7. NZ-BM-Check Obrigheim – KWO

Bürgermeisterwahl am 12. Oktober – Kandidatenvorstellung auf NOKZEIT

NZ Bewerber Obrigheim rathaus web

Fünf Bewerber wollen auf den Chefsessel im Obrigheimer Rathaus. Im Rahmen des NOKZEIT-BM-Checks werden Leser_innen die Menschen und ihre Ideen hinter den Wahlplakaten kennenlernen. Dabei gibt es weder durch Kürzungen, noch durch subjektive Zusammenfassungen eines Autors Verfälschungen, die zu einem völlig anderen Bild führen können. (Foto: K. Weidlich/privat) 

Obrigheim. Am 12. Oktober sind die Wähler_innen in Obrigheim, Asbach und Mörtelstein dazu aufgerufen, ein neues Gemeindeoberhaupt zu bestimmen. Aus fünf Bewerbern wird der Nachfolger von Bürgermeister Roland Lauer (CDU) bestimmt.

Am Dienstag, den 30. September, um 19:00 Uhr, hatten die Bürger_innen der Neckartalgemeinde die Möglichkeit, die Bewerber Dipl. Verwaltungswirt Richard Zorn (Jg. 1966) aus Mosbach, Dipl. Betriebswirt Christoph Klotz (Jg. 1980) Obrigheim, Dipl. Verwaltungswirt Raimund Horbas (Jg. 1975) aus Gaildorf, Dipl. Verwaltungswirt Achim Walter (Jg. 1969) aus Elztal und Bankbetriebswirt Christoph Lunczer (Jg. 1976) aus Obrigheim persönlich bei der offiziellen Kandidatenvorstellung in der Neckarhalle kennen zu lernen.

Da jedoch nicht alle Wahlberechtigten in der Neckarhalle Platz fanden oder Zeit hatten, an der Versammlung teilzunehmen und Zeitungsberichte in der Regel stark gekürzt und durch die Brille des Verfassers stark subjektiv sind, stellen wir die Bürgermeister-Kandidaten im Rahmen unseres NOKZEIT-BM-Checks vor. Auch Fragen von Leser_innen wurde in den Fragenkatalog aufgenommen. Aufgrund unserer Vorgabe, dass keinerlei Kürzungen vorgenommen werden, haben die Bewerber die Möglichkeit, sich direkt und authentisch an die Wähler_innen zu wenden. Durch die Kommentarfunktion können Leser_innen dann sogar unmittelbar reagieren und Impulse setzen.

Modus: Es gibt immer eine Frage, dann die Stellungnahmen der Bewerber, damit ein Vergleich möglich ist. Die Antworten werden zunächst in der Reihenfolge des Eingangs der Bewerbung veröffentlicht. Anschließend stellen wir die Aussagen in rotierender Reihenfolge vor, damit jeder Bewerber „oben steht“.

7. Nach einem Beschluss der rot-grünen Bundesregierung wurde das KWO bereits vor der Energiewende nach Fukushima stillgelegt. Seither erfolgt der Rückbau, der von der Initiative AtomErbe Obrigheim kritisch begleitet wird. Dort findet man es skandalös, dass beim Rückbau des AKW Obrigheim noch nicht einmal die Vorgaben der bundesweit geltenden Strahlenschutzverordnung eingehalten werden. Die dort vorgesehenen Grenzwerte seien zu hoch und müssten im Interesse der Menschen niedriger sein. Die Initiative fordert, den Müll vorerst im KWO zu belassen. Wie stehen Sie dazu? Wie wollen Sie den Prozess als Gemeindeoberhaupt begleiten, um Schaden von Obrigheim und den Bürger_innen abzuhalten. Haben Sie weitere Pläne im Zusammenhang mit der Energiewende?

Christoph Klotz: Als Obrigheimer ist man Erbe des KWO. Mit all seinen Vor- und eben auch Nachteilen. Ohne das KWO hätte sich, und so viel Fairness muss sein, die Gemeinde nicht so entwickelt, wie sie sich entwickeln konnte. Trotzdem bin ich froh, dass die Anlage rückgebaut wird, auch wenn es bis heute nicht geschafft wurde, die Lücke an Arbeitsplätzen und an Gewerbesteuereinnahmen zu schließen. Aber daran werde ich arbeiten.

Die Initiative ist mir bekannt und auch ihre Klage gegen die dritte und eben heiße Phase des Rückbaus des KWO. Hier ging es darum, den eigentlichen Reaktorraum, also das Herzstück der Anlage zu demontieren. Bezüglich des Freimessens las ich natürlich mit großem Interesse die Zeitungsberichte. Als Obrigheimer bin ich ja selbst direkt betroffen. Es klingt in der Tat seltsam, dass aus etwa 275.000 Tonnen KWO durch „Freimessen“ der größte Teil zu normalem Hausmüll werden sollte. Ganze 98 Prozent sollen ja als Wertstoffe weiter verwertet werden können. Ich habe mich daraufhin direkt an KWO-Mitarbeiter gewandt, und zwar an die, von denen ich weiß, dass Sie auch offen über Unzulänglichkeiten mit mir reden würden. Von dieser Seite wurde mir eine korrekte Vorgehensweise gemäß der Strahlenschutzverordnung bestätigt. Als Bürgermeister werde ich mich davon natürlich persönlich überzeugen und würde mir auch die Vorgehensweise zeigen lassen, um den Bürgerinnen und Bürgern eine ehrliche Antwort geben zu können. Bezüglich der Grenzwerte bin ich als Gemeindemitglied genauso betroffen, wie alle anderen Obrigheimer, ja eigentlich alle die, die zukünftig einen Gegenstand kaufen, der aus dem recycelten KWO hergestellt wurde. Umso niedriger sie sind, umso lieber ist es mir.

Bezüglich der weiteren Vorgehensweise. Klar muss sein, dass ein weiterer Rückbau aus Platzgründen innerhalb der Anlage nur erfolgen kann, wenn der Platz dafür zur Verfügung steht. Soweit ich informiert bin, soll „Schacht Konrad“, in dem das radioaktive Material endgelagert werden soll, erst 2021 in Betrieb gehen. So lange müssten wir dann bei uns im KWO, ich sage mal „Teile“, einlagern. Die Lagerstätte KWO ist, das war ja auch ein Abschaltgrund, aber eben nicht die sicherste. Aktuell lagern die 342 Brennelemente in einem Nasslager. Das gibt es sonst in keinem anderen Kernkraftwerk. Würde man nun, wie eigentlich vorgesehen war, ein Zwischenlager bauen, müssten wir mit der aktuellen Situation leben, bis das Zwischenlager fertig ist, was Jahre dauern könnte.

Wie Sie wissen, wird aktuell der Abtransport der 342 Brennelemente in das Zwischenlager nach Neckarwestheim diskutiert beziehungsweise die Transportanträge sind bereits gestellt. Für uns Obrigheimer wäre das theoretisch ideal, da der Rückbau schnell weitergehen könnte, ein Atomlager weniger vorgehalten werden müsste und das Zwischenlager in Neckarwestheim bestimmt sogar sicherer ist, als der ursprüngliche Reaktorraum in Obrigheim. Mir ist aber natürlich auch klar, dass der angedachte Weg über den Neckar nicht unproblematisch ist. Die Wahrscheinlichkeit, dass auf diesem Weg etwas passiert, mag zwar die Geringste sein, wenn aber etwas passiert, ist die … am dampfen. Gegenmaßnahmen sind dann kaum möglich. Stellen Sie sich nur mal vor, wie man versucht, einen 110 Tonnen schweren Castor aus dem Neckar zu bergen. Weiterhin sollen die Castoren doch eigentlich nach Salzgitter oder Gorleben. Beides ist die entgegengesetzte Richtung von Neckarwestheim, so dass die „letzte Strecke“ eventuell sogar länger würde.

Weiterhin muss man sich in die Lage der Neckarwestheimer versetzten. Auch wenn dort Platz für „unsere“ Castoren ist, wir wollten deren Brennelemente auch nicht haben, wenn man 2006 bei uns ein Zwischenlager gebaut hätte.

Ich werde mich dafür einsetzten, dass der Rückbau schnellstmöglich erfolgt und das mindestens unter Einhaltung der gesetzlichen Regelungen der Strahlenschutzverordnung. Die Entscheidung, ob nun aber beispielsweise ein Abtransport der Castoren erfolgt, trifft das Bundesamt für Strahlenschutz, durch das auch der Antrag für den Transport genehmigt werden muss.

Bezüglich der Energiewende werden in den nächsten Jahren viele Neuerungen zu erwarten sein. Aktuell ist Obrigheim hier sehr gut positioniert. In Baden-Württemberg liegt der Anteil des gesamten Strombedarfs, der aus erneuerbaren Energien gewonnen wurde, bei nur 14 Prozent. Wir hier in Obrigheim schaffen stolze 112 Prozent. Das ist ein toller und trotzdem ausbaubarer Wert.

Wenn man sich die Windkarten unserer Region ansieht, macht Windkraft bei uns keinen Sinn. Geothermie ist, denke ich, mit großer Vorsicht zu genießen, da hier inzwischen mehrere Kommunen, ich sage mal, auf den Riss gekommen sind. Interessant wäre bei uns ein weiterer Ausbau von Solaranlagen an Privathäusern; beispielsweise an Balkongeländern. Es gibt etliche Flächen, an die würde man eigentlich nie denken. Weiterhin ist bei uns der Neckar ungenutzt. Neckarzimmer kommt auf einen Anteil des Stroms aus erneuerbaren Energien am gesamten Stromverbrauch in Höhe von 348 Prozent. Das ist nur durch die Wasserkraft möglich. Eine weitere Längssperre macht im Neckar jedoch wenig Sinn. Immer interessanter werden aber Kleinanlagen, die im Landschaftsbild kaum auffallen und auch nicht so große Investitionen notwendig machen, wie es bspw. beim Biomassekraftwerk der Fall war.

Das Biomassekraftwerk stellt einen weiteren Baustein der Energiewende in Obrigheim dar. Es hat auch einen großen Anteil daran, dass Obrigheim auf 112 Prozent kam. Hier muss versucht werden, die Wirtschaftlichkeit der Anlage zu steigern. In wieweit ein Bürgermeister bei den doch relativ geringen Anteilen in Höhe von 16 Prozent am Biomasseheizkraftwerk Obrigheim darauf Einfluss nehmen kann, kann ich allerdings noch nicht abschätzen. Aktuell stehen die Anteile der Gemeinde wohl zum Verkauf.


Raimund Horbas: Ich selbst habe keine konkreten Pläne in Zusammenhang mit der Energiewende. Allerdings ist mir wichtig, dass die kommunalen Gebäude energetisch optimal ausgerichtet sind und somit eine CO² Reduktion auch auf örtlicher Ebene erfolgt.

Was den Rückbau des AKW Obrigheim angeht, muss die Gemeinde darauf drängen und vor allem auch darauf achten, dass alle Vorgänge transparent sind und ein Höchstmaß an Sicherheit der Bürgerschaft zugesichert und auch eingehalten wird.


Achim Walter: Derzeit liegen mir nur die offiziellen Pressemeldungen vor. Insofern kann ich die möglichen Risiken beim Rückbau nicht abschließend bewerten. Als Obrigheimer Bürgermeister würde ich mich nach Amtsantritt umgehend über den aktuellen Sachstand und die weiteren Schritte des Rückbaus umfassend informieren. Mein späteres Handeln wird geprägt sein von der Abwägung zwischen Chancen und Risiken – insbesondere und ausschließlich zum Wohle der Bevölkerung der Gemeinde Obrigheim. An dieser Linie werde ich auch einzelne Sachentscheidung orientieren und gemeinsam mit dem Gemeinderat Stellung beziehen. Ich trete für eine Folgenutzung des Areals gemeinsam mit der ENBW ein, gerne auch im Energiebereich. Allerdings gilt auch hier die Prämisse einer Chancen-/Risikoabwägung zum Wohle der Gemeinde Obrigheim


Christoph Lunczer: Die Atompolitik ist leider die Angelegenheit des Bundes und des Landes. So werden die Einflüsse, die durch unsere Gemeinde möglich sind, nur relativ wenig bewirken können. Definitiv darf durch den Rückbau kein Mensch – ob Bürger oder nicht – gesundheitlich gefährdet werden. Dafür müssen Betreiber, Bund und Land garantieren und bürgen.

Bei den Informationsveranstaltungen für uns Gemeinderäte wurden die Rückbaumaßnahmen stets nachvollziehbar erklärt und eine hohe Priorität der Sicherheit eingeräumt. Bei der letzten Begehung im KWO als Gemeinderat konnte ich mich persönlich vom Fortschritt des Rückbaus überzeugen und die restlichen Anlagen in Augenschein nehmen.

Für mich ist klar, dass ich den Rückbauprozess als Bürgermeister sehr eng begleiten möchte und den Gemeinderat hierbei genauso eng mit einbinden will. Dazu sind regelmäßige Informationsveranstaltungen und Begehungen erforderlich. Aber auch Gespräche mit Bund, Land und Betreiber. Ebenfalls will ich – auch in meinem ganz eigenen Interesse als Einwohner dieser Gemeinde – die Bürger regelmäßig über den Stand des Rückbaus informieren lassen, damit die Bürger die Chance bekommen, ihre Fragen im persönlichen Gespräch zu klären.

Ich bin sicher kein Atommüll-Experte und bin daher gerne offen für Anregungen und Diskussionen über anzustrebende Maßnahmen. Aber in einer Aussage treffe ich sicherlich die Meinung aller: Ich werde sehr erleichtert sein, wenn der Rückbau erfolgreich abgeschlossen ist.


Richard Zorn: Nach über 35 Jahren Leistungsbetrieb wurde das KWO im Rahmen der politischen Entscheidung zur Energiewende stillgelegt und wird aktuell zurückgebaut. Dieser Rückbau wird genehmigungstechnisch vom Umweltministerium gesteuert.

Dabei kann man dem grünen Umweltminister Franz Untersteller wohl kaum eine besondere Nähe zur Atomenergie nach sagen. Und auch den unabhängigen Sachverständigen, die den Rückbau überwachen und ständig im KWO präsent sind, wird man kaum ein generelles Versagen bei ihrer Tätigkeit vorwerfen können.

Mit dem Vorwurf, dass die Vorgaben der Strahlenschutzverordnung nicht eingehalten werden und darüber hinaus, dass die seit vielen Jahren gesetzlich festgelegten Grenzwerte zu hoch seien, steht die Initiative AtomErbe Obrigheim allein, wobei ich die grundsätzliche Sensibilität der Bevölkerung in dieser Sache durchaus nachvollziehen kann.

Das Umweltministerium sieht es als zentrale Aufgabe an, „im sensiblen Bereich des Umgangs mit Material aus kerntechnischen Anlagen ein Höchstmaß an Schutz vor eventuellen Gesundheitsgefahren sicher zu stellen“, definierte Minister Untersteller die Aufgabe des Umweltministeriums in einer Presseveröffentlichung Ende Januar 2014. Sachliche Details zum Rückbau gibt es dabei in vielen Veröffentlichungen, auch bei der betroffenen Abfallwirtschaft im Neckar-Odenwald-Kreis, nachzulesen.

Ich bin überzeugt, dass der Rückbau, wie auch schon der Leistungsbetrieb, im Rahmen der gesetzlichen Regelungen und Verordnungen von den Behörden genehmigt und von kompetenten Fachleuten überwacht und kontrolliert wird und ein Schaden für die Bürgerinnen und Bürger weder in Obrigheim, noch in den benachbarten Gemeinden oder darüber hinaus zu befürchten ist.

Als Obrigheims Bürgermeister will ich über die weitere Entwicklung informiert sein und beteiligt bleiben, da es um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde geht. Allein schon aus diesem Grund habe ich bereits jetzt zum KWO und  den Verantwortlichen Kontakt aufgenommen.

 

NZ-Bürgermeister-Check:

1. Warum Sie? www.NOKZEIT.DE/nokzeit-stellt-buergermeisterkandidaten-vor/

2. Gemeinderat www.NOKZEIT.DE/2-nz-bm-check-obrigheim-gemeinderat/

3. Visionen www.NOKZEIT.DE/3-nz-bm-check-obrigheim-visionen/

4. Führung www.NOKZEIT.DE/4-nz-bm-check-obrigheim-fuehrung/

5. Haushalt www.NOKZEIT.DE/5-nz-bm-check-obrigheim-haushalt/

6. Wirtschaft/TECHNO www.NOKZEIT.DE/5-nz-bm-check-obrigheim-wirtschafttechno/


Infos im Internet:

www.richardzorn.de

www.klotz-christoph.de

www.raimund-horbas.de/

www.achim-walter.info

www.christoph-lunczer.de/

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