CDU trifft Klinik-Betriebsrat

Hauk: „verkorkste Bildungs- und Energiepolitik im Land“

Neckar-Odenwald-Kreis. (pm) Ihre Klausurtagung führte die CDU-Kreistagsfraktion vergangenes Wochenende wieder im Schloss-Hotel Ravenstein durch. Neben der Haushaltsberatung, der Umstrukturierung der AWN und einem Referat des CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden Peter Hauk MdL standen die Kliniken im Mittelpunkt; dazu führte man auch informative  Gespräche mit dem Betriebsrat der Kliniken und dem Personalrat des Landratsamtes.

Hauk wies eingangs auf fallende Sympathiewerte der grün-roten Landesregierung hin; Ausdruck findet dies im schlechten Wahlergebnis beider Parteien bei der Bundestagswahl. Zudem wurde der engere SPD-Landesvorstand beim Parteitag intern „abgestraft“. Die Politik laufe „alles andere als rund“: „ Immer mehr werden die Folgen einer verkorksten Bildungs- und Energiepolitik deutlich“. In den 5. und 6. Klassen habe sich seit Aufhebung der verbindlichen Grundschulempfehlung die Sitzenbleiberquote an den Realschulen verzehnfacht, an den Gymnasien sei sie fünfmal höher wie früher. An den Schulen sei viel Unruhe. Seit man die Gemeinschaftsschule politisch anstrebe, nehme die Zahl der Privatschüler zu. Die Berufsschule werde weiter vernachlässigt, für die Inklusion behinderter Schüler gebe es noch immer keine Vorgaben. In der Energiepolitik habe man einen Planungswirrwarr  geschaffen, mit der Folge, dass 2012 nur neun neue Anlagen, im ersten Halbjahr 2013 gar keine ans Netz gingen. Negative Folgen für den ländlichen Raum seien durch die Polizeireform zu befürchten.




AWN-Geschäftsführer Dr. Matthias Ginter erläuterte die vorgesehene Umstrukturierung der AWN. Zwei wichtige Projekte sind die restmüllfreie Abfallwirtschaft und der Aufbau eines Bioenergiezentrums. Mit der AVR des Rhein-Neckar-Kreises arbeitet die AWN in dem von der EU geförderten Projekt „Regio Win“ zusammen. Ginter teilte mit, dass die AWN die europaweite Ausschreibung für die gelbe-Sack-Abfuhr im Landkreis gewonnen hat. Für die derzeitigen Probleme sei das bisher beauftragte Unternehmen, die Firma Kühl, verantwortlich; die AWN versuche zu helfen, zuständig sei sie aber erst ab 1.1.2014. Kreisräte berichteten, wie in verschiedenen  Gemeinden die Säcke einzeln und oft erst am Tag vor der Abfuhr ausgegeben werden konnten. Überrascht ist die CDU-Fraktion über die Haltung der Kreis-Grünen zur Deponierung des KWO-Bauschutts auf der Kreisdeponie: „Früher hat man das schon anders gehört“; offenbar verhelfe die Regierungstätigkeit „zu neuen Einsichten“.

Einen intensiven Gedankenaustausch führte die CDU-Fraktion mit dem Betriebsrat der Neckar-Odenwald-Kliniken über deren wirtschaftliche Schieflage, mögliche Ursachen und Befürchtungen des Personals bei der Sanierung; man erwarte hier ein Gesamtkonzept. Befürchtungen brachte auch der Personalrat des Landratsamtes vor. Von der CDU-Fraktion wurde auf die schwierige Finanzsituation hingewiesen. Die vorgeschlagene Erhöhung der Kreisumlage stoße nicht bei allen Gemeinden auf Zustimmung.

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