Margaret Horb hält erste Rede im Bundestag

Klar und praxisnah

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Margaret Horb aus Osterburken hielt am Mittwochnachmittag, 12. Februar 2014, ihre erste Plenarrede im Deutschen Bundestag. In einer von der Fraktion der Linken beantragten Aktuellen Stunde zur Haltung der Bundesregierung zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung betrachtete sie die zurzeit viel diskutierte Problematik aus dem Blickwinkel der Praktikerin. Margaret Horb war vor ihrem Einzug in den Bundestag in der Finanzverwaltung des Landes Baden-Württemberg tätig.

Mit Blick auf die Fragestellung, ob es gerecht sei, sich Straffreiheit von Steuerhinterziehung erkaufen zu können, stellte Margaret Horb klar, dass es nicht darum gehe, eine bestimmte Gruppe von Straftätern zu bevorzugen oder sie ihrer gesellschaftlichen Pflicht zu entheben. Es gehe vielmehr darum, dem Staat bisher verheimlichte Geldmittel und Steuerquellen zu erschließen. Auf dieses Geld könne man nicht verzichten: „Denn wir brauchen es: für unsere Schulen, unsere Krankenhäuser, unsere Kommunen. Auch das ist eine Frage der Gerechtigkeit.“

„Die meisten, die wir durch Selbstanzeige ‚erwischen‘, wären unentdeckt geblieben. Der Gerechtigkeit wäre also nicht mehr, sondern weniger Genüge getan, wenn wir die Selbstanzeige nicht hätten.“, sagte Margaret Horb weiter.




Sie machte deutlich, dass Steuerhinterziehung eine Straftat ist, plädierte aber vor dem Hintergrund ihrer beruflichen Erfahrung auch dafür, die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige aufrechtzuerhalten. Die Opposition forderte sie auf, eigene „Fachleute in der Finanzverwaltung oder der Justiz, auch und gerade auf Landesebene“ zu Rate zu ziehen:

Die Alternative zu einer Selbstanzeige wären langwierige und aufwendige behördliche Ermittlungsverfahren. Dabei, weiß Margaret Horb aus Erfahrung, „geht es nicht um 08/15-Steuererklärungen mit zwölf Seiten, sondern um kistenweise Aktenordner mit Belegen und Unterlagen“, die teilweise in verschiedenen Sprachen verfasst seien und sich über lange Zeiträume erstreckten. Bis endlich Geld fließe, gingen oft Jahre ins Land.

Margaret Horb zeigte sich erfreut, ihre erste Rede zu einem Thema halten zu dürfen, das die Menschen bundesweit beschäftigt und zu einem ihrer Fachthemen im Finanzausschuss gehört.

2014 02 12 MdB Horb Plenum Foto Achim Melde Deutscher Bundestag

(Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

 Link zum Plenarprotokoll

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18013.pdf (Seite 948)

Unsere News jetzt auch einmal täglich per Mail

© www.NOKZEIT.de


Artikel empfehlen: