Ausgleichstock fördert Kreisgemeinden

Karlsruhe. (pm) Einen kräftigen Impuls für die Entwicklung vor Ort erwartet das Regierungspräsidium Karlsruhe von Mitteln, die nun aus dem Ausgleichstock an 25 Städte und Gemeinden für 27 kommunale Bau- und Sanierungsmaßnahmen im Rahmen der zweiten Verteilungsrunde, die am Mittwoch im Programmjahr 2014 bewilligt wurden. Regierungspräsidentin Nicolette Kressl, die den Vorsitz des Ausschusses zur Verteilung der Mittel führte, betonte: „Damit können die Kommunen trotz knapper Eigenmittel Akzente für die Infrastruktur setzen. Das Investitionsvolumen von rund 11,6 Millionen Euro gibt Rückenwind für die Wirtschaft im Regierungsbezirk Karlsruhe.“

Zu Beginn der Sitzung ging Nicolette Kressl auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gemeinden ein. Auch nach der jüngsten November-Steuerschätzung könnten Bund, Länder und Gemeinden in den nächsten Jahren mit einer soliden Einnahmenbasis rechnen. Nach der Prognose der Steuerschätzer sei mit einem Anstieg der Steuereinnahmen von rund 609 Mrd. € in 2014 auf rund 700 Mrd. € im Jahr 2018 zu rechnen. Der Anteil der Gemeinden werde dabei kontinuierlich zunehmen und zwar von 87,5 Mrd. € im Jahr 2014 auf 100,7 Mrd. € in 2018. Zwischenzeitlich hätten sich zwar die Konjunkturaussichten spürbar eingetrübt, in den aktuellen Prognosen seien allerdings noch keine nachhaltigen Auswirkungen auf das Steueraufkommen erkennbar.

In der zweiten Verteilungsrunde bewilligte der Verteilungsausschuss Investitionshilfen in Höhe von insgesamt rund 2,5 Mio. € an 25 Gemeinden. Damit werden 27 Investitionsvorhaben mit einem Investitionsvolumen von knapp 11,6 Mio. € gefördert, die der Herstellung oder Sanierung notwendiger kommunaler Einrichtungen dienen.
Die Förderschwerpunkte lagen mit 786 T€ bei Straßen- und Verkehrseinrichtungen, gefolgt von Schulen mit 664 T€ und Kindertageseinrichtungen mit 545 T€. Die restlichen Investitionshilfen verteilen sich auf Maßnahmen des Feuerlöschwesens, auf Sportstätten und Freizeitanlagen.

Die Verteilungsrunde tagte nach ihrer ersten Sitzung im Juli dieses Jahres nun zum zweiten Mal. Damit sind die Mittel für 2014 ausgeschüttet. In beiden Sitzungen hat der Verteilungsausschuss insgesamt Investitionszuschüsse in Höhe von 20,9 Millionen Euro an finanzschwache Gemeinden vergeben, mit denen ein Investitionsvolumen von rund 92,8 Millionen Euro verbunden ist.

Von den im Jahr 2014 insgesamt bewilligten Investitionszuschüssen entfallen auf die Gemeinden im  Neckar-Odenwald-Kreis 2.611.000 €.

Bei der zweiten Verteilungsrunde wurde den Kreisgemeinden folgende Gelder bewilligt:

 

Billigheim

Beschaffung eines Tanklöschfahrzeugs TLF 4000

 

22.000

Billigheim

Sanierung der Assulzer Straße im OT Allfeld im Zuge der Flurbereinigung

44.000

Hardheim

Wohnumfeldverbesserung in der Emil-Baader-Straße im OT Bretzingen

37.000

Limbach

Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße Heidersbach-Schefflenz

94.000

Osterburken

Beschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeugs (TSF-W) für die Abteilungswehr Bofsheim

17.000

Ravenstein

Restausbau und Sanierung der Stifter- und Uhlandstraße in Oberwittstadt

208.000

Schefflenz

Beschaffung eines Staffel-Löschfahrzeugs 10/6

 

16.000

Waldbrunn

Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik in allen Ortsteilen

142.000

 

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