Moderate Erhöhung der Hundesteuer
Waldbrunn. In der letzten Sitzung des Jahres erteilte der Gemeinderat mit 15 Ja-Stimmen das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag des Windparks im Markgrafenwald. Zuvor hatte Bürgermeister Markus Haas die diversen Einwendungen, die bis zum Stichtag am 04. Dezember bei der Verwaltung eingegangen waren, kurz dargestellt. Bei den Einwendungen ging es schwerpunktmäßig um die bereits in den Sitzungen und Bürgerversammlungen zuvor thematisieren Kritikpunkte. Hierbei nahmen zum einen der immense Flächenverbrauch, die Störung im Landschaftsbild mit negativen Auswirkungen im Bereich des Tourismus, Schall- und Infraschallbelastung und dadurch bedingte Gesundheitsstörungen, Wertverluste bei Immobilien sowie artenschutzrechtliche Bedenken, die ein mögliches Schwarzstorchvorkommen betreffen, breiten Raum ein. Vonseiten der UBW, die dem Einvernehmen widersprachen, kamen Bedenken bezüglich des Brandschutzes auf. Außerdem forderte die Wählervereinigung in einer vom Fraktionsvorsitzenden Reinhold Weis verlesenen Erklärung, größere Abstände zur Bebauung im Höllgrund, die insbesondere die Anlagen 4 und 5 betreffen. Darüber hinaus kritisierte man, dass nach wie vor keine vertragliche Fixierung der von den Investoren öffentlich gemachten Zusagen vorliege. So hatten die Prinzen von Baden versprochen, außer den aktuell geplanten keine weiteren Windkraftanlagen zu errichten.
Insgesamt waren 91 Einwendungen eingereicht worden, darunter viele Standardeinwendungen, die von den Windpark-Gegnern der Initiative Hoher Odenwald auf deren Homepage heruntergeladen werden konnten.
Um heute reagieren zu können und eine spätere Verspargelung zu verhindern, und um der Windkraft den geforderten „substanziellen Raum“ zu geben, erklärten die Fraktionen von CDU und SPD mehrheitlich ihre Zustimmung. Seit Jahren habe man den Markgrafenwald für eine solche Nutzung vorgesehen, ohne dass es im Gremium und in der Bevölkerung Interventionen gegeben hätte, hob SPD-Fraktionschef Norbert Bienek hervor. Trotz persönlicher Betroffenheit, sehe er keine Alternative. CDU-Sprecher Andreas Geier lobte das sehr transparente Verfahren mit mehreren Infoveranstaltungen und Bürgerversammlungen. Kritik hätte viel früher eingebracht werden müssen, so Geier. Nachdem man der Rat fast einstimmig ein Zielabweichungsverfahren beantragt habe, müsse man nun auch das gemeindliche Einvernehmen erteilen.
Anschließend stimmten 15 Räte für die Erteilung des Einvernehmens und sechs dagegen. Außerdem wurde eine Enthaltung gezählt.
Nach dieser weitreichenden Entscheidung stimmten die redaktionellen Änderungen in Abwasser- und Wasserversorgungssatzungen zu.
Bei der Erhöhung der Hundesteuer wurde es dann wieder Kontrovers. Nachdem die Beträge seit 2009 unverändert erhoben wurden, hatte die Gemeindeverwaltung eine Erhöhung um 1,50 Euro je Monat, also 18 Euro im Jahr vorgeschlagen. Da dies einer Erhöhung um 25 Prozent entsprochen hätte, regte sich Kritik aus dem Rat. Allerdings hatte Bürgermeister Markus Haas mitgeteilt, dass man in Kooperation mit den Hot Dogs Waldbrunn 18 Hundetoiletten betreiben wolle und der Mehrertrag einen Teil der Kosten auffangen soll. Einer Steuer stehe zwar grundsätzlich keine konkrete Leistung gegenüber, dennoch wolle man diesen Schritt gehen. Die Mehrheit der Räte wollte dem Verwaltungsvorschlag dennoch nicht folgen. Lediglich die SPD-Fraktion stimmte der vorgeschlagenen Erhöhung zu. In einer kurzen Stellungnahme betonte Norbert Bienek, dass man sich im Sommer bei einer Erhöhung der Kindergartengebühren um 15 Euro im Monat! nicht so schwer getan habe, wie jetzt bei einer Erhöhung um 18 Euro im Jahr.
Am Ende wurde die Hundesteuer um einen Euro je Monat auf nunmehr 84 Euro/Jahr für den Ersthund und 168 Euro für jeden weiteren Hund bzw. Zwingerhunde erhöht.
Mit der Verlesung von Niederschriften bzw. Protokollen endete die Dezembersitzung.
