SPD-Kritik an DHBW-Spaltung

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Kreisvorstand kritisiert Verselbständigung der Außenstelle Heilbronn

Mosbach. (pm) Auf erheblichen Protest stößt bei der SPD Neckar-Odenwald die Verselbständigung der Außenstelle Heilbronn weg vom Verbund der Dualen Hochschule Mosbach mit Bad Mergentheim. Bei der Sitzung des SPD-Kreisvorstands im Mosbacher Parteibüro in der Badgasse würdigte der SPD-Kreisvorsitzende Jürgen Graner ausdrücklich das enorme Engagement von MdL Georg Nelius. Ohne MdL Georg Nelius gebe es keinen so weitreichenden Regierungsbeschluss für weitgehende Bestandsgarantien des Hochschulstandortes Mosbach, heißt es in der Erklärung des SPD-Kreisvorstands.

„Mehr Transparenz und Offenheit herzustellen sei eine Daueraufgabe, um den über 60-jährigen Filz in den Landesbehörden zu knacken“, betonte der SPD-Kreisvorsitzende Jürgen Graner. Es ist außerdem der Eindruck entstanden, dass die eine oder andere personalpolitische Entscheidung in den Hochschulgremien durch die Vorgängerregierung alles andere als optimal erscheint.




Ein weiterer sehr sensibler Punkt in der Kreispolitik war die Diskussion zu den NOK-Kliniken. Die Kreisräte Heide Lochmann, Joachim Mellinger und Georg Nelius erläuterten die schwierige Situation. Die SPD fordert Konsequenzen, damit die prekäre Lage schnell in Ordnung gebracht werde. Eine Privatisierung der Neckar-Odenwald-Kliniken lehnt die SPD allerdings scharf ab, da die Grundversorgung für die Bürger und die Arbeitsplätze gesichert werden müssen. Die Kreis-Kliniken müssen in öffentlicher Trägerschaft bleiben.

Im weiteren Verlauf standen Diskussionen zum Koalitionsvertrag im Mittelpunkt. Am Samstag, 07. Dezember um 15 Uhr wird es dazu in der Gaststätte Eisenbahn beim Bahnhof Neckarelz eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Koalitionsvertrag mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Dorothee Schlegel geben. Hierzu sind alle SPD-Mitglieder eingeladen. Die Kreis-SPD werde ihren Mitgliedern keine Empfehlung geben. Außerdem brachten alle Kreisvorstandsmitglieder ihre Freude zum Ausdruck, dass  MdB Dr. Dorothee Schlegel in unmittelbarer Nähe zum Parteibüro ihr Wahlkreisbüro eröffnet hat.

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