„Grüner Planungswirrwarr bei der Windenergie“

Neckar-Odenwald-Kreis. (pm) Mit dem Kreishaushalt befasste sich die CDU-Kreistagsfraktion in der letzten Sitzung. Außerdem bewertete man das dem Kreistag und Aufsichtsrat übergebene Gutachten zur Neckar-Odenwald-Kliniken gGmbH und wurde über die Aufstellung des Plankapitels Windenergie in der Region durch die Vertreter im Planungsausschuss, die Kreisräte Karl Heinz Neser und Dr. Norbert Rippberger informiert.

Aufgabe des Verbandes Region Rhein-Neckar ist es, einen einheitlichen Regionalplan in der grenzüberschreitenden Region aufzustellen. Leider ist das beim Kapitel Windenergie nicht möglich, „weil sich Grün und Grün in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg nicht grün sind“. So wird es unterschiedliche Festlegungen in den (mit Hessen) drei Bundesländern geben, die natürlich im grenznahen Bereich besonders auffallen. Während es in unserem Bundesland keine Ausschlussgebiete gibt, sind im hessischen Teilraum alle Flächen außerhalb der Vorranggebiete automatische Ausschlussgebiete; in rheinlandpfälzischen Teilraum sind u.a. historisch bedeutsame Kulturlandschaften Ausschlussgebiete. Unterschiedliche Regelungen gibt es auch bei den Abstandsflächen: in Baden-Württemberg 700 m, in Rheinland-Pfalz 800 m, in Hessen 1.000 m – „da soll noch jemand schlau werden“, so die CDU-Fraktion.




Die CDU-Fraktion im Verband hat nun drauf gedrängt, auch kritische Standorte zwischen 750 und 1.000 m in die Untersuchung einzubeziehen, „um ein Mindestmaß an Einheitlichkeit in der Region zu gewährleisten“. Die Kommunen im Land sehen zudem durch das Planungsrecht, Probleme und Kosten auf sich zukommen, „die nicht hätten sein müssen, wenn man am bisherigen Verfahren der Aufstellung festgehalten hätte“.

Weiter nahm die CDU- Kreistagsfraktion eine Bewertung des kürzlich übergebenen Gutachtens zur Situation der Kliniken gGmbH vor, die in der Haushaltsrede zum Ausdruck kommt. Auf der Homepage www.cdu-nok.de kann diese in Kürze nachgelesen werden.

Weiter wurden die Auswirkungen auf den Kreishaushalt beleuchtet; dazu wurde ein interfraktionellen Antrag vorbereitet, der Streichungen vorsieht, um ein schwieriges Haushaltsjahr 2014 abzusichern.

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2 Kommentare

  1. Ja,Herr Dr.Rittberger
    das schlágt dem Faß den Boden aus oder
    jetzt hast du das Kraut ausgschütt und guck
    zu wie’d weiter kommst
    denn mit solchen Sprüchen wie „ein Mindest-maß an Einheitlichkeit in der Region herstellen“
    „Was besonders in der grenznähe auffällt,
    wird von Ihnen genutzt um noch mehr Wka’s
    aufstellen zu können.
    Wirft aber die Frage auf“Wie hälst du’s mit der
    10xh Regel?Das ist die bayerische Seehoferregel
    u
    Regel zur Windkraft Abstand 10xx

  2. …10×200 sind 2000m Abstand.
    Und nun zu Ihrer pers.Wkaplanung in Mudau
    Neuhof mit 200m hohen Wka und über 100
    Hektar Fläche und Nachbarschaft zum Frei-
    staat Bayern.
    Warum wollen Sie eine einheitliche Regel auf-
    stellen mit Rheinlandpfalz(ca80km) o h n e
    dem Nachbarland Bayern(ca 2km)
    Das ist doch nicht Ihr ernst.Wo man jetzt
    überall hört“warum wohn ich nicht in Bayern“
    honorige Bürger ihr Grundstück der bay.Staats-
    kanzlei anbieten um in den Genuß der 10h
    zu kommen.
    Ja,das wehklagen u. die Verzweiflung ist groß!

    Aber zum Glück steht ja noch Ihre Xfache Aus-
    sage zu Wort“nicht gegen den Bürgerwillen
    zu handeln.
    Oder sind Sie der Meinung,daß die Gemeinräte
    dein Bürgerwille sind.
    Dann setze Sie die Politikverdrossenheit auf
    Dorfebene fort.
    Die im Brüssel tun ohne uns zu fragen
    “ .“ Berlin………
    “ “ Stuttgart…..
    .“ “ Landratsamt……
    .“ “ Rathaus tun ohne uns zu fragen
    Dann sind Sie der Totengräber der Demografie
    u. Zerstörer der Dorfgemeinschaft,der Gemeimde
    gemeinschaft u.der kleinen u kleinsten Haus-
    besitzer die meist durch Nachbarschaftshilfe u.
    Verwandschaftsverbund u.Sparen u.arbeiten
    sich ihr klein Häuschen zusammen gespart haben!

    ABER alle aufgekommenden Fragen werden Sie
    beantworten müssen.
    Ich weiß,daß Sie NOKzeit lesen.Bevor Sie Ant-
    wort geben lesen Sie die gute NOKzeit!.!
    Dann wissen Sie wie Ihr Chef denkt u. sagt.
    In der NOK vom 27.11.“Klare Worte beim Gänse“
    -Dann brauchen Sie kein teures Vogelgutachten
    für 75.000 €-
    Lies!was dein Chef sagt.Hr MdL,Fraktionsvor-
    sitzender der CDU,Minister für ländl.Raum,
    ehem.Land&Forstminister,Forstamtsleiter u.
    Ministrant u. h o f f e n t l i c h bald Minister-
    Präsident von Ba-Wü PETER HAUK CDU [wieso
    sind Sie eigentlich in der CDU?Sie sind doch
    angetreten als parteilos u. verheiratet!]

    Ja lies;man sollte Deutschlandweit handeln u.
    nicht regional;;und Sie Hr.Dr.Rittberger wollen
    regionale Einheitlichkeit herstellen;und das
    ohne Bayern in Europa?!?
    Deutschlandweit u.nicht Regional..!Sie sind
    Dorfbürgermeister.
    Deutschlandweit und nicht Regional sagte dein
    Chef.
    Nun es steht ja auch noch die von Ihnen ver-
    sprochene Bürgerbefragung aus.
    In der RNZ u.FN nachzulesen.
    Auch haben dies über 600Leute in der Odwhalle
    in Mudau gehört.
    Den wenn die Wka’s so kommen wie sie wollen,
    dann stimmen die Bürger mit den Füßen ab.
    Sie gehen weg u. Neue kommen nicht.

    ODER sie werden vom Bayer Seehofer gerettet.

    Aber den brauchen wir nicht,denn wir haben
    PETER HAUK.

    Herr Dr.Rittberger
    ofG

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