Ländlichen Raum in Berlin berücksichtigen

Schreiben der CDU-Kreistagsfraktion: Stärkung des ländlichen Raums notwendig

Neckar-Odenwald-Kreis. (pm) Zu den anlaufenden Koalitionsverhandlungen hat CDU-Fraktionsvorsitzender Karl Heinz Neser an die vier Bundestagsabgeordneten unseres Wahlkreisen Gerig, Horb und Warken (CDU) und Dr. Schlegel (SPD) ein Schreiben gerichtet und auf die Anliegen der Landkreise und Kommunen gerade des Ländlichen Raums hingewiesen.

Er fordert darin eine Weiterentwicklung  der Eingliederungshilfe, die bei der Fiskalpakt-Vereinbarung von Bund, Länder und Gemeinden im Sommer 2012 auf die neue Legislaturperiode verschoben wurde. Sie bedarf dringendst einer Regelung, da die Leistungen für die Eingliederungshilfe die Landkreise zu erdrücken drohen. Alleine im Kreishaushalt des Neckar-Odenwald-Kreises machen sie 21 Mio Euro aus und steigen von Jahr zu Jahr, weil der betroffene Personenkreis wächst. Hingewiesen wird auch auf ein Bundesteilhabegeld für behinderte Menschen.

Notwendig ist auch eine Neuordnung der Pflegeversicherung, da die Ausgaben des Landkreises für die Hilfe zur Pflege steigen: etwa ein Drittel der stationären Pflegekosten werden über die Sozialämter finanziert. Im Hinblick auf die demographische Entwicklung wird der Anteil pflegebedürftiger Menschen immer mehr steigen und die Kreise weiter belasten.




Als besonders dringlich wird eine Reform der Krankenhausfinanzierung angesehen, da die Krankenhäuser im ländlichen Raum auf Grund ihrer strukturellen Nachteile „rote Zahlen“ schreiben und die Kreishaushalte enorm belasten. Um ausreichend qualifiziertes Personal zu haben und die Pflegeleistungen nicht zu verschlechtern müssen daher aus Sicht der CDU-Fraktion neben den Tarifsteigerungen auch andere Personalkostenerhöhungen (z.B. Bereitschaftsdienstkosten oder Mindestbesetzungen in kleineren Kliniken) über die DRG-Fallpauschalen finanziert werden. Bei der Bemessung der Bettenkapazität sind die Entfernungen zu anderen Kliniken und die Aufgaben der Notfallversorgung zu berücksichtigen. Zu fordern ist hier ein Flächenzuschlag. Weitere Vorschläge werden zur Leistungsausweitung sowie den Basis- und Vorhaltekosten gemacht.

Ein weiteres Thema ist die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse im Öffentlichen Personennahverkehr und dessen Finanzierung. Schließlich setzt sich die CDU-Fraktion für den Erhalt eines eigenen Ministeriums für Landwirtschaft und Ländlichen Raum ein, „da der demographische Wandel Antworten und Hilfen verlangt, die nur in einem eigenständigen Ministerium Berücksichtigung finden“.

Unsere News jetzt auch einmal täglich per Mail

© www.NOKZEIT.de


Artikel empfehlen: