinterherhinkt, haben wir vor kurzem hier im Kreistag bewusst neue Anreize gesetzt, um die Attraktivität des Angebotes zu steigern. Beispielhaft will ich hier nur die Angleichung der Elternbeiträge an das Niveau der Kindertagesstätten, die Erhöhung der Stundensätze für Tagespflegepersonen und die Modelle zur besseren Anbindung der jeweiligen Angebote an die Kommunen nennen. Wir sind deshalb sehr gespannt, wie sich die Fallzahlen in diesem Bereich weiter entwickeln.

Bisher gibt es trotz mancher Befürchtungen im Vorfeld bei uns übrigens noch keine einzige Klage wegen etwaiger fehlender Betreuungsangebote. Das zeigt, dass das Betreuungsangebot für Kinder unter 3 Jahren vor Ort durchaus bedarfsgerecht vorgehalten und weiterentwickelt wird.

Stark steigende Zugangszahlen machen uns derzeit im Bereich Asyl zu schaffen. Viele reden schon von einer Flüchtlingswelle, die uns angeblich überschwemmt. Trotzdem oder vielleicht auch gerade deshalb will ich an dieser Stelle aber noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir trotz steigender Zahlen längst noch nicht da sind, wo wir vor 20 Jahren schon einmal waren. Damals gab es nämlich sogar die fünffache Zahl an Asylbewerberinnen und Asylbewerbern im Neckar-Odenwald-Kreis. Diese Angabe wird leider oft unterschlagen. Und ich finde schon, dass ein reiches Land wie Deutschland nicht zuletzt vor dem Hintergrund der eigenen Geschichte hier eine ganz besondere Verantwortung hat zu helfen.

Unsere Baumaßnahme zur Erweiterung der Gemeinschaftsunterkunft in Hardheim schreitet im Übrigen zügig voran. Wir gehen davon aus, dass die ersten Bewohner dort schon im November einziehen können. Die Einweihungsfeier haben wir auch bereits terminiert. Am Dienstag, dem 17. Dezember 2013 wollen wir zusammen mit allen, die dort leben, ein fröhliches Fest feiern. Vielleicht merken Sie sich diesen Termin schon einmal vor. Einladungen folgen aber selbstverständlich noch.

2014 soll dann noch der dritte Bauabschnitt verwirklicht werden. Für die Instandsetzung des Dachs und der Fassade des Bestandsgebäudes ist ein Betrag in Höhe von 360.000 Euro vorgesehen und in den Haushaltsentwurf eingestellt.

Klar ist aber: Mehr Asylbewerber führen auch in finanzieller Hinsicht zu einer kommunalen Mehrbelastung. Zwar gewährt uns das Land für jeden zugewiesenen Asylsuchenden eine Pauschale, mit der die Kosten während der Unterbringung in der Gemeinschaftsunterkunft ausgeglichen werden sollen. Diese Pauschale ist jedoch keineswegs kostendeckend. In Zahlen ausgedrückt bedeutet das, dass der Nettoressourcenbedarf des Kreises im kommenden Haushalt um 0,3 Mio. Euro auf dann 1,4 Mio. Euro steigt.

Hinzu kommt, dass das Land die Mindestflächen für die jedem Asylbewerber zustehenden Wohn- und Schlafmöglichkeiten deutlich erhöhen, die Höchstdauer der Unterbringung in der Gemeinschaftsunterkunft aber signifikant verkürzen will. Ziel der nachfolgenden kommunalen Anschlussunterbringung ist es, die Flüchtlinge früher als bisher in die Städte und Gemeinden zu integrieren. Leider ist das Land im Gegenzug aber nicht bereit, sich dann auch an den Kosten der Unterbringung vor Ort  zu beteiligen. Nach Lesart des Landes sollen das vielmehr Kosten der allgemeinen Daseinsvorsorge sein, die deshalb auch von den Sozialkostenträgern, also den Stadt- und Landkreisen, zu erbringen sind. Für mich ist das schlicht unverständlich. Unter humanitären Aspekten zweifelsohne sinnvoll, bei Licht betrachtet im Grunde aber nur eine weitere Verschiebung von Kosten auf die kommunale Seite. Bei uns wird das deshalb mit Sicherheit zu erheblichen Mehraufwendungen führen.

Digeno

Die Rahmenbedingungen für die wichtige Arbeit unserer kreiseigenen Dienstleistungsgesellschaft Digeno haben sich leider gerade in letzter Zeit zunehmend verschlechtert. Gerade weil die Konjunktur erfreulich gut verläuft, hat die Digeno immer mehr mit Menschen zu tun, die schwerwiegende Vermittlungshemmnissen aufweisen. Das erfordert umgekehrt aber auch einen besonders hohen Betreuungs- und Qualifizierungsaufwand. Deshalb wären Lohnkostenzuschüsse jetzt sogar wichtiger denn je, um damit die oft nicht unerheblichen Minderleistungen der beschäftigten Mitarbeiter ausgleichen zu können.

Leider ist allerdings exakt das Gegenteil der Fall: Die Bundesmittel für Eingliederungsleistungen werden statt dessen nämlich sogar weiter gekürzt und führen so bei der Digeno zu geringeren Einnahmen. Die Lohnkostenzuschüsse sind in diesem Jahr fast gänzlich eingestellt worden. Darunter leiden vor allem die Bereiche Personalservice und Dienstleistungen. Und: Das macht natürlich eine noch höhere Eigenerwirtschaftung erforderlich. Mit diesem Spagat wird die Digeno aber wohl auch weiterhin leben müssen. Für größere eigene Projekte – Stichwort: Kirstätter Hof – bleibt da kaum der erforderliche Spielraum.

Der Qualifizierungsbereich für Menschen mit multiplen Vermittlungshemmnissen entwickelt sich hingegen weiter positiv. Aufgrund der gesetzlichen Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente hat die Digeno ihre Arbeitsgelegenheiten neu konzipiert und mit einer zertifizierten Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach § 45 SGB III kombiniert, um die umfassende Betreuung hauptsächlich junger Hilfeempfänger auch weiterhin gewährleisten zu können.

Die Job-Häuser an den beiden Standorten in Mosbach und Buchen werden nach wie vor sehr gut angenommen. 2013 können wir dort bisher immerhin schon rund 3.800 Besucherinnen und Besucher verzeichnen. Und: Die Weiterfinanzierung für 2014 ist auf einem guten Weg. Die dafür benötigten Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds sind jedenfalls schon einmal bewilligt.

Personal und Personalkosten

An Personalkosten haben wir für 2014 inklusive Versorgungsaufwendungen insgesamt rund 33,9 Mio. Euro veranschlagt. Der Ansatz liegt damit um etwa 931.000 € oder 2,82 % über dem des Vorjahres. Etwa die Hälfte der Kostensteigerungen geht allerdings auf bereits beschlossene oder fiktive lineare Tarif- oder Besoldungserhöhungen zurück. In einzelnen Teilbereichen brauchen wir aber auch zusätzliche Stellen. Unsere Einsparpotenziale sind trotz einer sehr disziplinierten Personalpolitik nämlich schlicht ausgereizt.

Worum geht es im Einzelnen? Es geht um die restlichen und bislang noch fehlenden Stellen aus der GPA-Organisationsuntersuchung im Geschäftsbereich Jugendhilfe, sowie Mehrbedarfe in den Bereichen Asyl, Sozialhilfe sowie Brand- und Katastrophenschutz.

Ein weiterer Stellenmehrbedarf kündigt sich zudem durch die von der Landesregierung geplante Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes ab. Wenn dieses Gesetz so verabschiedet wird, wird es nämlich zu einer deutlichen Ausweitung bei  der Freistellung von Personalräten kommen. Statt bisher einem hätten wir dann künftig gleich drei Personalräte komplett vom Dienst freizustellen. Beschließen will das das Land, bezahlen sollen wir es. Eine verantwortungsvolle Politik sieht anders aus.

Sehr erfreulich ist hingegen die Tatsache, dass wir bei der Beschäftigungsquote von Menschen mit einer Behinderung im Landratsamt mit 8,9 % weit über dem Durchschnitt liegen. Die Landesverwaltung kommt hier, wie vor kurzem in der Presse zu lesen war, gerade einmal auf 5,1 % und übertrifft die gesetzliche Vorgabe von 5 % somit nur knapp – von der viel gepriesenen freien Wirtschaft ganz zu schweigen. Viel wichtiger als Zahlen sind aber die Erfahrungen, die wir mit diesen Kolleginnen und Kollegen machen. Und da kann ich jetzt wirklich mit Fug und Recht sagen: sie sind eindeutig eine Bereicherung.

Bitte gestatten Sie mir an dieser Stelle vielleicht zudem auch einmal ein kurzes Wort zur Altersentwicklung innerhalb unserer Belegschaft. Persönlich werden wir zwar alle immer älter – manche sogar so, dass sie gleich runde Geburtstage zu feiern haben. Insgesamt ist das Durchschnittsalter aller Bediensteten im Landratsamt aber nochmals leicht gesunken. In Wirklichkeit sind wir also ein wahrer Jungbrunnen. Die wissenschaftlich korrekte Begründung liegt aber darin, dass sich unsere kontinuierliche Nachwuchsgewinnung hier schlicht und ergreifend auszahlt. Das Durchschnittsalter der Belegschaft liegt derzeit bei 46,9 Jahren. Ich gehöre also eindeutig zu den Älteren.

Besonders schwierig ist die Nachwuchsgewinnung allerdings dort, wo uns wie im Bereich der Vermessung per Gesetz Aufgaben weggenommen und privaten Büros übertragen wurden. Deshalb gehen wir dabei jetzt vermehrt auch neue Wege, um unseren Auszubildenden trotzdem die gesamte Bandbreite des Berufsbildes bieten zu können. Diesem Ziel dient u.a. eine Ausbildungskooperation mit dem Fachdienst Flurneuordnung, aber auch mit dem öffentlich bestellten Vermessungsingenieurbüro Schwing und Dr. Neureither aus Mosbach. Im Rahmen eines Azubiaustauschs lernen die jungen Kolleginnen und Kollegen auf diese Weise wechselseitig die verschiedenen Bereiche sowohl bei der Privatwirtschaft wie auch bei den staatlichen Stellen kennen. Ein, wie ich finde, rundum gelungenes Beispiel für eine Public Private Partnership.

Schulen

Bildung ist schon immer ein zentraler Standortfaktor gewesen. Mit Blick auf die demografische Entwicklung wird dieser Bereich im Ländlichen Raum künftig aber sogar wichtiger denn je. Wir müssen deshalb gemeinsam alles daran setzen, um unsere bewährten dezentralen Strukturen mit möglichst flächendeckenden, wohnort- und ausbildungsnahen, sowie breitgefächerten Bildungsangeboten zu erhalten.

Die hohe Bedeutung des Faktors Bildung spiegelt sich auch im Haushalt wider. Immerhin steuern wir allein für unsere Schulträgeraufgaben im kommenden Jahr den stolzen Betrag von 5,4 Mio. Euro aus Eigenmitteln bei. Das entspricht einem Kopfbetrag pro Kreiseinwohner in Höhe von 38 Euro und einem Zuschussbetrag je Schüler von rund 879 Euro. Nicht nur die Kliniken weisen bei Licht betrachtet also rote Zahlen aus.

Die einzelnen Schulbudgets für Lehr- und Lernmittel, sowie den Sach- und Personalaufwand der Sekretariate der Kreisschulen wurden erneut anhand der aktuellen Schülerzahlen gebildet. Bei den Schülerzahlen an den kreiseigenen Schulen haben wir mit vorläufig 6.148 Schülerinnen und Schülern allerdings ebenfalls einen leichten Rückgang zu verzeichnen. Trotzdem liegen die Schulbudgets mit 2,13 Mio. Euro aber wieder in etwa auf Vorjahresniveau.

Mittlerweile sind an allen unseren sechs beruflichen Schulen auch berufliche Gymnasien eingerichtet. Von dieser Entwicklung, die im Ländlichen Raum weithin ihresgleichen sucht, hätten wir vor Jahren noch allenfalls zu träumen gewagt. Bei unserem jüngsten Spross, dem Sozialwissenschaftlichen Gymnasium an der Helene-Weber-Schule in Buchen, wurde im Sommer übrigens zum ersten Mal ein Abiturjahrgang verabschiedet.

Und: Die Entwicklung zeigt eindrucksvoll, dass sich unser Einsatz gelohnt hat. Im Neckar-Odenwald-Kreis werden die beruflichen Gymnasien nämlich auch überdurchschnittlich gut angenommen. 41 % aller Abiturszeugnisse wurden dort ausgegeben. Landesweit sind das aber gerade einmal rund 30 %. Wenn wir dazu auch noch die Zahlen des Ganztagsgymnasiums Osterburken (GTO) addieren, haben 55 % aller Abiturientinnen und Abiturienten ihren Abschluss an Schulen erworben, die in der Trägerschaft des Neckar-Odenwald-Kreises stehen. Ich finde, auch das ist eine ganz beachtliche Zahl.

Unser jährlicher Energiebericht hat uns erneut sehr anschaulich aufgezeigt, an welchen Schulgebäuden der Handlungsbedarf besonders groß ist. So hat das Ganztagsgymnasium Osterburken derzeit den mit Abstand höchsten Wärmeverbrauch aller Schulen. Das hat natürlich etwas mit der vergleichsweise alten Bausubstanz zu tun. Gerade hier bestehen deshalb deutliche Energieeinsparpotentiale. Das entsprechende Gutachten eines Bauphysikers liegt dazu bereits vor.

Vor diesem Hintergrund wollen wir 2014 an die energetische Sanierung des Schulgebäudes gehen. Für den ersten Bauabschnitt mit der Sanierung von Dach, Fassade und Fenster des großen Hauptgebäudes sind Mittel in einer Höhe von insgesamt 1,18 Mio. Euro im Entwurf des Finanzhaushalts eingestellt. In einem der folgenden Jahre sollen dann noch die Sporthalle und der musische Trakt folgen.

Wirtschaftsförderung

Im Bereich der Wirtschaftsförderung ist der weitere Ausbau der Breitbandversorgung nach wie vor von ganz besonderer Bedeutung. Derzeit ist gerade die zweite Ausbaustufe für ein flächendeckendes schnelles Internet in der Umsetzung.

Aktuell werden Hochhausen, der Schlempertshof und Scheringen von der Telekom angeschlossen. In Waldauerbach laufen die Tiefbauarbeiten zur Verlegung von Glasfaserkabeln. Buchen, Fahrenbach und Mosbach haben bereits Förderanträge für weitere Tiefbaumaßnahmen eingereicht. 16 Städte und Gemeinden erstellen in diesen Wochen in enger Zusammenarbeit mit der WiNO entsprechende Förderanträge für insgesamt 35 Erschließungsprojekte.

Die Mehrzahl der Tiefbaumaßnahmen in der zweiten Ausbaustufe wird somit allerdings erst 2014 erfolgen können. Auch dabei wollen wir unsere Kommunen aber wieder mit einer ergänzenden Landkreisförderung unterstützen. Im Haushalt haben wir dafür weitere 700.000 Euro vorgesehen.

Gute Kundennachfrage und eine positive Ausstellerresonanz konnte der erstmals organisierte Aktionstag Elektromobilität in Walldürn verzeichnen. Eine Neuauflage 2014, dieses Mal in Mosbach, ist bereits in Vorbereitung. Wir wollen auch mit diesem wichtigen Zukunftsthema möglichst das gesamte Kreisgebiet abdecken.

Sehr gut besucht war zudem der diesjährige WiNO-Unternehmertreff in den Räumen der Firma AZO in Osterburken. Hauptredner war der stellvertretende Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, Wirtschafts- und Finanzminister Dr. Nils Schmid.

Leader

Ende 2013 läuft die aktuelle LEADER-Förderperiode aus. Ein Nachfolgeprogramm ist allerdings bereits in Vorbereitung. Die Europäische Union und das Land Baden-Württemberg wollen LEADER künftig deutlich breiter anlegen. Dadurch haben sich aber auch die Bewerbungsvoraussetzungen massiv verändert.

Bisher lag die maximale Einwohnerzahl einer Förderkulisse bei 150.000 Einwohnern. Künftig werden es jedoch nur noch 120.000 sein. Für uns bedeutet das, dass wir das bisher bestehende, durchaus bewährte LEADER-Aktionsgebiet aus 25 Städten und Gemeinden des Main-Tauber-Kreises, des Rhein-Neckar-Kreises und des Neckar-Odenwald-Kreises so auf jeden Fall nicht mehr aufrechterhalten können.

Der Neckar-Odenwald-Kreis trifft deshalb federführend und in enger Abstimmung mit den beiden anderen Landkreisen gerade Vorbereitungen, um sich mit zwei völlig neuen Kulissen zu bewerben. Die eine Kulisse bildet den nördlichen Teil des Neckar-Odenwald-Kreis mit Teilen des benachbarten Main-Tauber-Kreises ab. Die zweite Kulisse umfasst hingegen sämtliche Städte und Gemeinden des Mittelbereichs Mosbach und Teile des Rhein-Neckar-Kreises. Mit der offiziellen Ausschreibung des neuen LEADER-Programms ist im Laufe des Jahres 2014 zu rechnen. Antragsvoraussetzung ist ein sog. Regionales Entwicklungskonzept mit breiter Bürgerbeteiligung. Ohne externe Hilfe und Unterstützung wird das allerdings nicht gehen. Die Mittel dafür sind jedoch eingeplant.

Straßen

Im Bereich der Kreisstraßen liegt unser klarer Schwerpunkt auch 2014 wieder in der zunehmend wichtiger werdenden Straßenerhaltung. Bereits in diesem Jahr wurden 600.000 Euro in neue Straßendecken investiert, um dadurch die Verkehrssicherheit zu verbessern, teure Folgeschäden zu vermeiden und die laufenden Unterhaltungsmittel zu reduzieren. Nach dem von Ihnen beschlossenen Erhaltungskonzept für die Kreisstraßen wollen wir das in den nächsten fünf Jahren weiterhin so tun. Das macht zweifelsohne Sinn. Den entsprechenden Ansatz haben wir deshalb auch für 2014 eingestellt.

Sofern der zunächst zeitlich ja befristete Förderstopp des Landes für Neu- und Ausbaumaßnahmen wieder aufgehoben werden sollte, wollen wir auf jeden Fall aber gerüstet sein, um dann auch dort zeitnah weitermachen zu können. Deshalb werden wir noch in diesem Jahr Zuschussanträge für den zweiten Bauabschnitt der K 3900 Eberstadt – L 519 und den Ausbau der K 3959 Sennfeld – Leibenstadt stellen.

Insgesamt stehen im Haushaltsentwurf 2014 für Straßenbaumaßnahmen 1,045 Mio. Euro bereit. Für die entsprechenden Maßnahmen werden aber auch projektbezogene Zuschüsse in einer Höhe von 659.000 Euro erwartet. Der Nettofinanzaufwand für den Landkreis liegt somit bei 386.000 Euro.

Der nächste Winter kommt bestimmt. Unsere Straßenmeistereien sind selbstverständlich schon jetzt dabei, sich dafür zu rüsten. Hierzu gehört neben dem Vorbereiten des Fahrzeug- und Geräteparks auch ein ausreichendes Salzlager. Für die vorzuhaltende Lagermenge gibt es inzwischen aber neue Empfehlungen, die wir umsetzen wollen. Hierzu ist in der Straßenmeisterei Buchen der Bau einer Salzhalle und in der Straßenmeisterei Osterburken die Errichtung eines Salzsilos mit Soleerzeuger geplant. Für diese beiden Baumaßnahmen rechnen wir mit Kosten in einer Höhe von insgesamt 440.000 Euro.

Radwege

Der Radverkehr hat auch bei uns in den vergangenen Jahren einen enormen Aufschwung erlebt. Radwandern wird immer beliebter. Dazu hat gerade in der hügeligen Mittelgebirgslandschaft des Odenwalds sicher auch der Trend zum E-Bike entscheidend beigetragen. Jeder, der schon einmal bei unserem 3-Länder-Radevent mitgefahren ist, weiß, wie es ist, wenn man sich mit dem herkömmlichen Fahrrad an einer Steigung abmüht und dabei beinahe die Zunge in die Kette hängt, während einen nebenan ein deutlich älterer Mitradler überholt, der lässig lächelnd gerade einen Witz zum Besten gibt.

Wir wollen den Trend zum Radfahren im Rahmen unserer Möglichkeiten deshalb auch seitens des Neckar-Odenwald-Kreises gerne weiterhin unterstützen. Dazu haben wir hier im Kreistag im Frühjahr unsere bereits seit langem bestehende Radwegenetzkonzeption fortgeschrieben und neue Richtlinien zur Förderung des Baus und des Ausbaus von Radwegen verabschiedet. Das Zuschussprogramm wird von den Städten und Gemeinden übrigens sehr gut angenommen. Bis September haben wir schon sechs Anträge erhalten, die wir nach der entsprechenden fachlichen Prüfung noch in diesem Jahr dem Ausschuss zur Entscheidung vorlegen werden. Auch 2014 soll das Förderprogramm Radwegebau selbstverständlich fortgesetzt werden. Im Haushaltsentwurf sind dafür erneut 400.000 € eingeplant.

Schülerbeförderung und ÖPNV

Im Bereich des ÖPNV hatten wir dieses Jahr ein Novum zu verzeichnen. Mit dem Linienbündel Seckach  – Walldürn hat der Neckar-Odenwald-Kreis als ÖPNV-Aufgabenträger nämlich erstmals eine Verkehrsleistung im straßengebundenen Nahverkehr europaweit ausgeschrieben. Und siehe da: Das Ergebnis war rundum erfreulich. Neben erklecklichen Einsparungen bei der Höhe der Zuschussleistungen an die Verkehrsunternehmen konnten auch noch eine höhere Fahrleistung und eine bessere Qualität erreicht werden. Unser leider schon verstorbener Kreistagskollege Karl-Heinz Joseph würde dazu wahrscheinlich sagen: „Honni soit qui mal y pense“.  Wettbewerb ist eben per se wohl doch nichts Schlechtes.

Zur weiteren Verbesserung der Schieneninfrastruktur sind auch 2014 wieder Mittel in einer Höhe von 409.961 Euro eingeplant. Das betrifft die hinlänglich bekannten Maßnahmen, also die Finanzierung der S-Bahn-Fahrzeuge, die Schwarzbachtalbahn und die zweite Ausbaustufe der S-Bahn Rhein-Neckar.

Die Stadtbahn Heilbronn Nord sollte ja eigentlich im Dezember 2013 ihren regulären Betrieb aufnehmen. Das wird jetzt allerdings ein Satz mit X. Nach wie vor gibt es Probleme mit der Fahrzeugzulassung. Es wird deshalb mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit im Dezember nur eine Zwischenlösung geben. Für uns ist es dabei aber wichtig, dass sich auch in einer möglicherweise längeren Interimszeit die Verbindungen für die Anliegerkommunen im Neckartal nicht verschlechtern.


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Die landesweiten Veränderungen in der Schullandschaft führen trotz an sich rückläufiger Schülerzahlen zwangsläufig auch  zu einem erhöhten Bedarf an Schülerbeförderungsangeboten. Nicht selten reichen die bisher bestehenden Fahrten im Schülerverkehr nicht mehr aus, um den Bedarf zu decken. Für den weiteren Ausbau des ÖPNV ist das umgekehrt aber eine große Chance. Klar ist jedoch auch: Finanziell günstiger wird es für uns dadurch sicher nicht.

Feuerwehrwesen

Seit dem 1. Juli 2013 hat der Neckar-Odenwald-Kreis zum ersten Mal in seiner Geschichte einen hauptamtlichen Kreisbrandmeister. Jörg Kirschenlohr widmet sich seiner neuen Aufgabe mit Verve und ist auch bei den Feuerwehren im gesamten Kreisgebiet sehr präsent.

Zu seinem Sachgebiet gehört aber auch die Integrierte Leitstelle, deren Ertüchtigung schon in den vergangenen Jahren desöfteren ein Thema war. 2014 stehen hier für die Aufrüstung auf den Digitalfunk ebenfalls wieder notwendige Arbeiten an. Die dazu erforderlichen Mittel sind im Haushaltsentwurf eingeplant.

Daneben wollen wir selbstverständlich auch die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen weiterhin finanziell fördern. Hierfür stehen insgesamt 134.700 Euro für Fahrzeuge in Elztal, Limbach und Schefflenz sowie für die kürzlich angeschaffte Drehleiter in Walldürn bereit. Zusätzlich sind Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2015 in Höhe von 200.000 Euro eingeplant.

Natur und Landschaft

Der Landschaftserhaltungsverband hat zum 1. Januar 2013 seine Arbeit begonnen und nimmt mittlerweile richtig Fahrt auf. Unser Geschäftsführer Matthias Jurgovsky und seine Stellvertreterin Michaela Hess leisten dort eine wirklich gute Arbeit. Das Land erkennt dieses Engagement ebenfalls an und finanziert uns deshalb im nächsten Jahr eine weitere Stelle im Bereich des Naturschutzes, die sich in erster Linie um den Schutz und die Pflege der Natura 2000-Gebiete kümmern soll. Es gibt sie also doch noch, die richtig guten Nachrichten.

Abfallwirtschaft

Was den Bereich der Abfallwirtschaft anbelangt, will ich mit einer kleinen Preisfrage beginnen: Was haben die Jahre 2011, 2012, 2013 und 2014 gemeinsam? Richtig: Stabile und unveränderte Abfallgebühren, und das schon im vierten Jahr in Folge. Wir sehen jedenfalls keine Veranlassung, Ihnen hier eine Erhöhung vorzuschlagen.

Das Konzept einer restmüllfreien Abfallwirtschaft, das seit 2010 in Rosenberg mit sehr guten Ergebnissen betrieben wird, ist im April 2013 auch auf das Gebiet der Kerngemeinde Hardheim ausgeweitet worden. Seitdem werden die Abfälle von insgesamt rund 7.000 Menschen oder rund 5 % der gesamten Bevölkerung des Neckar-Odenwald-Kreises restmüllfrei entsorgt. Auch in Hardheim funktioniert das System gut. Und: wir arbeiten daran, es weiter zu optimieren. Dadurch steigen auch die Chancen, dass das neue Modell einmal im gesamten Landkreis zur Anwendung kommen kann.

Eine wichtige Aufgabe wird uns in den kommenden Wochen und Monaten hier im Kreistag intensiv beschäftigen. Dabei geht es darum, die Abfallwirtschaft im Neckar-Odenwald-Kreis nicht zuletzt vor dem Hintergrund neuer europarechtlicher Vorgaben so aufzustellen, dass sie ihren kommunalen Entsorgungsauftrag auch in Zukunft dauerhaft rechtssicher erfüllen kann. Hierzu ist es notwendig, die Tätigkeiten der AWN und ihrer Töchter gesellschaftsrechtlich neu zu strukturieren. Die Weichen dafür werden gerade gestellt.

Lassen Sie mich aus aktuellem Anlass an dieser Stelle aber vielleicht auch etwas zur Abfuhr der Gelben Säcke sagen, weil uns dazu immer wieder Beschwerden aus der Bevölkerung erreichen. Bisher waren wir dafür allerdings immer der falsche Adressat. Es handelt sich nämlich um ein zu 100% privat organisiertes System. Trotzdem stand nicht selten die AWN im Fokus der Kritik.

Ab 2014 wird sich hier aber etwas Entscheidendes ändern. Die AWN Service hat nach einer europaweiten Ausschreibung nämlich bis Ende 2016 den Auftrag zur Einsammlung der Gelben Säcke im Neckar-Odenwald-Kreis erhalten. Ab dem kommenden Jahr sind wir also sehr wohl zuständig. Wir werden aber alles dafür tun, insbesondere durch Verbesserungen in der Abfuhrleistung und im Service und vor allem bei der Verteilung der Gelben Säcke, dass sich dann gar niemand mehr beschweren muss.

Verschuldung

Ich habe eingangs bereits darauf hingewiesen, dass unser Ergebnishaushalt, so wie ich ihn im Entwurf heute hier einbringe, mit rund einer halben Million Euro unausgeglichen ist. Das ist zwar zulässig, hat aber zur Folge, dass wir dann aus dem Ergebnishaushalt nach Abzug der Kredittilgungen in einer Höhe von 1,5 Mio. Euro nur einen Zahlungsmittelüberschuss von 1,2 Mio. Euro verzeichnen können. Zur Finanzierung der geplanten Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen reicht das jedoch nicht aus. Es ist daher eine Kreditaufnahme in Höhe von 4,0 Mio. Euro vorgesehen. Die Nettoneuverschuldung beträgt somit im Saldo rund 2,5 Mio. Euro.

Die geplante Kreditverschuldung im Kernhaushalt steigt damit 2014 erstmals seit Jahren wieder an und beträgt Ende 2014 voraussichtlich 28,8 Mio. Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung aus Krediten läge dann bei 203 Euro je Kreiseinwohner. Wie war das noch gleich? Ja, genau: Hauptsache, wir sind gesund.

Schluss

Ich will nicht schließen ohne ein herzliches Wort des Dankes an alle Kolleginnen und Kollegen in der Landkreisverwaltung, unseren Eigengesellschaften sowie sämtlichen bei uns angeschlossenen Dienststellen und Einrichtungen für ihren großen Einsatz und ihre hervorragende Mitarbeit das gesamte Jahr über. Es ist schon eine tolle Mannschaft, die hier für Sie und uns  tätig ist. Das gilt insbesondere auch für unseren Kreiskämmerer Michael Schork und sein Team. Ohne diese engagierte Mitarbeit wäre das alles gar nicht zu schaffen. Ja, ich würde sogar eingedenk der guten alten Werbung von Klosterfrau Melissengeist sagen: Nie war er so wertvoll wie heute.

Entsprechend der bisher üblichen Praxis schlage ich Ihnen vor, den  Haushaltsentwurf 2014 zunächst ohne weitere Aussprache zur Vorberatung in die zuständigen Ausschüsse zu überweisen.

Sollten Sie noch ergänzende Fragen haben, stehen wir Ihnen selbstverständlich aber jederzeit gerne zur Verfügung. Das gilt ausdrücklich auch für Ihre Beratungen in den Fraktionen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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