Bürgermeister erwarten Transparenz bei „Klinik-Desaster“

Gemeindeoberhäupter trafen sich in Mudau

Mudau. (pm) Zur jährlichen Klausurtagung des Kreisverbandes Neckar-Odenwald des Gemeindetags Baden-Württemberg trafen sich Aglasterhausens Bürgermeisterin Sabine Schweiger und ihre Kollegen im schönen Ambiente des Mudauer Rathauses.

Vorsitzender Bürgermeister Thomas Ludwig (Seckach) und Gastgeber Bürgermeister  Dr. Norbert Rippberger begrüßten die Kollegen, darunter auch den Ehrenvorsitzenden Ernst Hornberger. Zum stellvertretenden Vorsitzenden des Kreisverbandes wählte die Versammlung einstimmig Dr. Norbert Rippberger, der Erich Dambach nachfolgt. Der langjährige Vorsitzende Peter Kirchesch soll nach einhelligem Wunsch zum Ehrenvorsitzenden ernannt werden.

Der Kreisverband teilt die Sorge des Landkreises, der Stadt Mosbach und des Hochschulrates um die künftige Entwicklung der Dualen Hochschule am Standort Mosbach durch die drohende Selbständigkeit des Standorts Heilbronn. Ein offener Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, der die Probleme aufzeigt, findet die uneingeschränkte Solidarität der Bürgermeister.

Kreiskämmerer Michael Schork präsentierte anschaulich die dem Grunde nach guten Zahlen des Haushaltsentwurfs 2014, wäre da nicht das enorme Defizit der Kreiskliniken mit seinen negativen Auswirkungen auf die Kreisumlage. Es folgten Ausführungen des Klinikgeschäftsführers Andreas Duda. Nach Auffassung von Landrat Dr. Achim Brötel darf über die internen Probleme hinaus auch das schwierige Umfeld im Gesundheitswesen und im Krankenhausbereich im Besonderen nicht übersehen werden. Die Frage, was man sich zukünftig noch leisten wolle und könne, müsse für das Gesundheitswesen ebenso gestellt werden, wie dies auch in anderen Lebensbereichen der Fall sei.

Die Bürgermeister brachten klar zum Ausdruck, dass sie zusammen mit den Bürgern aller 27 Kreiskommunen vor dem Hintergrund der Defizite der Kreiskliniken für die Jahre ab 2012 um die dauerhafte Leistungsfähigkeit ihrer Kommunalhaushalte bangen. Durch die gewaltig anschwellende Kreisumlagebelastung sieht man in vielen Kommunen nicht nur die laufende Hauhaltskonsolidierung in Gefahr, sondern man befürchtet auch, dass dringend notwendige Investitionsmaßnahmen im Bereich der Pflichtaufgaben und der Daseinsvorsorge auf längere Zeit nicht mehr realisiert werden können.

Die nachdrückliche Forderung des Kreisverbandes an den Landkreis lautet deshalb, das Defizit der Kreiskliniken auf ein vernünftiges Maß zu senken und auch sonstige potenzielle Einsparmöglichkeiten im Kreishaushalt zu nutzen. Außerdem erwarten die Bürgermeister von den Verantwortlichen des Kreises und vom Kreistag eine größtmögliche Transparenz bei der Aufklärung des Finanzdesasters bei den Kreiskliniken sowie in der Folge eine stärkere Einbindung über den Kreisvorstand.




Der Erste Landesbeamte Martin Wuttke informierte als Auswirkung des verheerenden Brandes einer Behinderteneinrichtung in Titisee-Neustadt, dass künftig wieder vermehrt und regelmäßig Brandverhütungsschauen in öffentlichen Objekten wie z.B. Schulen, Kindergärten, Versammlungsstätten etc. durchgeführt werden müssen.

Fachdienstleiter Axel Krahl stellte den überarbeiteten ministeriellen Erlass zur Bauleitplanung vor, wonach die Zunahme der Wohnfläche je Einwohner (Rückgang der Belegungsdichte) künftig nur noch mit einem fiktiven Einwohnerzuwachs von 0,3 % (bisher 0,5 %) berücksichtigt werden soll. Dies bedeutet eine Reduzierung um 40 % und damit einen massiven Eingriff in die kommunale Planungshoheit. Die Ausweisung von Gewerbe- und Wohnbauflächen wird hierdurch extrem eingeschränkt, ja sogar schon Einzelvorhaben wie z.B. im Rahmen von Abrundungssatzungen werden künftig selbst bei Aufgabe anderer überplanter Flächen nicht mehr möglich sein.

Entgegen der ansonsten üblichen Gepflogenheiten waren die kommunalen Landesverbände im Vorfeld dieser Änderung nicht angehört worden. Der durchaus sinnvolle Grundsatz „Innen- vor Außenentwicklung“ zur Reduzierung des Flächenverbrauchs wird nach Ansicht der Bürgermeister gerade im ländlichen Raum völlig übertrieben gehandhabt und damit flexible Lösungen für kleine Ortsteile verhindert. Weitere Interventionen gegen diese „übertriebene Regelungswut“ sind bereits in Vorbereitung.

Thomas Gambke von der AWN und Herr Krahl informierten weiterhin über Probleme im Bereich der kommerziellen Altkleidersammlungen und wie die Kommunen diesen durch Anwendung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und des Straßengesetzes begegnen können.

Zum Schwerpunktthema Windkraft berichteten in Impulsreferaten zunächst Bürgermeister Norbert Rippberger aus der kommunalen Praxis, Herr Eifler von der Bioenergieregion HOT, Manfred Hopfauf und Axel Finger vom Verband Region Rhein-Neckar sowie F. Walter vom Kompetenzzentrum Energie des Regierungspräsidiums Karlsruhe. Viele Kommunen sind in ihren Planungen gebremst, da der Regionalplan „Windkraft“ als Grundlage fehlt. Zielabweichungsverfahren können aber nur die Ausnahme sein. Außerdem ist es auch nicht akzeptabel, dass die Debatten um die Wertigkeit der Staatsziele „Natur- und Artenschutz“, „militärische Belange“ und „Energiewende“ auf kommunaler Ebene ausgetragen werden müssen und hier oftmals zu schweren Störungen des Ortsfriedens führen. Vielmehr sollten sich zunächst der Bund und die Länder darüber verständigen, was wichtiger ist.

In regem Austausch stellten die Bürgermeister die Probleme vor Ort dar und baten die Referenten um Unterstützung sowie den „Informationstransfer nach oben“.

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1 Kommentar

  1. Trafen sich in Mudau
    und berieten sich via Impulsreferat,Sektion
    Jeansmanagment dabei werden Schwach-stellen
    durch Nieten verstärkt,
    über den fehlenden Regionalwindplan und hat
    aber für Mudau ein Vogelgutachten vorschnell
    für 70.000€ bestellt.
    Ferner haben die Stammtische kostenlos die
    Erhöhung der Kreisumlage mit 27€je Kind u. Kegel
    errechnet und bitten doch endlich um Veröffentlichung.
    der Zahlen durch Herrn Bgm Rittberger,da bei einer
    5köpfigen Familie doch etwas zusammen kommt.
    DANKE

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