Über 50 Gastronomiebetriebe kontrolliert

Heilbronn (ots) In der Nacht vom 31. Oktober auf den 01. November (Allerheiligen)
kontrollierten in einer gemeinsamen Aktion Mitarbeiter des
städtischen Ordnungsamtes, des Hauptzollamtes und der Polizei
insgesamt 51 Betriebe.

Diese betrafen Gaststätten, Sportwettbüros,
Fast-Food-Lieferservice und Schnellrestaurants. Hintergrund der
Kontrollen, welche unter der Leitung des Heilbronner Polizeireviers
stattfanden, war das Feststellen etwaiger Verstöße gegenspiel- und
gaststättenrechtliche Vorschriften. Schwerpunkt bildeten hierbeider
Jugend- und Nichtraucherschutz sowie Vorgaben des Glücksspielrechts.
Die Beamten des Zolls führten Kontrollen zur Bekämpfung der
Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung durch. Insgesamt wurden
251 Personen überprüft. Neben zwei Jugendschutzverstößen hielten die
Gastwirte verschiedene Auflagen der Konzession nicht ein. Ferner
stellten die Kontrolleure Verstöße gegen das
Landesnichtraucherschutzgesetz wie zum Beispiel die ungenügende
Kennzeichnung als Rauchergaststätte fest. In einigen Fällen wurden
auch die Vorgaben der Spielverordnung und des
Landesglücksspielgesetzes nicht beachtet, indem beispielsweise
Geldspielgeräte mit abgelaufener Zulassung aufgestellt waren oder
Geldspielgeräte am Feiertag noch in Betrieb waren. Ferner müssen die
Verantwortlichen mit Anzeigen wegen Verstößen gegen
dieSofortmeldepflicht und wegen fehlender Arbeitsgenehmigungen durch
das Hauptzollamt rechnen. Das Gaststättengewerbe ist eine von neun
Branchen, in der für Unternehmen die Pflicht besteht, für
Arbeitnehmer bereits am ersten Tag ihrer Beschäftigung eine
Sofortmeldung zur Sozialversicherung abzugeben. Insgesamt waren bei
der Kontrolle drei Mitarbeiter des städtischen Ordnungsamtes, 15
Polizeibeamte und 12 Einsatzkräfte des Hauptzollamtes beteiligt.

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