Kreisumlage reicht nicht für Sozialausgaben

Menschliche Schicksale als Aufgabe von der Geschichte bis zur Gegenwart

Sennfeld. (pm) Zur Vorbereitung verschiedener Ausschusssitzungen traf sich die SPD-Kreistagsfraktion in der ehemaligen Synagoge in Sennfeld.

Vor der eigentlichen Fraktionssitzung besuchten die Mitglieder den neu aufgestellten Gedenkstein für die im Oktober 1940 nach Gurs deportierten jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Reinhart Lochmann, der  Leiter der Gedenkstätte, informierte über die Schicksale einzelner jüdischer Familien in Sennfeld, über die wechselvolle Geschichte des Synagogengebäudes und auch über  jüdische Rituale und Gebräuche. Zu diesen Themen ist zurzeit noch eine Ausstellung zu sehen. Die Fraktionsmitglieder dankten Lochmann für die  beeindruckenden Ausführungen und Norbert Schneider stellte fest, dass es doch noch zahlreiche wenig bekannte Schicksale, Ereignisse und Orte im Neckar-Odenwald- Kreis gebe, die es auf jeden Fall zu bewahren gelte.

„Besonderer Dank gilt deshalb allen Ehrenamtlichen, die Geschichte durch ihren großen Einsatz, der auch mit weltweiten Recherchen verbunden ist, erlebbar zu machen und dazu einen wichtigen Beitrag zu leisten“ fasste Kreisrätin und MdB Dr. Dorothee Schlegel die Eindrücke zusammen.

In der nachfolgenden Besprechung wurde deutlich, dass die SPD-Fraktion überdenkenswerte Entwicklungsmöglichkeiten für den in den nächsten Wochen zu beratenden Haushalt sieht. So ist die vorgesehen Absenkung der Kreisumlage um einen Punkt zwar ein für die Gemeinden gut gemeintes Angebot, aber die Auswirkungen auf den Kreishaushalt, – insbesondere beim Personalbereich, bei den Investitionen und auf die Neuverschuldung – sind nicht unumstritten.

Zur Sprache kam auch die Belastung des Haushalts durch die Kliniken, was mindestens drei Punkte ausmacht. “Aber ohne die Neckar-Odenwald-Kliniken wäre unser Kreis wirklich arm! Ein ganz wichtiger Bereich der Daseinsvorsorge für unsere Bürger wäre verloren. Das müssen auch die Bürgermeister sich immer wieder vor Augen halten, wenn sie  die Belastung durch die Kreisumlage  als zu groß sehen,“ stellte die Fraktionsvorsitzende Heide Lochmann mit der allgemeinen Zustimmung aller Fraktionsmitglieder fest.

„Hinzu kommt, dass bei uns die Kreisumlage noch nicht einmal die Kosten für den Sozialbereich abdeckt. Dabei übernimmt der Kreis für die Städte und Gemeinden alle diese Aufgaben, wie Kinder-und Jugendhilfe, Grundsicherung, Beratung und Betreuung von Menschen in schwierigen Situationen“ stellten die Kreisräte Karlheinz Graner und Joachim Mellinger fest. „In anderen Kreisen reicht die Kreisumlage zur Abdeckung all dieser Aufgaben. Übertragen auf den Neckar-Odenwald-Kreis würden sich damit größere Spielräume für Projekte und Schuldenabbau ergeben“ so Kreisrat Ralf Schnörr.

Ein weiterer Beratungspunkt war die Situation der Asylbewerber im Land und im Kreis. Stadtrat Ralph Gaukel, als Gast der Fraktion, berichtete von der geplanten Unterkunft in Adelsheim und den Befürchtungen aber auch Chancen, die dabei gesehen werden.  Dr. Dorothee Schlegel stellte fest: „Wir dürfen uns nicht unserer Verantwortung für diese Menschen in Not entziehen, sondern tragen aufgrund unserer gesamtgesellschaftspolitischen Aufgabe dazu bei, die uns aufgrund eines festgelegten Landesschlüssels zugeteilten Menschen gut unterzubringen und sozial weitestgehend zu integrieren.“ In diesem Punkt wurde die engagierte Haushaltsrede von Landrat Dr. Brötel als richtungsweisend gewürdigt. Die Mitglieder der SPD-Fraktion werden sich ihrerseits in ihren Heimatgemeinden an der Herbergssuche beteiligen und entsprechende ehrenamtliche Hilfsangebote unterstützen.

Heide Lochmann berichtete von der sehr konstruktiven Sitzung der Kommunalen Gesundheitskonferenz, bei der die Kommunikation zwischen den verschiedenen Beteiligten, den Ärztevertretern, den Krankenkassen, den Kliniken, den Verbänden und Einrichtungen vertieft  und die im zurückliegenden Jahr geleistete Arbeit mit dem Schwerpunkt auf Prävention gewürdigt wurde. Der neue Arbeitsschwerpunkt wird im nächsten Jahr der von der SPD-Fraktion vorgeschlagene „Gesundheitswegweiser“ sein, was von der Fraktion begrüßt wurde.

 

Unsere News jetzt auch einmal täglich per Mail

© www.NOKZEIT.de



Artikel empfehlen: