5. NZ-BM-Check Obrigheim – Haushalt

Bürgermeisterwahl am 12. Oktober – Kandidatenvorstellung auf NOKZEIT

NZ Bewerber Obrigheim rathaus web

Fünf Bewerber wollen auf den Chefsessel im Obrigheimer Rathaus. Im Rahmen des NOKZEIT-BM-Checks werden Leser_innen die Menschen und ihre Ideen hinter den Wahlplakaten kennenlernen. Dabei gibt es weder durch Kürzungen, noch durch subjektive Zusammenfassungen eines Autors Verfälschungen, die zu einem völlig anderen Bild führen können. (Foto: K. Weidlich/privat) 

Obrigheim. Am 12. Oktober sind die Wähler_innen in Obrigheim, Asbach und Mörtelstein dazu aufgerufen, ein neues Gemeindeoberhaupt zu bestimmen. Aus fünf Bewerbern wird der Nachfolger von Bürgermeister Roland Lauer (CDU) bestimmt.

Am Dienstag, den 30. September, um 19:00 Uhr, hatten die Bürger_innen der Neckartalgemeinde die Möglichkeit, die Bewerber Dipl. Verwaltungswirt Richard Zorn (Jg. 1966) aus Mosbach, Dipl. Betriebswirt Christoph Klotz (Jg. 1980) Obrigheim, Dipl. Verwaltungswirt Raimund Horbas (Jg. 1975) aus Gaildorf, Dipl. Verwaltungswirt Achim Walter (Jg. 1969) aus Elztal und Bankbetriebswirt Christoph Lunczer (Jg. 1976) aus Obrigheim persönlich bei der offiziellen Kandidatenvorstellung in der Neckarhalle kennen zu lernen.

Da jedoch nicht alle Wahlberechtigten in der Neckarhalle Platz fanden oder Zeit hatten, an der Versammlung teilzunehmen und Zeitungsberichte in der Regel stark gekürzt und durch die Brille des Verfassers stark subjektiv sind, stellen wir die Bürgermeister-Kandidaten im Rahmen unseres NOKZEIT-BM-Checks vor. Auch Fragen von Leser_innen wurde in den Fragenkatalog aufgenommen. Aufgrund unserer Vorgabe, dass keinerlei Kürzungen vorgenommen werden, haben die Bewerber die Möglichkeit, sich direkt und authentisch an die Wähler_innen zu wenden. Durch die Kommentarfunktion können Leser_innen dann sogar unmittelbar reagieren und Impulse setzen.

Modus: Es gibt immer eine Frage, dann die Stellungnahmen der Bewerber, damit ein Vergleich möglich ist. Die Antworten werden zunächst in der Reihenfolge des Eingangs der Bewerbung veröffentlicht. Anschließend stellen wir die Aussagen in rotierender Reihenfolge vor, damit jeder Bewerber „oben steht“.

5. Haushaltspolitik ist auch in Obrigheim ein wichtiges Thema, sind die Mittel doch endlich und soll doch die Konsolidierung vorangebracht werden. In welchen Bereichen wollen Sie sparen? Wofür werden Sie evtl. mehr Geld ausgeben. Müssen sich Bürger_innen/Vereine auf Einschnitte gefasst machen?

Christoph Lunczer: Unsere Gemeinde hat erfolgreich eine Sparkommission eingesetzt, die Sparpotenziale aufgedeckt und entsprechend umgesetzt hat. Dabei waren nicht immer alle Sparmaßnahmen populär. Die Arbeit der Sparkommission stufe ich persönlich als sehr effektiv ein. In unserer Gemeinde wurden dadurch hohe Einsparungen erzielt, die den Haushalt künftig nicht mehr belasten werden. Zudem sorgte eine verantwortungsvolle und vorausschauende Finanzplanung für ein sorgenfreies Wirtschaften in den vergangenen Jahren. In den letzten Jahren wurden auch energetische Einsparmaßnahmen besonders intensiv umgesetzt. Aktuell wurde gerade die energetische Sanierung der Realschule angeschlossen und feierlich eingeweiht. Solch große Projekte haben jedoch bereits einen Teil der noch reichlich vorhandenen Rücklage abschmelzen lassen. Da unsere Rücklage endlich ist, dürfen wir sie meiner Meinung nach auch nicht unnötig aufzehren. Denn der aus der Rücklage erwirtschaftete Zinsertrag trägt erheblich zu der guten Haushaltslage bei.

Diesen Generalkurs will ich grundsätzlich weiterführen.

Zusätzlich sparen will ich bei sämtlichen Energiekosten. So müssen wir bei der Straßenbeleuchtung die alten Quecksilberdampf-Lampen noch schneller gegen die modernen LED-Leuchten austauschen. Auch die Beleuchtungen der Sporthallen und anderen öffentlichen Gebäude sind dahingehend zu überprüfen. Die Heizungssysteme der öffentlichen Gebäude müssen ebenfalls schnellstmöglich auf Einsparpotenziale hin untersucht werden, sowie die Gebäudehüllen auf Einsparpotenziale durch energetische Sanierungen.

Ein gutes Sparpotenzial bietet auch die Anschaffung von beweglichen Gütern. So sollten künftig anzuschaffende EDV- und Kommunikationssysteme nicht mehr gekauft sondern vielmehr geleast werden. Dies sichert zum einen niedrigere Ausgaben und zum anderen sind die Systeme einfacher zu erneuern und damit auf neuestem Stand der Technik zu halten. Über Leasing sollte man aber auch nachdenken, wenn Veränderungen im Fuhrpark oder bei technischen Geräten anstehen. 

Mehr Geld auszugeben würde ich definitiv bei den Personalkosten. Nicht nur wegen Tariferhöhungen, sondern auch wegen Investitionen für die Mitarbeiter. So liegen mir gesundheitsfördernde Maßnahmen für die Mitarbeiter sehr am Herzen. Aber auch die Kosten für Schulsozialarbeiter oder zur Ausweitung der Kinderbetreuung in unserer Gemeinde zählen dazu.

Gerne würde ich auch die Kinderprämie bei Bauplätzen ausweiten, um mehr bauwillige Familien in unsere Gemeinde zu lotsen. So sollten nicht nur Bauplatzsuchende mit Kindern eine Prämie bekommen, sondern jede Familie mit selbstgenutztem Wohneigentum sollte auch eine Prämie für Neugeborene erhalten.


Richard Zorn: Wenn man finanziell solide wirtschaftet, dann müssen sich langfristig Einnahmen und Ausgaben decken. Das gilt für die Familie genauso wie für eine Gemeinde.

Finanziell ist Obrigheim gut aufgestellt. Trotz eines niedrigen Gewerbesteuersatzes wurden in den vergangenen Jahren durch eine ausgeprägte Sparpolitik Reserven aufgebaut. Dies hat auf der anderen Seite aber auch zu einem Investitionsstau geführt, der in den nächsten Jahren abgebaut werden muss. Trotzdem ist es wichtig die wirtschaftliche Stabilität und Sicherheit dauerhaft zu gewährleisten.

Viele Wünsche und Vorstellungen wurden in meinen Bürgergesprächen an mich herangetragen. Ein Bürgermeister muss den Weitblick haben, um sinnvolle Maßnahmen von solchen zu unterscheiden, die auf den ersten Blick zwar attraktiv sind, die aber den finanziellen Spielraum der Gemeinde stark einengen.

Mit einer Liste von Investitionsvorhaben in die verschiedensten Bereiche, kann ich Ihnen nicht dienen. Ideen für kostenintensive Investitionen als Wahlkampfversprechungen, die nach der Wahl dann schnell in Vergessenheit geraten, werden Sie von mir nicht erwarten können. Ideen für Investitionen mit ihren Folgekosten müssen genau analysiert und durchdacht werden, bevor sie dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt werden.

Was Sie aber erwarten können ist, dass die vorhandenen Mittel dort eingesetzt werden, wo sie für die Bürgerinnen und Bürger den größten Nutzen bringen. Einsparungen bei der Vereinsförderung oder Kleinkindbetreuung gehören da sicher nicht zu den Maßnahmen, bei denen Gelder für andere Ausgaben freigesetzt werden sollen.

Im Übrigen kann man den finanziellen Spielraum auch durch eine Steigerung der Einnahmen erweitern. Dazu gehört z.B. die Einnahmen aus der Gewerbesteuer durch die Ansiedlung neuer Unternehmen und Gewerbebetriebe. Wirtschaftsförderung ist daher für mich Chefsache.


Christoph Klotz: Herr Lauer und sein Team haben hier gute Arbeit geleistet. Obrigheim ist finanziell gut aufgestellt. Auch die Schulden sind im Vergleich zu anderen Kommunen gering. Um den Haushalt Obrigheims auch in Zukunft positiv darstellen zu können, ist es notwendig, weitere Gewerbebetriebe anzusiedeln. Die KWO-Lücke ist im Haushalt noch zu spüren.

Eine weitere große Position unter den Einnahmen der Gemeinde ist die Einkommenssteuer. Zur Steigerung dieser Position müssen wir es schaffen, unseren Jugendlichen ein gutes Wohnangebot machen zu können und so auch weitere junge Familien zu uns zu locken. Sowohl Unternehmen als auch die nächste Elterngeneration kommen aber nur zu uns, wenn wir ihnen etwas bieten können. Schauen Sie nach Aglasterhausen, wie sich das entwickelt hat. Die Schulden pro Einwohner sind über doppelt so hoch wie in Obrigheim. Für mich wurden die Weichen in Richtung Zukunft hier aber deutlicher gestellt als in Obrigheim. In wenigen Jahren wird vermutlich bei gleichbleibendem Trend Aglasterhausen größer sein als Obrigheim. Wenn es dazu kommt, wird das Haushaltskonsolidierungsproblem auch verstärkt in Obrigheim ankommen. Entsprechend sehe ich auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger, der Kindergärten, der Schulen und der Vereine gar keine Einschnitte, denn das sind Argumente zur Gewinnung von Unternehmen und auch von jungen Familien. Klar ist natürlich, dass auch Obrigheim sparen muss.

Es muss geprüft werden, welche Ausgaben tatsächlich Sinn machen oder ob es eventuell andere, günstigere Möglichkeiten gibt. Auch bei meinen bisherigen Projekten mussten verstärkt Fördermittel verwendet werden. Die Gewinnung von Zuschüssen hat zur Entlastung des Gemeindehaushalts ebenfalls höchste Priorität. Bei der Bearbeitung des Haushalts fielen mir bspw. die Zinssätze der Schulden Obrigheims auf. Die Darlehen sind aus den Jahren 2006 und 2007. Der damalige Zins ist im Vergleich zum aktuellen Zinssatz teilweise dreimal so hoch. Wenn es hier gelänge, die Darlehen umzufinanzieren, würde die jährliche Zinseinsparung bereits eine halbe Erzieherinnenstelle und damit längere Öffnungszeiten im Kindergarten ermöglichen.


Raimund Horbas: Die Finanzen von Obrigheim sind gut. Das muss so bleiben. Persönlich spreche ich mich gegen Steuererhöhungen aus. Geld aus der Rücklage darf nur für Zukunftsinvestitionen in die Hand genommen werden. Wir müssen deshalb vor Einnahmeerhöhungen die Ausgaben vermindern. Einschnitte oder Sparmaßnahmen werde ich offen kommunizieren, möchte mir jedoch erst ein Gesamtbild verschaffen.


Achim Walter: Sparsam wirtschaften heißt nicht, an allen Ecken und Enden zu streichen, im Gegenteil. Es bedeutet, sich auf die wesentlichen Dinge zu fokussieren. Das, was man tut, sollte effizient und professionell getan werden. Wo wir Schwerpunkte setzen, ist im Einzelnen mit der Bürgerschaft und dem Gemeinderat zu besprechen. Zentral werden aber ganz sicher die Themen Bildung, Leben im Alter sowie Ortsentwicklung und Erhalt der Infrastruktur sein. Außerdem müssen wir die Einnahmeseite im Blick haben. Eine gute Wirtschaftsförderung kann die Gewerbesteuereinnahmen bei konstanten Hebesätzen durch Ansiedlung neuer Firmen und eine gute Bestandspflege erhöhen. Einschnitte in der Vereinsförderung wären für mich das letzte Mittel, denn Vereine sind von elementarer Bedeutung für das soziale Miteinander in der Gemeinde.
Um eine noch kinder- und seniorenfreundlichere Gemeinde zu werden, kommt die Gemeinde Obrigheim nicht umhin, hier Geldmittel einzusetzen. Dies wird sich durch stabilere oder am besten steigende Einwohnerzahlen auch finanziell auswirken. Aus heutiger Sicht, sehe ich derzeit keine Notwendigkeit für Schnellschüsse in der Haushaltsführung. Hier ist langfristige Politik mit Augenmaß gefragt.


NZ-Bürgermeister-Check:

1. Warum Sie? www.NOKZEIT.DE/nokzeit-stellt-buergermeisterkandidaten-vor/

2. Gemeinderat www.NOKZEIT.DE/2-nz-bm-check-obrigheim-gemeinderat/

3. Visionen www.NOKZEIT.DE/3-nz-bm-check-obrigheim-visionen/

4. Führung www.NOKZEIT.DE/4-nz-bm-check-obrigheim-fuehrung/


Infos im Internet:

www.richardzorn.de

www.klotz-christoph.de

www.raimund-horbas.de/

www.achim-walter.info

www.christoph-lunczer.de/

Unsere News jetzt auch einmal täglich per Mail

© www.NOKZEIT.de


Artikel empfehlen: