Freimessung und Deponierung des KWO-Materials

Fragenkatalog der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen vom Januar 2014

KWO ENBW

KWO. (Foto: EnBW)

Obrigheim/Buchen. Im Zuge der Diskussion über die geplante Einlagerung von Abbaumaterial aus dem KWO auf der Deponie Sansenhecken in Buchen hatte die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Anfang diesen Jahres verschiedene Fragen an den Landkreis und die AWN gestellt. Landrat Dr. Achim Brötel hat diese Fragen jetzt in enger Abstimmung mit AWN-Geschäftsführer Dr. Mathias Ginter beantwortet. Dass hier in erster Linie die AWN und nicht der Landkreis zuständig ist, ergibt sich aus der Tatsache, dass der Kreistag seine abfallrechtlichen Pflichten mit ausdrücklicher Zustimmung des Regierungspräsidiums schon seit langem auf die AWN übertragen hat. Dieses Modell wird auch in zahlreichen anderen Kreisen erfolgreich so praktiziert.

Soweit in dem Fragenkatalog der Grünen die Verwaltungspraxis des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft (UM) angesprochen war, hatte Landrat Dr. Brötel dort eine Bewertung eingeholt. Die Antwort des UM ist auch erfreulicherweise zeitnah eingegangen. Der zuständige Abteilungsleiter, Ministerialdirigent Martin Eggstein, weist darin erneut auf die Möglichkeit hin, eine Begleitung der Freigabemessungen vor Ort im KWO durch einen von der AWN beauftragten weiteren Gutachter als quasi vorgelagerte Annahmekontrolle des Deponiebetreibers vorzusehen. Diesen Ansatz will die AWN ohnehin aufgreifen, wobei Landrat Dr. Brötel allerdings klarstellt, dass die dafür anfallenden Kosten dann auch von den früheren Betreibern des KWO zu tragen sind. Im Übrigen ist das Umweltministerium davon überzeugt, dass das vorhandene Qualitätsmanagement eine umfängliche und ausreichende Gewähr für eine ordnungsgemäße Dokumentation und Entsorgung bietet, und sieht deshalb grundsätzlich keine Notwendigkeit, weitergehende Maßnahmen vorzusehen.




Handlungsbedarf sieht dagegen der Landkreistag Baden-Württemberg. Hier soll an einer landesweiten, standortunabhängigen Entsorgungs- und Kommunikationsstrategie zur Entsorgung zweckgerichtet freigemessener Abfälle aus dem Rückbau von baden-württembergischen Kernkraftwerken gearbeitet werden. Fachleute aus den Bereichen Deponierung und Strahlenschutz wollen zudem in Abstimmung mit dem UM Handlungsanweisungen für einen sicheren Umgang mit dem Abbaumaterial erstellen. Ein Bestandteil dieses Konzepts soll es demnach sein, dass jeweils ein unabhängiges und auch von den Umweltverbänden und etwaigen Bürgerinitiativen anerkanntes Institut beauftragt wird, die Planungen der EnBW Kernkraft GmbH im Hinblick auf die Entsorgung von zweckgerichtet freigemessenen Abfällen auf kommunalen Deponien gegenzuprüfen. Zudem soll jede Abfallcharge mit zweckgerichtet freigemessenen Abfällen unmittelbar nach der Anlieferung auf dem Deponiegelände durch einen unabhängigen Sachverständigen überprüft werden. Weiterhin werden Handlungsanweisungen für die Einkapselung des Rückbaumaterials auf der Deponie in Bezug auf Abdeckung, Oberflächen- und Sickerwasser und der dazugehörigen Überwachung erstellt. Über allem steht der Schutz der Bevölkerung, der Deponiemitarbeiter und der Umwelt.

Teil der geplanten Handlungsanleitung ist ausdrücklich auch eine breit angelegte Informationsoffensive. Über eine FAQ-Liste (FAQ = Frequently Asked Questions) werden den Bürgerinnen und Bürgern alle relevanten Informationen zur zweckgerichteten Freimessung von Abfällen aus dem Rückbau von Kernkraftwerken sowie ihrer Entsorgung auf kommunalen Deponien zur Verfügung gestellt. In seiner Antwort verweist der Landrat auch darauf, dass die AWN schon seit Anfang Februar dieses Jahres eine solche FAQ-Liste im Internet veröffentlicht hat. Darüber hinaus können interessierte Bürgerinnen und Bürger unter der E-Mail-Adresse dialog@awn-online.de noch aus ihrer Sicht offene Fragen zum Thema formulieren, die dann durch unabhängige Experten beantwortet werden.

 

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