„Koalitionsvertrag bildet tragfähige Grundlage“

Alois Gerig, Margaret Horb und Nina Warken begrüßen Abschluss der Koalitionsverhandlungen

Berlin. (pm) Fünf Wochen dauerten die Koalitionsverhandlungen – das ausgehandelte Ergebnis bewerten Alois Gerig, Margaret Horb und Nina Warken überwiegend zufriedenstellend. „Der Koalitionsvertrag bildet eine tragfähige Grundlage, um in den kommenden vier Jahren Deutschland erfolgreich zu regieren“, erklärten die drei CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Neckar-Odenwald- und dem Main-Tauber-Kreis unisono.

„Positiv am neuen Koalitionsvertrag ist, dass die wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung ländlicher Räume auch bei der neuen Koalition einen hohen Stellenwert behält, findet Alois Gerig. Dies werde daran deutlich, dass ländliche Räume, Demografie und Daseinsvorsorge zu einem Schwerpunktthema der Koalition wird.

Als stellvertretender Agrarsprecher der CDU/CSU war Alois Gerig in den vergangenen Wochen in die Koalitionsverhandlungen stark eingebunden – und zwar in den Politikfeldern Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Als Erfolg für die CDU wertet der Wahlkreisabgeordnete, dass Wettbewerbsnachteile für die Landwirtschaft abgewendet wurden: „Die Agrardieselvergünstigung für Landwirte bleibt erhalten – dies musste der SPD in harten Verhandlungen abgerungen werden.“




Zwar bedeuten Koalitionsverhandlungen immer auch schmerzhafte Kompromisse – aus Sicht von Margaret Horb hat sich die Union in zentralen Punkten durchsetzen können: „Keine neuen Schulden, keine Steuererhöhungen, keine Euro-Bonds – ich bin froh, dass sich die finanzpolitische Vernunft der CDU/CSU im Koalitionsvertrag durchgesetzt hat“, erklärte Margaret Horb. Dies sei eine gute Grundlage, Wohlstand und soziale Sicherheit in Deutschland zu bewahren.

Nina Warken begrüßt, dass die Mütterrente im Koalitionsvertrag verankert werden konnte: „Die Mütterrente sorgt für mehr Gerechtigkeit zwischen älteren und jüngeren Frauen, weil sie die Lebensleistung von Müttern, die ihre Kinder vor 1992 bekommen haben, in der Erziehung honoriert.“ Schon ab Anfang kommenden Jahres sollen durchschnittlich 28 Euro pro Kind ausgezahlt werden. „Die gute derzeitige Arbeitssituation in der Bundesrepublik rechtfertigt diese Maßnahme, für die wir uns im Wahlkampf stark gemacht haben“, so Nina Warken.

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