Gemeindefinanzen entwickeln sich positiv

Waldbrunn will mehr Flüchtlinge aufnehmen

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Bürgermeister Markus Haas (re.) verabschiedet den langjährigen Ortsvorsteher von Mülben, Peter Ihrig (Mitte). Ehefrau Heidrun Ihrig wurde mit einem Blumenstrauß bedacht. (Foto: Hofherr)

Waldbrunn. Nachdem die Bürgerfragestunde für Dissonanzen sorgte, weil die Anwohner an der Zufahrt zum Grüngutplatz in Schollbrunn ihren Unmut äußerten und Lösungen, bis hin zu Kontrollen und Strafzetteln, forderten, durften sich die Kommunalpolitiker auf dem Winterhauch mit erfreulichen Aspekten der Gemeinderatsarbeit befassen.

Bevor Bürgermeister Markus Haas in die Sacharbeit einstieg, nutze er die Gelegenheit, um den ehemaligen Ortsvorsteher von Mülben, Peter Ihrig zu verabschieden. In den 34 Jahren seines Wirkens, habe er „seinen“ Ort und die Entwicklung maßgeblich geprägt. Auch Ehefrau Heidrun wurde mit einem Dankeschön bedacht, da sie nicht nur auf die gemeinsamem Zeit mit ihrem Mann verzichtet hat, sondern ebenso tatkräftig anpackte, hob Gemeindeoberhaupt Haas hervor.

Anschließend beschäftigte sich das Kommunalparlament mit den Finanzen der Gemeinde. Zunächst Andreas Schlör von der Forstverwaltung Walldürn und Revierleiter Ralf Becker den Nutzungs- und Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2015 vor. Zuvor ließen die beiden Forstleute den Gemeinderat und die Verwaltung wissen, dass man im Jahr 2013 bei einer geernteten Holzmenge von 3.636 Festmetern einen Überschuss von 108.000 Euro erwirtschaften konnte. Auch im laufenden Jahr, war auf den Forst Verlass, so Schlör, führe man doch bei geschlagenen 3.509 Festmetern 112.000 Euro in den Gemeindehaushalt ab. Im kommenden Jahr sollen 3.400 Festmeter geerntet werden. Damit sei immer garantiert, dass man auf unvorhergesehene Ereignisse wie Sturm- oder Käferholz besser reagieren könne. Mit dieser Ernte soll ein Gewinn von 45.000 Euro erwirtschaftet werden, erfreuten die Forstleute Gemeinderat, Bürgermeister Markus Haas und Kämmerer Joachim Gornik.

Abschließend nahm Schlör noch zu geplanten Änderungen Stellung, die vom Kartellamt eingefordert werden. Derzeit verhandle das Land noch darüber, wo die Vermarktung beginne. Bisher vermarktet das Land Baden-Württemberg das Holz aus dem Staatswald, die Ernte der Kommunen und auch der Privatwaldbesitzer. Hier sieht das Kartellamt eine unzulässig starke Marktmacht und fordert Änderungen. Aktuell strebt das Ministerium eine Lösung an, die es den kommunalen und privaten Waldbesitzern weiterhin ermöglicht, die bewährte Vermarktung über die Forstämter und Landratsämter beizubehalten.

Nach den erfreulichen Zahlen der Forsthaushalte 2013-15 durfte auch Kämmerer Joachim Gornik einen erfreulichen Nachtragshaushalt vorlegen. Das Volumen erhöhe sich um 4,1 Prozent auf die Rekordhöhe von 14.136.000 Euro. Besonders erfreulich, so Gornik, sei die Erhöhung der Zuflüsse im Vergleich zum ursprünglichen Haushalt. So stiegen Realsteueraufkommen, Landeszuweisungen und Erstattungen um 370.000 Euro, sodass man eine Zuführungsrate in Höhe von 1.333.000 Euro erwirtschafte und gleichzeitig die Rücklagenentnahme um 216.000 Euro senke. Besonders erfreulich sei die Entwicklung der Gewerbesteuer, die auf 800.000 Euro gesteigert (+250.000 Euro) werden konnte. Nachdem man bereits bei Haushalt ohne Neuverschuldung auskam, wurde dies auch beim verbesserten Nachtrag so umgesetzt. Der bereits eingeschlagene Konsolidierungskurs wurde dadurch fortgesetzt und soll bis 2017 die Pro-Kopf-Verschuldung auf 700 Euro senken.

Mit dem Ausblick auf anstehende Maßnahmen wie den Breitbandausbau und die LED-Straßenbeleuchtung beendete Gornik seine Ausführungen.

Anschließend wurde die Änderung der Vereinbarung mit den Gemeinden Limbach und Fahrenbach über die Unterhaltung einer Werkrealschule beschlossen. Die Änderung wurde nötig, nach die bisherigen Außenklassen am Standort Waldbrunn ihren Betrieb aufgegeben hatten. Den Sachkostenzuschuss des Landes für die 5. und 6. Klassen geht daher künftig nach Limbach. Da man an der Schule am Schlossplatz eine Gemeinschaftsschule einrichten will, die vom Gemeinderat Waldbrunn unterstützt wird, wurde darüber hinaus beschlossen, dass die Winterhauchgemeinde zunächst nicht an den Kosten beteiligt wird. Erst ab 2018 soll dann ein Abmangelbetrag fällig werden, der sich nach Schülerzahlen richtet.

Nachdem die Bürgervertreter dem Verkauf eines Grundstücks im Gewerbe- und Mischgebiet Waldbrunner Höhe zugestimmt hatte, wurden die Aufträge für die Erweiterung der Fernwirkleittechnik Wasserversorgung vergeben. Damit sollen Kosten eingespart werden, die bisher fällig wurden, wenn ein Techniker aus Mosbach nach Waldbrunn fahren musste, um die Wasserversorgungseinrichtungen zu überprüfen. Nach der Annahme von Spenden wurde ein Antrag der SPD beraten.

Die sozialdemokratische Fraktion hatte Hinblick auf die weltweiten Krisen mit Gewalt und Kriegen und den wachsenden Menschen in Not, die in Europa Schutz und Hilfe suchen, beantragt, dass die Gemeinde Waldbrunn Räumlichkeiten sucht, um Flüchtlingen eine sichere Unterkunft zu bieten. Neben der humanen Seite, könne es auch für Vermieter bzw. Eigentümer lukrativer sein, sichere Mieten zu bekommen, statt teuren Leerstand hinzunehmen.

Bürgermeister Markus Haas berichtete, dass man bereits im Frühjahr aktiv geworden sei und zwischenzeitlich eine Wohnung angemietet zu haben, in der eine fünfköpfige Familie untergebracht wurde. Damit habe man dem Zuweisungsschlüssel entsprechend schon die geforderte Anzahl von Menschen untergebracht, berichtet Haas. In Anbetracht der Not der Kriegs- und Krisenflüchtlinge  sowie der Menschen, die wegen der Tyrannei ihrer Regierungen ihre Heimat verlassen müssen um Leib und Leben zu retten, könne man sich darauf aber nicht ausruhen. Daher erhielt das Gemeindeoberhaupt vom Gemeinderat das Mandat, weitere Wohnungen anzumieten. Insgesamt will man bis zu drei weitere Familien in Waldbrunn unterbringen. Die marktüblichen Kosten hierfür, werden vom Neckar-Odenwald-Kreis getragen, während die Betreuung ebenfalls sichergestellt sei, so Haas abschließend.

 

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