Kreis-Gemeinden tagten in Obrigheim

Obrigheim. (pm) Zur ersten Kreisverbandsversammlung im neuen Jahr 2014 konnte Vorsitzender Bürgermeister Thomas Ludwig (Seckach) im Feuerwehrgerätehaus Obrigheim neben den amtierenden Gemeindeoberhäuptern auch die beiden Ehrenvorsitzenden Ernst Hornberger und Peter Kirchesch willkommen heißen. Nach einem Grußwort des gastgebenden Bürgermeisters Roland Lauer und den Glückwünschen an die wiedergewählten Bürgermeister Roland Burger (Buchen) und Jürgen Galm (Osterburken) thematisierte der Vorsitzende zunächst die aktuelle Situation beim Ärztlichen Bereitschaftsdienst. War schon die zum Jahreswechsel erfolgte Schließung des Standorts Adelsheim ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Menschen, so bedeutet die gleichzeitig vorgenommene Kürzung der Öffnungszeiten am Standort Buchen einen weiteren Affront gegen den Ländlichen Raum. Die Auswirkungen im Alltag sind aufgrund der großen Entfernungen jedenfalls verheerend und die von der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) immer wieder versprochene frühzeitige Einbindung der Kommunen fand auch hier wiederum nicht statt. Ein die Bedürfnisse der Patienten in den Mittelpunkt stellendes Umdenken ist bei der KVBW nach Auffassung der Bürgermeister jedenfalls dringend notwendig.

Zum Thema „Rund um die Kinderbetreuung U3 und Ü3“ referierten anschließend Dipl.-Sozialpädagogin (FH) Nadine Polk vom Landratsamt und Bürgermeisterkollege Jens Wittmann (Fahrenbach). Während man die Notwendigkeit der Einführung der Praxisintegrierten Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher (PIA) im Moment eher zurückhaltend bewertet und zunächst abwarten möchte, ob sich für ein solches Angebot genügend Interessenten finden, wurde die Einführung eines Interkommunalen Kostenausgleichs für das Pflegenest und den TigeR (Tagespflege in anderen geeigneten Räumen) überwiegend positiv aufgenommen. Für den Bereich der Kindergärten und Krippen besteht ein solcher öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen den Kreiskommunen bereits seit dem Jahre 2009. Hervorgehoben wurde schließlich auch noch die stetig steigende Nachfrage nach Tagespflegeplätzen, wofür aber häufig die entsprechenden Fachkräfte fehlen. Eine schon von der Hälfte aller Kreiskommunen abgeschlossene Rahmenvereinbarung kann hier zusätzliche finanzielle Anreize schaffen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt stellte sich der neue Geschäftsführer der Neckar-Odenwald-Kliniken, Norbert Mischer, der Bürgermeisterrunde vor. Er legte zunächst seinen beruflichen Werdegang dar und erläuterte sodann zusammen mit Landrat Dr. Achim Brötel die bisher unternommenen Schritte zur Aufklärung der aktuellen Schieflage bei den Neckar-Odenwald-Kliniken. Neben einer intensiven Analyse der wirtschaftlichen Eckdaten sowie der Ablauforganisation geht es auch um Überlegungen, wie die Eigenbelegungsquote gesteigert werden kann. Hierfür braucht es insbesondere ein gutes Verhältnis zu den niedergelassenen Ärzten. Bis zum Ende des I. Quartals 2014 soll das Sanierungskonzept stehen, welches Herr Mischer ohne Tabus erstellen möchte. Der Erhalt der Neckar-Odenwald-Kliniken in öffentlicher Trägerschaft bleibe weiterhin das oberste Ziel und dieses sei auch zu erreichen. Ausdrücklich bestätigte Herr Mischer die hohe Qualität der medizinischen Angebote der Neckar-Odenwald-Kliniken, die sich auch in vielen positiven Rückmeldungen der Patienten wiederspiegelt.




Nadine Müller von der Zentralstelle des Landratsamtes stellte im Folgenden die Kommunale Gesundheitskonferenz vor. Zu den zahlreichen Initiativen dieser mit Vertretern aus allen gesellschaftlichen Schichten besetzten Aktionsgruppe zählte in der Vergangenheit u.a. die flächendeckende Versorgung aller Kreiskommunen mit Automatisierten Externen Defibrillatoren (AED´s), wofür die Bürgermeister dem Landkreis und der Sparkasse Neckartal-Odenwald nochmals ihren Dank abstatteten. Aber auch der 2013 erstmals durchgeführte Gesundheitstag, das Schulfruchtprogramm, die Verbreitung des Angebots „Drums alive“ oder Aufklärungsaktionen zu Themen wie gesunde Ernährung und Organspende zählten zu den Aktivitäten. Für die Zukunft stehen Programmideen wie Spaziergangsgruppen für Senioren, ein Gesundheits-Wanderprogramm, Infomappen für Eltern zu den Themen Ernährung, Bewegung und Medienkonsum sowie das Projekt „Rauchfreie Spielplätze“ auf der Agenda.

Schließlich informierte Erster Landesbeamter Martin Wuttke noch zu aktuellen Themen aus den Bereichen Bauleitplanung, Wassergesetz, Digitale Alarmierung und Brandverhütungsschauen. Kreisvorsitzender Thomas Ludwig berichtete darüber, dass er sich zusammen mit Landrat Dr. Brötel in Sachen Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) an den zuständigen Minister Alexander Bonde gewandt habe. Konkret geht es darum, dass dieses sehr wichtige Förderprogramm in diesem Jahr neu gefasst werden soll. Die Kommunen des Neckar-Odenwald-Kreises beantragen hierfür u.a. die konsequente Förderung von Baulückenschließungen, die Aufnahme der Neubaugebiete aus den 50-er und 60-er Jahren in die Förderkulisse und die Ausweitung der Unternehmensförderung. Insbesondere wird aber gefordert, dass die Entscheidungskompetenz für die einzelnen Maßnahmen, wie bei der Stadtsanierung oder dem Modellprojekt MELAP, auf die Städte und Gemeinden übertragen wird. Das bislang geltende zentralistische Prinzip, wonach sich das Ministerium für Ländlichen Raum bei jedem Einzelfall „ein Höchstmaß an Steuerung“ vorbehält, ist nicht mehr zeitgemäß und hat schon in den letzten Jahren dazu geführt, dass die Motivation der örtlichen Akteure und damit die positiven Effekte des ELR auf den Erhalt und die Stärkung der alten Ortskerne deutlich nachgelassen haben.

Am Ende der Sitzung stimmte die Versammlung noch den vom Kreisvorstand vorgeschlagenen Entsendungen in verschiedene Gremien zu: demnach vertritt Bürgermeister Markus Günther (Walldürn) den Kreisverband ab sofort im Rechts- und Personalausschuss des Gemeindetags Baden-Württemberg und zur Kommunalen Informationsverarbeitung Baden-Franken (KIVBF) entsendet der Neckar-Odenwald-Kreis Bürgermeister Klaus Gramlich (Adelsheim) in den Verwaltungsrat sowie Hauptamtsleiter Lothar Beger (Hardheim) in den neugebildeten Fachbeirat „Ordnungs- und Bürgerservice“. Im ELR-Koordinierungsausschuss vertreten künftig die Bürgermeister Wolfgang Schirk (Neunkirchen) und Peter Keller (Binau) die Interessen der Kreiskommunen.

Mit der Erörterung weiterer interner Angelegenheiten endete schließlich die sehr harmonisch verlaufene Kreisverbandsversammlung.

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