9. NZ-BM-Check Obrigheim – Bürgerbeteiligung

NZ Bewerber Obrigheim rathaus web

Fünf Bewerber wollen auf den Chefsessel im Obrigheimer Rathaus. Im Rahmen des NOKZEIT-BM-Checks werden Leser_innen die Menschen und ihre Ideen hinter den Wahlplakaten kennenlernen. Dabei gibt es weder durch Kürzungen, noch durch subjektive Zusammenfassungen eines Autors Verfälschungen, die zu einem völlig anderen Bild führen können. (Foto: K. Weidlich/privat) 

Obrigheim. Am 12. Oktober sind die Wähler_innen in Obrigheim, Asbach und Mörtelstein dazu aufgerufen, ein neues Gemeindeoberhaupt zu bestimmen. Aus fünf Bewerbern wird der Nachfolger von Bürgermeister Roland Lauer (CDU) bestimmt.

Am Dienstag, den 30. September, um 19:00 Uhr, hatten die Bürger_innen der Neckartalgemeinde die Möglichkeit, die Bewerber Dipl. Verwaltungswirt Richard Zorn (Jg. 1966) aus Mosbach, Dipl. Betriebswirt Christoph Klotz (Jg. 1980) Obrigheim, Dipl. Verwaltungswirt Raimund Horbas (Jg. 1975) aus Gaildorf, Dipl. Verwaltungswirt Achim Walter (Jg. 1969) aus Elztal und Bankbetriebswirt Christoph Lunczer (Jg. 1976) aus Obrigheim persönlich bei der offiziellen Kandidatenvorstellung in der Neckarhalle kennen zu lernen.

Da jedoch nicht alle Wahlberechtigten in der Neckarhalle Platz fanden oder Zeit hatten, an der Versammlung teilzunehmen und Zeitungsberichte in der Regel stark gekürzt und durch die Brille des Verfassers stark subjektiv sind, stellen wir die Bürgermeister-Kandidaten im Rahmen unseres NOKZEIT-BM-Checks vor. Auch Fragen von Leser_innen wurde in den Fragenkatalog aufgenommen. Aufgrund unserer Vorgabe, dass keinerlei Kürzungen vorgenommen werden, haben die Bewerber die Möglichkeit, sich direkt und authentisch an die Wähler_innen zu wenden. Durch die Kommentarfunktion können Leser_innen dann sogar unmittelbar reagieren und Impulse setzen.

Modus: Es gibt immer eine Frage, dann die Stellungnahmen der Bewerber, damit ein Vergleich möglich ist. Die Antworten werden zunächst in der Reihenfolge des Eingangs der Bewerbung veröffentlicht. Anschließend stellen wir die Aussagen in rotierender Reihenfolge vor, damit jeder Bewerber „oben steht“.

9. Landauf und landab ist es immer häufiger zu beobachten, dass sich Bürger_innen in die Entwicklung Ihres Lebensraums einmischen und beteiligt werden wollen. Ein Beispiel mag die Gründung des Fördervereins in Mörtelstein sein (NZ berichtete). Welche Pläne haben Sie, um im Falle Ihrer Wahl, die Bürger_innen in Entscheidungsprozesse einzubinden?

 

Achim Walter: Ich möchte die Bürgerinnen und Bürger mit regelmäßigen Bürgerversammlungen, runden Tischen und Zukunftswerkstätten einladen, an der Entwicklung der Gemeinde mitzuwirken. Bei größeren Projekten werden gezielt Informationsveranstaltungen und Workshops vorangeschaltet. Die Bürgerinnen und Bürger sollen möglichst aktiv in die Umsetzung von Entscheidungen eingebunden werden. Das erhöht die Qualität und Akzeptanz der Entscheidungen.


Christoph Lunczer: Mein Motto für meine Kandidatur ist „wir. gemeinsam. für uns.“. Mein Ziel ist, die Bürgerinnen und Bürger unbedingt mehr in die Gemeindearbeit einzubinden. Das fängt damit an, dass ich mir eine bessere Beteiligung der Bürgerschaft an den Sitzungen des Gemeinderats wünsche und daher vorhabe, immer eine gewisse Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern zu den Sitzungen persönlich einzuladen. Meiner Meinung nach ist es wichtig als Bürger zu wissen, was in der Gemeinde gerade entschieden wird. Daher will ich auch unbedingt die Kommunikation über moderne Medien verbessern. Dazu gehört ein Bürgerforum auf der Homepage der Gemeinde, bei dem die Bürgerschaft über ganz verschiedene Themen online diskutieren kann. So können auch die Verwaltung und der Gemeinderat jederzeit direkt mitdiskutieren und erhalten ein gutes Stimmungsbild aus der Bürgerschaft. Auch können hier Themen von Seiten der Verwaltung vorgestellt werden und über „Ich stimme zu“ / „Ich stimme nicht zu“ zur Meinungsfindung beitragen. Der Gemeinderat bekommt dadurch vor den eigentlichen Abstimmungen eine tatsächliche Rückmeldung aus der Bevölkerung.

Bei dem momentanen Trend der Smartphone-Nutzung empfiehlt sich sogar, über eine „Obrigheim-App“ nachzudenken – so ist die Gemeinde von überall zu erreichen. Diese App würde z.B. auch Schadensmeldungen bzw. Hinweise an die Gemeinde vereinfachen: Handy-Foto aufnehmen, per Obrigheim-App Schadensort bzw. Hinweistext eingeben, Bild dazu und absenden.

Was in Mörtelstein gerade passiert, zeigt von dem Willen der Bevölkerung sich einzubringen und sich zu engagieren. Mir persönlich gefallen diese Engagements, denn sie zeigen, dass wir eine lebendige Gemeinde sind. Es wird die Aufgabe des Bürgermeisters sein, diese Engagements zu fördern und zu fordern, um weiterhin eine lebendige Gemeinde zu bleiben. Denn ich bin überzeugt davon, dass „wir. gemeinsam. für uns.“ viel erreichen können.


Richard Zorn: Bei wichtigen Planungen und Vorhaben der Gemeinde, die unmittelbar raum- oder entwicklungsbedeutsam sind oder das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl ihrer Einwohner nachhaltig berühren, sollen die Einwohner möglichst frühzeitig über die Grundlagen sowie die Ziele, Zwecke und Auswirkungen unterrichtet werden.

Wichtige Gemeindeangelegenheiten sollen mit den Einwohnern erörtert werden.

Das ist keine neue Erkenntnis des Kandidaten Richard Zorn. So steht es in § 20 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg.

Mitbürger und ihre Anliegen und Wünsche, wie zum Beispiel im erwähnten Förderverein in Mörtelstein oder auch in anderen Gruppen müssen ernst genommen werden. Die Suche nach der bestmöglichen Lösung  ist kein Monopol der Bürgermeisters oder des Gemeinderats.

Ich stehe für eine verbesserte Transparenz und stärkere Information der Bevölkerung, durch die eine moderne und sachgerechte Bürgerbeteiligung überhaupt erst möglich wird.

Deshalb werde ich regelmäßige Informationsveranstaltungen und Bürgergespräche einführen, da die Fragemöglichkeiten im Rahmen einer Gemeinderatssitzung hierfür schon oft aus Zeitgründen nicht immer geeignet sind.

Diese Bürgerbeteiligung gilt es mit Leben zu erfüllen und weiter zu fördern. Dazu können eine ausführlichere Information über das Gemeindeblatt Obrigheim – vielleicht auch in Form eines Newsletters, die Homepage der Gemeinde oder weitere Internet-Medien z.B. auch über Facebook dienen.

Wenn man jüngere Bürgerinnen und Bürger erreichen will, dann müssen auch die „jüngeren“ Kommunikationsmöglichkeiten genutzt werden. Das Informationsbedürfnis hat sich in der Gesellschaft weiterentwickelt und der überwiegende Teil der Bevölkerung nutzt das Internet. Dem möchte ich gerecht werden und die Informationspolitik der Gemeinde auf den neusten Stand bringen.

Allerdings darf das persönliche Gespräch mit jung und alt nicht zu kurz kommen, sondern die vorgenannten Maßnahmen ergänzen. In regelmäßigen Gesprächen mit den am Gemeinwohl interessierten Bürgerinnen und Bürgern von Obrigheim, Asbach und Mörtelstein hoffe ich dabei auf gute Sachargumente.

Mitbürger, die sich einbringen und beteiligen, sind kein „Störfaktor“, sondern eine positive Entwicklung, die es zu unterstützen gilt.

Ich werde ein Bürgermeister sein, der zuhört und die Anliegen und Anregungen ernst nimmt.


Christoph Klotz: Mit dieser Frage greifen Sie genau meinen Wahlslogan auf!

„Gemeinsam mit Energie unsere Zukunft gestalten“. Das ist mein Ziel. Jede Bürgerin und jeder Bürger soll sich aktiv an der Kommunalpolitik beteiligen dürfen. Nur wenn etwas gemeinsam entwickelt und dann auch entschieden wurde, wird es von den Menschen mitgetragen und nur so schafft man zufriedene, motivierte, engagierte, sozial eingebundene und eben auch interessierte Bürgerinnen und Bürger.

Das Amt Bürgermeister enthält das Wort Bürger und eben nicht Verwalter. Mörtelstein ist aktuell das Paradebeispiel für eine aktive Kommunalpolitik durch die Bürgerinnen und Bürger. Wir dürfen uns aber nichts vormachen. Asbach und Obrigheim stehen direkt in den Startlöchern! Auch hier müssen gemeinsam Konzepte entwickelt werden, mit denen man die ganze Gemeinde aus dem „Dornröschenschlaf“ wecken kann. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger schafft Verbundenheit zur Gemeinde und verhindert eventuell sogar Abwanderung beziehungsweise fördert das Interesse von jungen Familien, hier bei uns sesshaft zu werden.

Als Schritt eins sollte eine Veranstaltung einberufen werden, zu der alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen werden, die mitgestalten möchten. Ziel dieser ersten Sitzung wäre ausschließlich eine Ideensammlung und, wenn bereits möglich, die Bildung von Bürgerarbeitsgruppen. Diese Arbeitsgruppen entwickeln nun – gerne gemeinsam mit mir – ein Konzept, wie sie sich ihr Ziel vorstellen. Dieses Konzept wird dann durch die Bürgerinnen und Bürger dem Gemeinderat vorgestellt, nachdem durch die politische Gemeinde die Realisierbarkeit bezüglich beispielsweise Kosten und rechtlicher Aspekte geprüft wurde. Hier muss fairnesshalber immer auch mit Einschränkungen gerechnet werden. Gibt der Gemeinderat sein Einverständnis, erfolgt der Versuch, angemessene Fördermittel zu gewinnen und die Kosten werden im Haushalt berücksichtigt. Diese Herangehensweise findet in der freien Wirtschaft bereits seit Jahren Anwendung, um Mitarbeiter zufriedener und Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen. Das geht auch bei uns! Dafür will ich mich einsetzten, auch wenn es weit entfernt von der typischen kommunalen Vorgehensweise ist.


Raimund Horbas: Bürgerbeteiligung ist mir zentrales Anliegen. Offen, transparent und bürgernah muss Kommunalpolitik sein. Die Verwaltung ist Dienstleister. Ich will neue Impulse setzen, mit motivierten Mitarbeitern Herausforderungen annehmen, die Öffnungszeiten für die Bürgerschaft ausweiten, den Internetauftritt freundlicher gestalten, nachhaltig daran arbeiten, die Bürgerzufriedenheit erhöhen.

NZ-Bürgermeister-Check:

  1. Warum Sie? www.NOKZEIT.DE/nokzeit-stellt-buergermeisterkandidaten-vor/
  2. Gemeinderat www.NOKZEIT.DE/2-nz-bm-check-obrigheim-gemeinderat/
  3. Visionen www.NOKZEIT.DE/3-nz-bm-check-obrigheim-visionen/
  4. Führung www.NOKZEIT.DE/4-nz-bm-check-obrigheim-fuehrung/
  5. Haushalt www.NOKZEIT.DE/5-nz-bm-check-obrigheim-haushalt/
  6. Wirtschaft/TECHNO www.NOKZEIT.DE/5-nz-bm-check-obrigheim-wirtschafttechno/
  7. KWO www.NOKZEIT.DE/7-nz-bm-check-obrigheim-kwo/ 
  8. Demographie www.NOKZEIT.DE/8-nz-bm-check-obrigheim-demographie/

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Infos im Internet:

www.richardzorn.de

www.klotz-christoph.de

www.raimund-horbas.de/

www.achim-walter.info

www.christoph-lunczer.de/

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