Landesregierung fördert Ländlichen Raum

MdL Georg Nelius: „Der Neckar-Odenwald-Kreis wird mit hohen Beträgen gefördert!“

Neckar-Odenwald-Kreis. (pm) Eine positive Bilanz der Arbeit der Landesregierung hat der SPD-Landtagsabgeordnete Georg Nelius bei der Sitzung des Kreisvorstands der SPD Neckar-Odenwald gezogen.

„Auch unter Grün-Rot sind viele Gelder in den Neckar-Odenwald geflossen. Das gilt nicht nur für Zuschüsse für Kindergärten und Kindertagesstätten, bei denen die Gemeinden des Neckar-Odenwald-Kreises in Millionenhöhe entlastet wurden, sondern auch die Orts- und Stadtsanierung, die Krankenhausförderung und den Ausbau der Wasserversorgung“, so der Abgeordnete. Hinzu kämen Zuschüsse für den Sportstättenbau und die Schulbauförderung.

Millionen würden für den Ausbau und die Sanierung vorhandener Landesstraßen investiert nach dem sinnvollen Motto „Sanierung vor Neubau“. Längst überfällige Straßenbaumaßnahmen seien angegangen worden, um dem „Holter-di-Polter“ auf den Straßen ein Ende zu machen.

Georg Nelius nannte folgende Projekte: die Ortsdurchfahrten Hardheim, Bretzingen und Billigheim, die L 585 Mudau-Schloßau, die L 527 zwischen Mosbach und Bergfeld mit allein 1,8 Millionen Euro und weitere Vorhaben wie der Ausbau der Mosbacher Straße in Neckarelz.

Wenn die CDU beklage, dass in den nächsten Jahren kein Neubau einer Landesstraße erfolge, müsse sie sich fragen lassen, wo die frühere CDU-geführte Landesregierung in den zehn Jahren vor 2011 eine Landesstraße neu gebaut habe. Im Übrigen seien auch im Neckar-Odenwald-Kreis beim Regierungsantritt der grün-roten Landesregierung 2011 mehr als 50 Prozent der Straßen in sehr schlechtem oder schlechtem Zustand gewesen.

Erschwert würden allerdings die Investitionen im Straßenbau auch durch den Personalabbau bei der Straßenbauverwaltung im Zuge der „Teufel´schen Verwaltungsreform“ in den Jahren nach 2006.

Beim Radwegebau versuche die CDU, ihre eigenen Versäumnisse der jetzigen Regierung anzulasten, so wie auch beim Landesstraßenbau. Tatsache sei auch hier, dass noch nie so viele Mittel für den Radwegebau in den Neckar-Odenwald-Kreis geflossen seien wie unter der jetzigen Landesregierung.

Auch die Mittel für den Ausbau der Breitbandversorgung seien um mehr als 50 Prozent aufgestockt worden. Das sei auch bitter nötig gewesen, denn die ländlichen Räume in Baden-Württemberg lagen mit 30,8 Prozent Verfügbarkeit von Leitungen, mit einer Übertragungsrate von mehr als 50 Megabits/Sekunde, nur im Mittelfeld aller Bundesländer. Hier habe der Ländliche Raum noch einen gewaltigen Nachholbedarf.

Kreisvorsitzender Jürgen Graner dankte dem Abgeordneten für seinen engagierten Einsatz im Wahlkreis. Im weiteren Verlauf der Sitzungen standen Formalien und Aktuelles im Mittelpunkt.

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