„Neues Auszählverfahren ist sehr problematisch“

CDU-Kreistagsfraktion sieht deutliche Verzerrung des Wählerwillens

Neckar-Odenwald-Kreis. (pm) Zu einer Nachwahlbetrachtung traf sich die CDU-Kreistagsfraktion. Obwohl man sich als stärkste Fraktion durch ein gutes Wahlergebnis bestätigt fühlt, sieht man sich durch das neue Auszählverfahren benachteiligt.

Normalerweise interessiert den Bürger, aber auch die Kandidaten die Technik des Auszählverfahrens nicht. Bislang galt d’Hondt, seit dem Regierungswechsel zu Grün-Rot im Land das Sainte-Lague/Schepers Zählverfahren. Bisher wurde das Gesamtstimmenergebnis der einzelnen Parteien durch 1,2,3 ff. geteilt und danach die Sitze zugeteilt, jetzt wird durch 1,3,5 ff. geteilt – mit dem Ergebnis, dass die kleineren Parteien bevorzugt werden. So repräsentiert ein Kreisrat der FDP 5.166, der Grünen 6.878 Wählerstimmen, aber ein Kreisrat der CDU 7.328 Stimmen; noch schlechter sieht es für die FW und die SPD aus, wo ein Kreisrat 7.701 bzw. 7.799 Stimmen repräsentiert. Besonders krass fällt die Zuteilung im Wahlkreis 2 (Buchen) aus, wo ein SPD-Kreisrat 3.551 Stimmen und ein CDU-Kreisrat fast das Doppelte, nämlich 6.035 Stimmen, vertritt. Diese Art der Zuteilung habe den verdienten Kreisrat Bernd Rathmann leider seinen Sitz kostet. Die CDU findet das neue Auszählverfahren für sehr problematisch, da dadurch der Wählerwille eindeutig verzerrt wird. CDU-Fraktionsvorsitzender Karl Heinz Neser: „Man darf nicht nur immer nur die Interessen der Minderheiten vertreten, aber das sei wohl bei dieser Landesregierung so angelegt!“

Aus der CDU-Fraktion scheiden fünf Kreisräte aus: die Kreisräte Herbert Münkel, Fritz-Peter Schwarz und Siegfried Uhl traten nicht mehr an, die Kreisräte Josef Bittler und Bernd Rathmann wurden nicht mehr gewählt; Neser dankte ihnen allen für ihren Fleiß und ihre Einsatzbereitschaft. Neu in der künftigen CDU-Fraktion mit 20 Köpfen sind die Bürgermeister Adalbert Hauck und Markus Haas sowie der frühere Mosbacher OB Gerhard Lauth. Schon in der kommenden Woche trifft sich die neue CDU-Fraktion, um den engeren Fraktionsvorstand zu wählen.

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4 Kommentare

  1. Das D’Hondtsche Wahlverfahren hat die großen Parteien systematisch bevorteilt und die kleinen stark benachteilt. Nachzulesen u.a. hier: http://de.wikipedia.org/wiki/D'Hondt-Verfahren. Dass man das als große Partei „erduldet“ hat ist nachzuvollziehen. Das aber jetzt als Verfälschung des Wählerwillens verkaufen zu wollen, übersteigt mein demokratisches Verständnis.

  2. Zwei Beispiele zum Selbstnachrechnen:

    – Die CDU erhielt 42,95%, die Grünen 10,07%.
    – Der neue Kreistag hat 46 Sitze. Daraus ergeben sich für die CDU 19,76 Sitze, für die Grünen 4,63.
    – Tatsächlich erhielt die CDU 20 Sitze, die Grünen 5 Sitze.

    Wo ist hier eine Verzerrung des Wählerwillens feststellbar?

    Der Verlust von 2 Sitzen für die CDU hat zwei einfache Ursachen: Erstens erhielt die CDU 2009 durch das alte Auszählverfahren einen Sitz zuviel (der prozentuale Stimmenanteil hätte nur 20,9 Sitze gerechtfertigt), zweitens schrumpft der neue Kreistag von 49 auf 46 Sitze.

    Entweder kann die CDU-Fraktion nicht rechnen oder sie führt die Öffentlichkeit bewußt in die Irre.

    Wenn sich Herr Neser auf seinen Falschbehauptungen aufbauend dann noch zu der Aussage „Man darf nicht nur immer nur die Interessen der Minderheiten vertreten, aber das sei wohl bei dieser Landesregierung so angelegt!“ hinreißen läßt, dann ist das nichts anderes als schlecht versteckte üble Hetze.

  3. Sainte-Lague/Schepers wurde in Baden-Württemberg 2006 zur Landtagswahl 2011 eingeführt. Die Gesetzesinitiative hierfür kam, von wem wohl? Guckst du hier:

    http://www.landtag-bw.de/cms/home/aktuelles/pressemitteilungen/archiv/pressearchiv/pressarchiv_2006/month_February/presspage_027_2006.html

    Das Kommunalwahlrecht wurde später analog geändert, weil sich das Verfahren nach Sainte-Lague/Schepers neutral zur Größe der Parteien verhält. Für Herrn Neser scheint es natürlich unnatürlich zu sein, dass Sitze den Wählerwillen repräsentieren und nicht per se die CDU bevorzugen.

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