ÖDP wählt neuen Kreisvorsitzenden

Dezentrale Flüchtlingsunterbringung gefordert

 Bild Christoph Peschke

(Foto: pm)

Buchen. (pm) Die Neuwahl des Kreisvorstands sowie Informationen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP standen im Mittelpunkt der Kreishauptversammlung der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) in Buchen. Zunächst richtete Herbert Alexander Gebhardt (Wertheim) die Grüße des Landesvorstands aus und gab einen Rückblick auf die für die ÖDP erfolgreiche Europawahl, bei der mit Prof. Dr. Klaus Buchner aus München erstmalig ein ÖDP-Kandidat ins Europäische Parlament gewählt wurde.

Unter seiner Leitung fand dann zügig die Wahl der Vorstandsmitglieder statt. Dabei wurde Christoph Peschke aus Buchen zum neuen Kreisvorsitzenden, Robin Seizinger aus Fahrenbach zu dessen Stellvertreter und Dr. Claudia Assimus aus Buchen zur Beisitzerin gewählt. Herbert A. Gebhardt übernahm kommissarisch das Amt des Kreisschatzmeisters. Als Rechnungsprüfer stellten sich Jochen Frank aus Neunkirchen und Alexander Kunkel aus Mosbach zur Verfügung. Zum Landesparteitagsdelegierten wurde Christoph Peschke gewählt, zum Ersatzdelegierten Robin Seizinger.

Der neu gewählte Kreisvorsitzende erläuterte die Gefahren, die vom geplanten Freihandelsabkommen TTIP ausgehen. Es habe das gefährliche Potenzial, unsere demokratische Ordnung auf den Kopf zu stellen. Mit dem TTIP bekämen die Konzerne die Macht, Regierungen vor einem außerstaatlichen Schiedsgericht (ISTD) zu verklagen, gab Peschke zu bedenken. Die kanadische Regierung, die mit den USA bereits ein mit dem TTIP vergleichbares Freihandelsabkommen abgeschlossen hat, sei bereits dazu verurteilt worden, an eine US-amerikanische Firma 250 Millionen US-Dollar zu zahlen, weil Kanada mit Rücksicht auf den Bürgerwillen das umweltgefährdende Fracking eingeschränkt habe. Peschke: „Soweit darf es auf keinen Fall kommen.“ Deswegen beteilige sich auch die ÖDP an der Selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP, für die bereits nach wenigen Tagen mehr als eine halbe Million Unterschriften abgegeben worden seien.

Als weiteren Themenschwerpunkt wurde die prekäre Situation der Unterbringung der Asylsuchenden im Neckar-Odenwald-Kreis angesprochen. Hierzu stellte der neugewählte Kreisvorsitzende fest, dass der Kreis nicht ausreichend vorbereitet war und jetzt entsprechend hektisch versuche, „Herr der Lage“ zu sein. So sei es zwar in der selbst verursachten Notsituation durchaus legitim, Asylsuchende vorübergehend in größeren Gruppen in einen bestehenden Bestand, wie derzeit in Osterburken geplant, unterzubringen. Aber es wäre falsch, hierfür extra neue Gebäude mit Brennpunktpotential zu erstellen, wie es in Adelsheim geplant sei. Man sollte besser von Beginn an auf dezentrale Lösungen setzen. Wichtig sei hierfür aber eine ausreichende Infrastruktur und Betreuung, so Peschke abschließend.


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